Quo vadis Europa? Die EU unter schwedischer Ratspräsidentschaft 2023- EUD

Zum 1.1.2023 übernimmt Schweden den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Die Herausforderungen für den skandinavischen Staat könnten kaum größer sein: Krieg in der Ukraine, Energieengpässe mitten im Winter, steigende Inflation. Geopolitisch befindet sich Schweden zudem in einer herausfordernden Lage, hat es doch kurz nach Kriegsausbruch einen Antrag zur Aufnahme in die NATO gestellt, der von der Türkei zunächst abgelehnt wurde. Wird Schweden deshalb die europäische Verteidigungspolitik voranbringen?

Am 14.12.2022 veröffentlichte die Regierung des Königreichs Schweden die Prioritäten, die Schweden im ersten Halbjahr 2023 in der Wahrnehmung seines Vorsitzes setzen möchte. Dabei steht Schweden vor Herausforderungen wie kaum ein anderes Land zuvor in dieser Rolle: Krieg in der Ukraine, Energiekrise in der EU, Inflation sowie Instabilität innerhalb der EU, wie sie durch Korruption oder Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit verursacht wird.

Die aktuellen Herausforderungen der EU diskutierten in Brandenburg an der Havel

Dr. Mechthild Baumann, Landesvorsitzende der Europa-Union Brandenburg e.V.
Benjamin Lassiwe, Chef der Landespressekonferenz
Enrico Triebel, Vorstand und Gründer bei Deutsch-Polnischer Gesundheits- und Sozialverband e.V. sowie und Gründungskoordinator der Europa-Union Brandenburg/Havel
Patrick Meinhardt, MdB a.D. und Gründungskoordinator der Europa-Union Brandenburg/Havel

Dr. Baumann stellte zunächst die vier Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft vor, die diese am Vormittag erst veröffentlicht hatte: (1) Sicherheit und Einheit; (2) Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit; (3) Wachstum, grüne und Energietransformation; (4) demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Sie ging dabei auf die Dilemmata und Herausforderungen ein, vor denen die EU hier steht: Kann die die Grüne Transformation vor dem Hintergrund der Gasengpässe gelingen? Kann sich die europäische Gemeinschaft mit ihren sehr unterschiedlichen Historien und Positionen auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik einigen? Kann sich die EU in ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Verfassung dem internationalen Wettbewerb mit China und den USA erfolgreich stellen? Und wie kann die EU ihre Akzeptanz und Glaubwürdigkeit erhöhen, wenn einige Mitgliedstaaten gegen elementare Regeln der Rechtsstaatlichkeit verstoßen und die Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments unter dem Verdacht steht, sich von einem arabischen Staat korrumpiert haben zu lassen?

Aus aktuellem Anlass – der Korruptionsskandal um Vize-Präsidentin Kaili im EU-Parlament war wenige Tage zuvor publik geworden – drehte sich die Diskussion hauptsächlich um den inneren Zusammenhalt der EU und die wahrgenommene Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürger sowie dem politischen Brüssel. „Wir wissen kaum, wie wir unsere Gasrechnung bezahlen sollen und die stopfen sich die Taschen voller Geld – im wahrsten Sinne des Wortes!“, erregte sich eine Bürgerin. Dem folgte eine lebhafte Auseinandersetzung über die Akzeptanz der EU und wie diese unter diesen Umständen erhöht werden könne.