Unser Ziel: "Die Einigung Europas in Frieden und Freiheit"

Die Einigung Europas wird auf Dauer nur gelingen, wenn dieses Projekt auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und aktiv mitgestaltet wird und sie sich damit identifizieren können. Die Europa-Union Deutschland setzt sich dafür ein, die breite Öffentlichkeit für die europäische Einigung zu mobilisieren. Sie vermittelt den Bürgern die erforderlichen Hintergrundinformationen zum Verständnis der europäischen Integration und versucht, sie von der Notwendigkeit des persönlichen Engagements zu überzeugen.

 

Unabhängig von parteipolitischen Überzeugungen, Alter und Beruf arbeiten die Mitglieder und Partner der Europa-Union Deutschland für ein gemeinsames Ziel: ein friedliches, freiheitliches und föderales Europa, das transparent, demokratisch und handlungsfähig ist.

 

Unter voller Wahrung ihrer geistigen, politischen und organisatorischen Unabhängigkeit ist die Europa-Union Deutschland bestrebt, die öffentliche Meinung, die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierungen für den Aufbau einer europäischen Friedensgemeinschaft der Völker und Staaten auf dem Fundament von Freiheit, Demokratie, Solidarität und Toleranz zu gewinnen.

 

Die Europa-Union Deutschland setzt sich ein für:

Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger: Die Bürger und Regionen Europas müssen intensiver an der Gestaltung Europas beteiligt werden. Wir wollen ein bürgernahes Europa, in dem politische Entscheidungsprozesse transparent und überschaubar gestaltet sind und das gemeinsam solidarisch eine Politik betreibt, die den europäischen Gemeinsinn, die europäische Identität, stärkt. Das bedeutet dezentrale Entscheidungsstrukturen durch klare Festlegung der gemeinsamen europäischen Aufgaben und mehr Entscheidungen auf der unteren Ebene: Land, Region, Gemeinde (Subsidiaritätsprinzip). Wir wollen ein Europa, in dem sich der Einzelne zurecht findet und wohlfühlen kann. Die Europäische Union steht immer noch vornehmlich als Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft vor uns. Ihr zentrales Defizit ist der unangemessene Abstand zwischen den europäischen Institutionen und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern.

 

Europas Einheit in Vielfalt: Das Bewusstsein für eine gemeinsame Herkunft und der Wille zur gemeinsamen Zukunft müssen entwickelt, die kulturelle Vielfalt Europas als Merkmal der Europäischen Identität zugleich gewahrt und gefördert werden.

 

Ein starkes Europäisches Parlament: Das Europäische Parlament ist das einzige unmittelbare Vertretungsorgan der Bürger. Es muss wie ein nationales Parlament als Gesetzgeber wirken dürfen und volles Initiativrecht erhalten. Auch die EU-Kommission muss in der Gesetzgebung gestärkt werden.

 

Eine föderale Verfassung: Die komplizierten Gemeinschaftsverträge müssen in eine klar formulierte und für den Bürger verständliche Verfassung einmünden, die die gemeinsame föderale Ordnung garantiert. Ein verbindlicher Katalog gemeinsamer Grundrechte muss in ihr ebenso verankert sein wie die Menschenrechte.

 

Eine innere Reform der Europäischen Union: Innen- und außenpolitisch muss die Europäische Union handlungsfähiger und damit auch glaubwürdiger werden. Gerade vor dem Hintergrund der Erweiterung durch die mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Institutionen, Arbeitsmethoden und Entscheidungsverfahren effizienter zu gestalten.

 

Eine wirkliche Politische Union Europas: Nur mit einer voll ausgestalteten Unionsbürgerschaft, einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Politik kann die EU ihre kontinentale und globale Verantwortung als Stabilitätsfaktor und friedenssichernde Kraft wahrnehmen. Die Europäische Union braucht: eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik, eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, eine gemeinsame Bildungs- und Kulturpolitik. Die im Zusammenhang mit der Irak-Problematik aufgetretenen Zerwürfnisse innerhalb der Europäischen Union zeigen deutlich die Notwendigkeit, effektivere Instrumente für gemeinsames innen- und außenpolitisches Handeln sowie wirksamere Entscheidungsverfahren zu schaffen. Entscheidend aber ist der politische Wille zum gemeinsamen Handeln.

 

Die Erweiterung der Europäischen Union: Die Erweiterung der Europäischen Union um zwölf Staaten Mittel- und Osteuropas war eine politische Notwendigkeit und historische Chance für die Vereinigung ganz Europas. Dadurch wird die Europäische Union zum Garanten für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent. Die Erweiterung bringt den Menschen sowohl in den bisherigen Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern wirtschaftliche Vorteile und neue Entwicklungsmöglichkeiten.

 

Den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion: Im immer stärker werdenden weltweiten Wirtschaftsgeflecht kann die Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit der Europäerinnen und Europäer nur durch den weiteren Ausbau des Binnenmarktes und durch die gemeinsame stabile Währung gewährleistet werden. Das politische Schicksal Europas ist eng an den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion gekoppelt.