Wahl des Kommissionspräsidenten: EP-Vizepräsident Wieland appelliert an die Mitgliedstaaten

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, formulierte am Mittwoch während eines „Mittagsgesprächs“ des Instituts für Europäische Politik (IEP) klare Erwartungen für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten.

Wieland: „Schon am Tag nach der Wahl muss das Europäische Parlament gegenüber dem Europäischen Rat geschlossen klarstellen: Kommissionspräsident kann nur eine derjenigen Personen werden, die zuvor auch als Spitzenkandidaten angetreten sind.“

Wieland forderte, dass der Europäische Rat trotz seines Vorschlagsrechts bei der Wahl des Kommissionspräsidenten künftig die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament berücksichtigen müsse. „Die Staats- und Regierungschefs müssen sich bei der Wahl des Kommissionspräsidenten an die Spielregeln halten. Wir haben dank des Vertrags von Lissabon ein klares Verfahren. Kommissionspräsident wird nur, wer die Mehrheit des Parlaments hinter sich weiß.“

Der Kreis der Kandidaten für das europäische Spitzenamt stehe fest. „Die Bürgerinnen und Bürger haben erstmals Einfluss darauf, wer Kommissionspräsident wird. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene. Diesen Einfluss darf der Europäische Rat dem Souverän nicht durch abweichende, in Hinterzimmern getroffene Entscheidungen wieder nehmen.“

Wieland erhofft sich von der Wahl der Spitzenkandidaten in den europäischen Parteien auch einen positiven Einfluss auf die innerparteiliche Demokratie in denjenigen nationalen Parteien, wo solche Verfahren bislang noch nicht die Regel sind. „Diese Europawahl kann die Demokratie in ganz Europa voranbringen.“

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