Strategischer Investitionsfonds der EU soll Wachstum schaffen Walsmann: Thüringen kann von Investitionen profitieren – keine bürokratischen Hürden einbauen

Brüssel/Erfurt – Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion

Walsmann, begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung

eines strategischen Investitionsfonds: „Durch die Mobilisierung von

zusätzlichen Investitionen sollen Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen

werden.“

Brüssel/Erfurt – Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion
Walsmann, begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung
eines strategischen Investitionsfonds: „Durch die Mobilisierung von
zusätzlichen Investitionen sollen Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen
werden.“

Insgesamt will die EU 315 Mrd. Euro in Infrastruktur, Gesundheit, Forschung
und Umwelt investieren. „Auch der Breitbandausbau und die Verbesserung der
Energieeffizienz sollen gefördert werden. Hiervon sind wir in Thüringen
direkt betroffen. Unsere Städte und Gemeinden können unmittelbar vom
Investitionsfonds profitieren.“

Walsmann sprach sich gestern in Brüssel dafür aus, den lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften stärkere Mitspracherechte bei der Auswahl
der Förderprojekte und deren Umsetzung zu gewähren.

Außerdem forderte sie, dass der bürokratische Aufwand und die
Verwaltungskosten so gering wie möglich gehalten werden sollten:
„Wir müssen darauf achten, dass das Verfahren übersichtlich und
unbürokratisch abläuft. Dies gilt auch für die Beteiligung an der neuen
Plattform für Investitionsberatung. Dadurch soll mehr privates Kapital für
Innovationen erschlossen werden.“

Die Europapolitikerin begrüßte das Ziel, Finanzierungsangebote weiter-
zuentwickeln und dadurch Investitionsanreize für kleine und mittlere
Unternehmen zu schaffen. „Wenn wir die Kosten für die Realwirtschaft so
gering wie möglich halten, kann es uns gelingen, noch mehr kleine und
mittlere Unternehmen für den Investitionsfonds zu interessieren. Bei jeder
einzelnen Maßnahme muss der Nutzen für das Unternehmen geprüft werden.“

Abschließend betonte Walsmann: „Bei allen unterstützenden Initiativen soll
die Stabilität der Haushalte nicht aus dem Blick geraten.“ Dies hatte auch
Kanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf den Investitionsfonds gefordert.
Walsmann ist Mitglied in der für Haushalt zuständigen Fachkommission im
Ausschuss der Regionen in Brüssel.

Frank Jacoby
Fraktionsgeschäftsführer