Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Bedenken der Menschen müssen gehört werden“- EUD

EUD-Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP appellierte im Rahmen der Verleihung der Europapreise der Europa-Union Deutschland an die Verantwortung der europäischen Entscheidungsträger, sich mit den Bedenken der Menschen auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada für nicht zulässig erklärt hat.

„Gerade mal zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative ein derart breit getragenes Anliegen von mehr als 230 NGO aus über 20 Mitgliedstaaten zurückzuweisen, ist das falsche Signal“, meinte Kaufmann.

„Es sind schließlich insbesondere die umstrittenen und schwierigen Themen, die auf eine offene Debatte zwischen Politik und Zivilgesellschaft angewiesen sind. Formfehler dürfen den Geist der Europäischen Bürgerinitiative nicht in Ketten legen.“