Nach der Wahl ist vor der Wahl - Erster Parlamentarischer Abend EuropaPlus

Die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sei zwar kritisch zu hinterfragen, allerdings auch „kein Grund, jetzt von einer Legitimationskrise Europas zu reden“, meinte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier, Präsident der Europa-Union Deutschland, beim ersten Parlamentarischen Abend EuropaPlus, der gestern in der Lounge der E-Plus Gruppe in Berlin mit mehr als 100 geladenen Gästen stattfand.

(v.l.) Reinhard Bütikofer, Elmar Brok, Dunja Hayali, Hubertus Heil, Nicolas Schmit

Auf Einladung von E-Plus und Europa-Professionell, der Hauptstadtgruppe der Europa-Union, diskutierten Elmar Brok, langjähriger CDU-Europaabgeordneter, Reinhard Bütikofer, der als Spitzenkandidat der Grünen neu ins Europäische Parlament gewählte wurde, sowie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der luxemburgische Vize-Außenminister Nicolas Schmit.  Das Ergebnis der Europawahlen, die zukünftige Politik des Europäischen Parlamentes und die mögliche Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission standen im Fokus der Gesprächsrunde, die sachkundig und mit viel Humor von Dunja Hayali (ZDF) moderiert wurde.

Nicolas Schmit betonte die Einzigartigkeit des Europäischen Parlaments, das Teil einer Erfolgsgeschichte für die Bürger unseres Kontinents sei. Eine Ursache für die geringe Wahlbeteiligung von 43 Prozent im EU-Durchschnitt machte der Gast aus Luxemburg in der mangelhaften Kommunikation über Europa aus. In allen Ländern hätten beim Wahlkampf nationale Themen im Vordergrund gestanden. „Die Bürger kennen das Europäische Parlament nicht besonders gut“, so Schmit. Um diesen Missstand zu ändern, müssten die Europawahlen personalisiert werden und die europäischen Parteienfamilien ihre Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen.

Nach Auffassung Reinhard Bütikofers sollte künftig ein Teil der Abgeordneten über gesamteuropäische Listen gewählt werden. Außerdem lohne es sich, darüber nachzudenken, ob die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlamentes nicht in die Bundesversammlung delegiert werden könnten, um die Beachtung des Europäischen Parlaments in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Beim Thema Kommissionspräsident legte Hubertus Heil darauf Wert, dass die Parteienfamilien vor den Wahlen ihren Kandidaten benennen sollten. Nach den Wahlen sei es hierfür zu spät. Während Elmar Brok sich für die Wiederwahl Barrosos zum Kommissionspräsidenten aussprach, wurde dieser von Bütikofer und Heil als zu wirtschaftsliberal abgelehnt. Hubertus Heil brachte Martin Schulz für den Posten des deutschen Kommissars ins Gespräch, was bei Elmar Brok keinen Zuspruch fand. Die CDU fordere einen deutschen Kommissar für ein wirtschaftsnahes Ressort ein, so Brok.
Von Moderatorin Hayali nach seinen Wünschen für Europa gefragt, antwortete Vize-Außenminister Schmit in seinem Schlusswort, dass er sich in Zukunft eine bessere politische und mediale Kommunikation der Bedeutung des Europäischen Parlaments erhoffe, was auch dazu beitrage, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.