Was entscheidet über die Zukunft Europas? – Einwurf von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Der Wahlsieg des Populisten Andrej Babiš bei der tschechischen Parlamentswahl ist kein Betriebsunfall. Er ist ein Symptom wachsender Unzufriedenheit, das man weder in den Mitgliedstaaten noch in Brüssel ignorieren darf. Die Politik muss endlich Antworten auf die Sorgen finden, die viele Menschen belasten – in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten ebenso wie auf EU-Ebene. Sonst wird die tschechische Parlamentswahl nicht die letzte sein, die zu europaskeptischen Mehrheiten führt.

Portraitfoto von Europa-Union Generalsekretär Christian Moos und daneben ein Textfeld mit dem Beginn seines Statements zum Ausgang der Parlamentswahl in Tschechien.

Niedrigere Lebenshaltungskosten und bezahlbarer Wohnraum sind ebenso wichtig für die Bewahrung der Demokratie wie ihr Schutz vor äußeren Bedrohungen. Doch die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit darf nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. Beides gehört zusammen: ein Europa, das schützt, – und eines, das gerecht ist.

Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner wären gut beraten, die drängenden Probleme nicht auszusitzen, sondern sie anzugehen und alle Teile der Gesellschaft nach ihrem Leistungsvermögen in diesen Kraftakt miteinzubeziehen. Gemeinsame Anstrengungen für die europäische Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verbunden mit wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven für die Menschen würden auch zur Stärkung der europäischen Identität beitragen. Man darf nicht warten, bis ein EU-Staat nach dem anderen in die Hände der Populisten fällt.

Babiš’ Rückkehr an die Macht, die nun sehr wahrscheinlich ist, vollzieht sich auf demokratischem Wege. Doch wie andere Populisten auch, dürfte er als Regierungschef mit seiner autoritären, europaskeptischen Politik die Axt an die Grundfesten der freiheitlichen Demokratie legen. Noch ist es nicht zu spät, diesen Trend umzukehren – aber die Zeit drängt, auch in Deutschland, wie die aktuellen Umfragen zeigen.

Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V.