Die Herausforderungen, vor denen die neue EU-Kommission steht, sind genauso groß wie die Erwartungen an sie. Die Europawahlen haben gezeigt, dass zu viel Klein-Klein statt großer Würfe viele Menschen verärgert hat. Die Kommission muss sich deutlich ändern und das Recht auf Subsidiarität beachten, das im Lissabon-Vertrag fest verankert ist. Aus Bereichen, die in Regionen, Städten oder Gemeinden gut gelöst werden, soll sie sich heraushalten. "Es ist an der Zeit, dass wir dem Projekt Europa neues Leben einhauchen. Das Vertrauen der Bürger muss wiederhergestellt werden", unterstrich Juncker in seiner Rede vor dem EP.
Im Personal-Tableau wurde dafür eine herausragende Stelle geschaffen: Frans Timmermans, Sozialdemokrat aus den Niederlanden ist als Erster Vizepräsident der Kommission tätig. Seine Aufgabe ist, die Subsidiarität vor dem Brüsseler Beamtenapparat zu schützen; alte Richtlinien, die als Bürokratiemonster gelten, zu beerdigen und Regeln aufzustellen, die verhindern, dass neue "Zombie-Vorschläge" die Kommission verlassen.
Daneben bestimmt das von Juncker angekündigte 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm die Schlagzeilen. Noch vor Weihnachten will er es vorlegen. "Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen", brachte er es auf eine einfache Formel. Investitionen aus der Privatwirtschaft müssen mobilisiert werden. Es soll keine neuen Schulden für das Paket geben. "Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten", sagte Juncker.
Im EP habe ich erklärt, dass wir keine Konjunkturprogramme auflegen dürfen, die nur Strohfeuer entfachen. Bequeme Lösungen gibt es nicht. Sie müssen maßgeschneidert sein. Ich hoffe, dass die Bürger in Europa in den nächsten fünf Jahren eine EU-Kommission erleben, die gemeinsam mit uns Europaabgeordneten konkrete und sinnvolle Lösungen anbietet. Wenn es uns gelingt, die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubinden, wäre der Neuanfang geglückt!