„Grenzkontrollen höhlen Freiheitsrechte aus“ – EurActiv-Beitrag von Vincent Venus und Linn Selle

An den Überlegungen der EU-Staaten, als Reaktion auf das "Charlie Hebdo"-Attentat in Paris Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten zu verschärfen, üben JEF-Bundessekretär Vincent Venus und EBD-Vorstand Linn Selle scharfe Kritik. „Mit ihrer Schlagbaum-Politik bedienen sich die Regierungen aus dem politischen Werkzeugkasten des 20. Jahrhunderts. Sie ist ineffektiv, diskriminierend und nationalistisch“, schreiben die beiden in einem Meinungsbeitrag für das Europäische Nachrichtenportal EurActiv.

„Anstatt unsere offenen Gesellschaften zu verteidigen, fällt der Europäischen Union nach "Charlie Hebdo" nur die weitere Aushöhlung von Freiheitsrechten ein“, empören sich Venus und Selle. Das Schengen-Abkommen, das im Juni dieses Jahres sein 30. Jubiläum feiert, sei eine europäische Erfolgsgeschichte. „Doch statt zu einer Geburtstagssause, müssen wir Europäer/innen bald vielleicht zu einer Trauerfeier antreten“, befürchten die beiden Autoren.

Dabei bestreiten sie nicht, dass es Gefahren für EU-Bürger durch Kriminelle und Terroristen gibt. Grenzkontrollen würden diese Probleme jedoch nicht lösen. „Am effektivsten ist Präventionsarbeit vor Ort, um zu verhindern, dass Jugendliche in die Kriminalität abgleiten oder sich radikalisieren“, sind Venus und Selle überzeugt. Sollten jedoch Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr nötig sein, fordern sie „statt nationaler Abschottung mehr europäische Zusammenarbeit“.

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