Föderalismus als Zukunftsmodell für Europa

Am 12. November veranstalteten die Fundació Rafael Campalans und die Friedrich-Ebert-Stiftung in Barcelona eine Konferenz zum Thema Föderalismus. Für die Europa-Union nahm Generalsekretär Christian Moos an dem Panel teil. Weitere Podiumsgäste waren der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission Joaquín Almunia und der frühere Präsident des Europäischen Parlaments Enrique Barón. In seinem Beitrag warb Christian Moos für einen Bundesstaat auf europäischer Ebene und warnte vor der Rückkehr des Nationalismus.

Europa-Panel mit Joaquín Almunia, Christian Moos, Enrique Barón und Moderatorin Esther Niubó. Foto: Fundació Rafael Campalans

Sollten sich die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump sicherheitspolitisch aus Europa zurückziehen, täte sich ein Machtvakuum auf. „40 Nationalstaaten, gleich ob sie so klein sind wie Luxemburg oder Malta, oder so relativ groß wie Deutschland, Frankreich oder Italien, werden dieses Vakuum nicht füllen können“, unterstrich Moos. „Kleinstaaterei in Europa, Nationalismus, wird Frieden und Wohlstand in Europa zerstören und im Zweifel Russland einladen, seine alte Machtsphäre wiederherzustellen oder sogar über sie hinauszugreifen“, so Moos.

Dass jede Nationalität auch einen eigenen Nationalstaat brauche – im Sinne des Konstruktes, das sich nach dem Dreißigjährigen Krieg entwickelt habe, hält Christian Moos für eine gefährliche Illusion. Dieses Verständnis vom Selbstbestimmungsrecht der Völker sei mit ursächlich für die Balkankriege der 1990er Jahre.

Dem Vorwurf des Europazentralismus widersprach der Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union deutlich: „Die Europäische Föderation bedeutet nicht Zentralisierung auf europäischer Ebene. Aber sie ist mehr und muss mehr sein als ein schwacher Staatenbund.“ Er präzisierte: „Entscheidend ist, dass föderale Ordnungsmuster friedliches Zusammenleben erlauben, in ihrer Tiefe und Reichweite auszuhandelnde Solidarität und Zusammenhalt gewährleisten, gleichzeitig aber weitgehend selbstbestimmte Autonomie und auch Wettbewerb unter den Mitgliedern der Föderation ermöglichen“.

Föderalismus sei unvereinbar mit politischer Hybris und Machtmissbrauch, denn ihn zeichneten checks and balances aus. „Föderalismus beschränkt die politische Macht der Zentrale. Er wirkt gleichwohl – und gerade durch diese Beschränkung und die mit ihr einhergehende Gewaltenverschränkung – zentrifugalen Kräften entgegen“, betonte Moos. „Ein föderales Staatswesen, das Heterogenität als Stärke nutzt, kann die Gefahr ethnischer Spannungen mindern“, ist Moos überzeugt. Wichtige Voraussetzungen seien dabei immer stabile Demokratie und funktionierende Rechtsstaatlichkeit.

„Föderalismus ermöglicht friedliches und produktives Zusammenleben in Entitäten, die durch Pluralismus und Multiethnizität gekennzeichnet sind“, unterstrich Moos. „Föderalismus kann nicht alle Probleme unserer Zeit lösen. Er ist aber die Antwort auf die europäische Vielfalt, durch diese bedingt und zugleich ihr Garant. Föderalismus entspricht Europas Wesen, ist also wesentlich für Europas politische Konstitution“, resümierte Christian Moos.

Lesen Sie die vollständige Rede von Europa-Union Generalsekretär Christian Moos hier.

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