Union Europäischer Föderalisten fordert rasche Vertragsänderungen

In einem offenen Brief fordert die europäische Dachorganisation der Europa-Union die Abgeordneten des Europäischen Parlament auf, umgehend dringend erforderliche Änderung der europäischen Verträge vorzuschlagen. Zusammen mit den anderen EU-Institutionen müsste das Europäische Parlament den Prozess der Vertragsrevision in Angriff nehmen. Ziel müssten begrenzte, aber wirksame Änderungen der Verträge zur Lösung der vorhandenen Probleme sein: eine Reform des Systems der EU-Eigenmittel, die Abschaffung der Einstimmigkeit und die Schaffung neuer EU-Finanzinstrumente zur Unterstützung der Neuemission von EU-Schulden.

UEF-Präsident Sandro Gozi MdEP. Foto: Europa-Union

Sandro Gozi, MdEP und Präsident der Union europäischer Föderalisten, erklärte hierzu, das dringendste Problem sei hierbei die Schaffung eigener europäischer Einnahmen, damit die Europäische Union einen wirksamen Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise leisten kann, ohne höhere Beiträge von den Mitgliedstaaten zu verlangen. Hierbei müsse der Schwerpunkt insbesondere auf eine europäische Besteuerung digitaler und finanzieller Großunternehmen sowie der Verschmutzung der Umwelt gelegt werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass von der Europäischen Union übernommene Schulden vom EU-Haushalt garantiert und letztendlich zurückgezahlt werden können und nicht auf direkte oder indirekte Garantien der Mitgliedstaaten und deren Fähigkeit zur Rückzahlung solcher Schulden angewiesen sind.

Die rasche Umsetzung dieser Reformen sei auch die Voraussetzung und Grundlage für die Eröffnung der Konferenz über die Zukunft Europas, die sich dann auf die Verwirklichung einer echten Politischen Union konzentrieren müsse. Den vollen Wortlaut des offenen Briefes finden Sie hier.


Beitrag von Dr. Otto Schmuck, Vizepräsident der Union Europäischer Föderalisten