Grünes Licht für die Europäische Bürgerinitiative

Der Rat hat den Weg für die Europäische Bürgerinitiative frei gemacht. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verordnung zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird dadurch direkte Demokratie auf europäischer Ebene Anwendung finden.

Zukünftig werden eine Million EU-Bürgerinnen und -bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern können, europäische Gesetzesinitiativen vorzulegen. Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht erstmals eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses.

 

Das Europäische Parlament hat bereits im Dezember seine Zustimmung gegeben. Die Europa-Union Deutschland hatte sich im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses am Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission beteiligt und eine Stellungnahme abgegeben.

 

Die Pressemitteilung des Rates finden Sie hier.