So fordert der Leitantrag eine umfassende Reform der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Einrichtung einer europäischen Asylbehörde sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, unter anderem durch eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit. Diese Forderungen stellte auch die Europa-Union bei ihrem Bundeskongress im April auf. Auch die Forderungen nach einer stärkeren Vergemeinschaftung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie nach einer Europäischen Armee findet sich im EBD-Leitantrag wieder. Zu diesen Themen haben sich EUD und JEF in den vergangenen Jahren wiederholt positioniert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Reisefreiheit im Schengenraum. Die EBD fordert Entscheidungsträger auf, sich dafür einzusetzen, dass diese so bald als möglich wieder in vollem Umfang hergestellt wird. Auch bei diesem Punkt erkennt man die Handschrift von Europa-Union und JEF, die sich seit jeher für offene Grenzen in der EU eingesetzt haben. Zuletzt hatte die JEF mit ihrer Kampagne #DontTouchMySchengen nochmals nachdrücklich für den Erhalt der Reisefreiheit innerhalb der EU geworben.
Im Leitantrag fordert die EBD auch die Einberufung eines Konvents für eine Reform der EU-Verträge. Beim Thema Wahlrecht wird von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission gefordert. Im Mai hatte dazu die JEF gemeinsam mit Vertretern von Jugendparteien eine Petition ins Leben gerufen. Europa-Union und JEF hatten die Ernennung von Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014 ausdrücklich begrüßt und fordern diese Praxis dauerhaft beizubehalten.
Der vom EBD-Vorstand vorgeschlagene Leitantrag enthält insgesamt zwölf konkrete Forderungen für die Fortentwicklung der europäischen Integration und der Europapolitik in Deutschland. Die EBD positioniert sich klar für EU-Reformen unter Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte und für eine bessere EU-Rechtssetzung ohne inflationären Gebrauch des Trilog-Verfahrens, für eine deutsche Außenpolitik, die die „European Public Diplomacy“ fördert, sowie für die Stärkung des Strukturierten Dialogs in der Europakommunikation. Neu ist die Forderung zum Klimaschutz und der Appell an die Bundesregierung, endlich der Istanbul-Konvention beizutreten. Alle politischen Forderungen des Leitantrags finden Sie hier im Detail.
Grundlage des Leitantrags ist eine Konsultation, die das Netzwerk EBD unter ihrer sehr heterogenen Mitgliederschaft durchgeführt hat. Die Konsultation zur politischen Agenda der EBD begann im Januar mit einem Aufruf an alle 249 Mitgliedsorganisationen, Vorschläge einzureichen. Im April wurden die Ideen aus dem Netzwerk in drei Diskussionsveranstaltungen konkretisiert, bevor der EBD-Vorstand mit dem Leitantrag eine Endfassung erarbeitete. Die Europa-Union ist im EBD-Vorstand durch ihren Generalsekretär Christan Moos vertreten. Als Verantwortlicher für den Bereich „primäre Zielsetzung Europäische Integration“ war Moos an der Formulierung der Forderungen beteiligt.
Am 27. Juni wird die Mitgliederversammlung des Netzwerks EBD über den Leitantrag abstimmen. Auch der Vorstand wird in diesem Jahr neu gewählt. Die Kandidaturen können Sie hier einsehen.
