Kampf den EU-Mythen – Kommissarin Reding im Gespräch mit Eva Högl- EUD

Über „Eurodebatte, Glühbirnenkrieg, Salz im Brot und das Bundesverfassungsgericht“ diskutierten EU-Kommissarin Viviane Reding und EUD-Vizepräsidentin Eva Högl am vergangenen Freitag in Berlin. Die Begegnung im bis auf den letzten Platz besetzten Konferenzsaal des Europäischen Hauses war mit Spannung erwartet worden, fand sie doch vor dem Hintergrund der Kontroverse über den Umgang Frankreichs mit Roma-Familien und der harschen Kritik Redings an der französischen Regierung statt.

Eva Högl dankte der Vizepräsidentin der Kommission für ihre deutlichen Worte in dieser Angelegenheit. „Das ist eine Frage der europäischen Solidarität“, unterstrich Eva Högl den Einsatz Redings für die Bürgerechte. Mit lang anhaltenden Applaus bezeugte das Publikum Sympathie für die Haltung der streitbaren Kommissarin.

Reding zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese fänden ihren Niederschlag in den aktuellen Umfragen zur Europäischen Union. Den alarmierenden Rückgang der Zustimmungswerte versteht sie als Weckruf: Es gehe darum, die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen europäischen Projekts zu retten. Dazu seien ehrliche Antworten und eine genaue Berichterstattung von Nöten. Reding dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Europa-Union Deutschland, die mit ihrer Arbeit zur Vermittlung von Sachverhalten und dem Dialog mit den Bürgern beitrage.

Kritisch bewertete sie hingegen die unbefriedigende Europa-Kommunikation in den Mitgliedstaaten „Ich bin in Zeiten der Krise gerne mal der Sündenbock, damit es schneller und besser geht“, so Reding. Dauernde Schuldzuweisungen seien jedoch nicht hilfreich und angemessen. Der „Glühbirnen-Krieg“ und die Debatte über das Salz im Brot seien negative Beispiele für schlechte Berichterstattung, welche in der Folge die EU-Skepsis förderten. Die zahlreichen „Mythen über Brüssel“ schadeten auf Dauer dem gemeinsamen europäischen Projekt. „Europa-Politik wird von allen Mitgliedstaaten gemacht, nicht nur von den europäischen Institutionen.“ Deshalb wünsche sie sich von nationalen Politikern, dass sie daheim dazu stehen und vor Ort vertreten, was sie an Entscheidungen in Brüssel mitgetragen haben.

Für die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft eröffnet der Vertrag von Lissabon zahlreiche Möglichkeiten, europäische Politik bürgernäher zu gestalten und auf diesem Wege die Akzeptanz Europas bei den Menschen wieder zu erhöhen. Es gelte diesen in die Praxis umzusetzen. Reding avisierte hierzu u.a. zwei Maßnahmenkataloge der Kommission, die Anfang Oktober vorgestellt werden: Vorschläge einerseits zur Ankurbelung des Binnenmarktes, andererseits zur besseren Stellung des Bürgers im Binnenmarkt.