"TTIP ist eine komplizierte Sache", befand Hans-Jürgen Stryk vom Colloquium Humanum, das neben der Bonner Kommissionsvertretung und der Europa-Union Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg Mitveranstalter war. Stryk erläuterte die Bedenken, die bei den Bürgern bestehen, besonders den Investorenschutz. Vor ein paar Tagen habe die Europäischen Kommission aber Vorschläge für ein reformiertes, demokratisches und transparentes Schiedsgerichtsverfahren präsentiert. Ob dieses Kritiker von TTIP zufrieden stellen könnte, lautete die erste Frage von Moderator Kai Pfundt vom Bonner General-Anzeiger. Es wurde argumentiert, u.a. an dem berühmten Vattenfall-Beispiel, dass es im internationalen Privatrecht sonst sehr ungenaue Rechtsbegriffe gäbe, aber auch, dass trotz Auswahl der Richter keine parlamentarische Kontrolle der Entscheidungen des Verfahrens möglich sei. Zur Frage der Möglichkeit einer Abschaffung der Buchpreisbindung stellte der Europaabgeordnete Axel Voss, CDU, vehement klar, dass sie überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen sei. Er wies auch deutlich auf die Irrationalität vieler Ängste in Bezug auf TTIP hin, die die Faktenlage völlig verkennen würden. Eine große Frage der Diskussion war nichts Geringeres als die Zukunft der Europäischen Union. Folke Große Deters, SPD, aus dem Landtag NRW überlegte, dass wir noch gar nicht wüssten, was in 20 Jahren sei, uns aber für zukünftige Generationen binden würden. Dagegen wies Koppelberg darauf hin, dass die wirtschaftliche und politische Bedeutung der EU und der USA ohne Abkommen parallel abnehmen werde. Die Europaabgeordnete Terry Reintke von den Grünen befürchtete, dass TTIP zu einer Aushöhlung der Demokratie führen würde. Ihr Kollege Voss meinte, zur Beurteilung des Abkommens müsse erst einmal das fertige Vertragsdokument vorliegen. Auch Koppelberg verwies auf die Faktenlage - und die Erfahrung mit bisherigen Handelsabkommen. Diese zeigen, dass Freihandelsabkommen der EU mit weltweit rund fünfzig Ländern weder zur Aushöhlung der Demokratie noch zur Absenkung von Standards noch zu Einschränkungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge geführt haben. So vielfältig wie die Diskussion um das Abkommen waren auch die Fragen des Publikums an alle Experten: Von Klimaschutzzielen bis zu Chancen mittelständischer Unternehmen, TTIP beschäftigt viele Bürger.

Diese Veranstaltung fand in Kooperation mit der regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn statt. Einen entsprechenden Bericht finden Sie auch auf der Homepage der EU-Kommission: hier klicken