Spinelli Caucus unterstützt die Forderung nach einer europäischen Verfassung

Mit Blick auf die Ergebnisse des Europäischen Bürgerforums zum Thema "Demokratie und Werte" im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, unterstützt der Spinelli Caucus die dort erarbeitete Forderung der beteiligten Bürgerinnen und Bürger nach einer Europäischen Verfassung. Der Spinelli Caucus ist ein Zusammenschluss der föderalistischen und reformorientierten Mitglieder der EU-Zukunftskonferenz, der von der Spinelli Group initiiert wurde.

Im Folgenden finden Sie das Statement in der deutschen Übersetzung. Das englische Original finden Sie hier.

EU-Bürger fordern eine europäische Verfassung - Politiker stimmen zu

Die erste Versammlung zufällig ausgewählter EU-Bürger, die über Demokratie und Werte debattierte, empfahl, die Arbeiten an einer europäischen Verfassung wieder aufzunehmen. Wir, die Mitglieder des Spinelli Caucus aus europäischen, nationalen und regionalen Parlamentariern und Regierungsvertretern, stimmen zu: Wir wollen ein stärkeres Europa, das demokratischer ist, die täglichen Bedürfnisse der Menschen besser widerspiegelt und handlungsfähiger ist. Dies erfordert Änderungen an den derzeitigen Verträgen. Diese Änderungen müssen von allen in einer integrativen und transparenten Weise diskutiert werden.

Eine pro-europäische Ratspräsidentschaft, Seite an Seite mit explizit reformfreudigen Regierungen in vielen Mitgliedstaaten, kann eine Chance für Reformen für eine stärkere Europäische Union eröffnen. Die Konferenz über die Zukunft Europas muss die Reformagenda für dieses Wiedererwachen unseres Kontinents festlegen.