Am 27.02.2015 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Griechenland bei der Umsetzung der Reformauflagen weitere vier Monate Zeit einzuräumen. Das mag auf den ersten Blick verwunderlich erscheinen, weil viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Zweifel hegen, ob die neue griechische Regierung weiter auf dem Reformweg bleibt und die Auflagen der „Institutionen“ (vormals: „Troika“) erfüllt. Viele fühlen sich von der neuen Regierung in Athen vor den Kopf gestoßen. Es machte fast den Eindruck als wollten der griechische Regierungschef und sein Finanzminister wie eine Motorradgang die europäischen Partner mit vorgehaltener Pistole von einem Schuldenschnitt für Hellas überzeugen, um damit Europa zu spalten und Deutschland als kaltherzig und herrschsüchtig zu brandmarken.
Und doch! Am Ende votierte die übergroße Mehrheit für eine Verlängerung des seit 2012 bestehenden zweiten Hilfspakets. Alle Parteien sind dafür, auch wenn die Intention für die Zustimmung unterschiedlich motiviert ist. Während man sich in der Union darüber den Kopf zerbricht, wie es mit dem Euro und der Europäischen Union weitergeht, proben die Genossen von der Linken schon mal den Schulterschluss mit den griechischen Kommunisten. Ob damit bereits eine Reaktivierung der „Kommunistischen Internationalen“ vorbereitet werden soll, mag dahinstehen. Es zeigt aber, welches politische Verständnis die Linken pflegen, wenn die Thüringer Staatskanzlei bei den Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag offen für eine Unterstützung von Tsipras wirbt. So lobt der Brief des Chefs der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, ausdrücklich, dass Griechenland jetzt die Zeit für die praktische Umsetzung des angestrebten Politikwechsels nutzen kann, um „weitere Breschen in die Hegemonie der maßgeblich von Deutschland inspirierten Austeritätspolitik zu schlagen.“ Damit sollen vordringlich die von Griechenland selbst vereinbarten Reformauflagen systematisch unterlaufen werden. Ein Beispiel, dass nach Auffassung Hoffs auch europaweit Schule machen sollte, weil „vom Erfolg der griechischen Regierung es auch abhängt, ob bald in Spanien eine von Podemos geführte Regierung einen ähnlichen Kurs einschlägt und vielleicht sogar, ob in Irland bald Sinn Fein zur stärksten Partei aufsteigt.“ Sollten diese Länder ebenfalls den bisher eingeschlagenen erfolgreichen Konsolidierungskurs aufgeben, wäre der Euro nicht zu halten. Die Folgen für die EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen wären verheerend und Europa in einem wichtigen Punkt gescheitert. Aus den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen möchten DIE LINKE dann ein neues, sozialistisches Europa schaffen. Freilich bleiben die Genossen die Antwort schuldig, wie sich das sozialistische Europa in einer globalisierten Welt wirtschaftlich behaupten soll.
Auch ich habe erstmals einer Griechenland-Hilfe zugestimmt. Anders als bei den vorigen Rettungspaketen besteht heute nicht mehr das Grundproblem darin, ein Überspringen der griechischen Krise auf andere europäische Staaten zu verhindern. Die Wirtschaftszahlen in Irland, Portugal und Spanien machen deutlich, dass die Programmländer durch teils schmerzliche Maßnahmen eine beträchtliche Konsolidierung der dortigen Staatshaushalte erreicht haben. Vor dem Hintergrund dieses erfolgreichen Krisenmanagements ist hervorzuheben, dass gerade auch diese Länder für eine klare Haltung gegenüber der Syriza-Regierung stehen.
Damit sind wir Deutschen mit unserer Finanzpolitik mit Augenmaß und Vernunft nicht länger isoliert. Europa spricht jetzt mit einer Stimme. Einer Stimme, die in Athen mittlerweile gehört und hoffentlich verstanden wird, Wolfgang Schäuble sei Dank. Deshalb musste Griechenland bei den Verhandlungen von seinen unbezahlbaren Wahlversprechungen abrücken und stattdessen alle von den europäischen Partnern und Institutionen gemachten Auflagen für die Auszahlung von Hilfen akzeptieren. Damit sind all unsere Forderungen erfüllt, vorläufig! Das mag eine bittere Erfahrung für Tsipras und Varoufakis sein, aber ich denke, eine notwendige; im Übrigen weit über Griechenland hinaus. Ein Nachgeben wäre nämlich auch aus Überzeugung unserer europäischen Partner bei Wahlen geradezu eine Einladung an Links- und Rechtsextreme.
Der wesentliche Unterschied war also dieses Mal, dass sich Wolfgang Schäuble einerseits mit allen Forderungen durchsetzen konnte und die europäische Partner andererseits mit uns genau die gleiche Auffassung zu den griechische Verhandlungspartnern hatten. Diese gemeinschaftliche Positionierung in einer vitalen Frage für die Zukunft Europas galt es besonders zu pflegen.
Es darf aber nicht übersehen werden, dass die von Griechenland gemachten Reformzusagen viele vage Punkte enthalten, die noch der weiteren Präzisierung bedürfen. Insofern können die von der Regierung Tsipras zu treffenden Maßnahmen mit fiskalischen Auswirkungen programmkonform nur in Abstimmung mit der Troika umgesetzt werden. Nur wenn die erneute Überprüfung positiv ausfällt, kann und wird Geld fließen. Damit hat es Griechenland jetzt selbst in der Hand: Einführen einer funktionierenden Steuerverwaltung, Kampf gegen Steuerhinterziehung, höhere Besteuerung reicher Griechen, Kampf gegen Korruption usw. Wenn die neue griechische Regierung hier wirklich nennenswerte Erfolge erzielt, hätte sie mehr erreicht als sämtliche Vorgängerregierungen. Dann hätte Griechenland nicht nur unser Vertrauen verdient, sondern auch Respekt, zumindest aber eine Chance durch den Deutschen Bundestag.
Christian Hirte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Mitglied im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages
