Frau von der Leyen wurde am 18.07.2024 mit absoluter Mehrheit (401 von 719 Stimmen) zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. In einer ihrer Art und ihren Überzeugungen entsprechenden Bewerbungsrede legte sie dem Parlament ihre Vorstellungen für die Gestaltung der Europäischen. Gemeinschaft in der kommenden fünfjährigen Wahlperiode derart profund dar, dass sie ihre Aufgaben nun mit einem soliden Wahlergebnis beginnen kann. (Die Rede ist auf YouTube zu hören und zu sehen).

Die zweite Amtszeit wird unter wirtschaftsfreundlicheren Vorzeichen stehen, ohne jedoch die grundsätzlichen Ziele des „Green Deal“ zu relativieren. Dabei werden durch Praktikabilität und Technologieoffenheit weitere Akzente gesetzt.

Mit einem „Wettbewerbsfähigkeitsfonds“ wird eine europäische Investitionsoffensive gestartet, die in Zeiten eines verschärften globalen Wettbewerbs die europäische Wirtschaft stärken und wettbewerbsfähig machen soll.

Bei der Neuaufstellung der Kommission werden neue Zuständigkeiten wie z.B. für Verteidigung, gesellschaftliche Gleichstellung, Wohnungsbau und die Zusammenarbeit mit der Mittelmeerregion sowie mit hoher Priorität für den Bürokratie-Abbau geschaffen.

 Dieses europafreundliche Programm hat bei den meisten Fraktionen des Parlaments eine breite Zustimmung gefunden, so dass von der Leyen die notwendige Mindestanzahl von 361 Stimmen deutlich übertraf.

Frau von der Leyen hat im Vorfeld mit den maßgeblichen Fraktionen ihr Programm vorbesprochen, so dass sie auch langanhaltenden Beifall für die Bezeichnung der Reisen von Viktor Orban als „Beschwichtigungs-Mission“ statt einer „Friedensmission“ erhielt! Sie bekannte sich zu einer Ukraine-Unterstützung „so lange wie nötig“ und erteilte einer „Appeasement-Politik“ in dieser Angelegenheit eine klare Absage.

„Europa müsse Stärke und Führung zeigen“ schloss sie ihre Ansprache, da wir in unsicheren Zeiten leben und für „Szenarien planen müssen, von denen wir hoffen, dass sie niemals eintreten“.

Der Regionalverband Hannover der Europaunion wünscht der neuen Präsidentin und ihrer Kommission gutes Gelingen und eine erfolgreiche Zeit!"