Europa-Union plant Online-Information für Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen des Lissabon-Vertrags“, sagte die Europa-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union, heute in Brüssel, wo sie eine Online-Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) auf den Internetseiten der Europa-Union Deutschland (EUD) ankündigte. „Wir wollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, aktiv in Europa mitzuwirken“, so Kaufmann.

Nur gemeinsam erfolgreich: 1.000.000 Unterschriften sind für eine Bürgerinitiative nötig.

„Schon bald wird es möglich sein, unmittelbar Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Die EBI bedeutet mehr Teilhabe und damit auch mehr Demokratie auf europäischer Ebene“, zeigte Kaufmann sich überzeugt. „Wir haben uns aktiv in die Ausgestaltung der EBI eingebracht, weil wir ein Europa der Bürger wollen“, so Kaufmann. „Die Europa-Union wird interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen unterstützen, wenn sie eine Bürgerinitiative planen. Auf unseren Internetseiten wird es pünktlich zu ihrer Einführung Informationen zu Fragen rund um die EBI geben. Die Europäische Bürgerinitiative kann entscheidend zum Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit beitragen. Es ist Zeit für mehr Demokratie in Europa“, so Kaufmann.

Sylvia-Yvonne Kaufmann hat heute in Brüssel an einer Konferenz der EU-Kommission zur Einführung der EBI teilgenommen. Die ehemalige Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments kümmert sich im Präsidium der EUD um die Europäische Bürgerinitiative. Ab dem 1. April können die Unterschriften von einer Million EU-Bürgern aus mindestens sieben EU-Staaten die Europäische Kommission zu einer Gesetzesinitiative veranlassen.