Verfahrenshinweise für Änderungsanträge zum Grundsatzprogrammentwurf

Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms ist auf dem Bundeskongress am 26. und 27. November 2011 in Berlin beschlossen worden. Damals ist auch festgelegt worden, dass Änderungsanträge nur auf der Grundlage dieses Entwurfs gemacht werden können.

Das Präsidium hat die Änderungsvorschläge und Ergebnisse der Programmkonferenzen in einem Änderungsantrag zusammengefasst, der bei der abschließenden Beratung und Beschlussfassung auf dem Bundeskongress in Düsseldorf am 27./28.10.12 als Grundlage dienen soll. Damit gelten die bis zum 03.08.12 eingegangenen Änderungsvorschläge als erledigt.

Zur weiteren Beratung wird der Text in zwei Fassungen vorgelegt: in „Reinschrift“ sowie im Änderungsmodus mit Verweisen zu den Änderungen. Zu auf den beiden Programmkonferenzen besonders intensiv diskutierten Fragen sind bewusst Alternativformulierungen aufgenommen worden, über die der Kongress in jedem Fall per Mehrheitsentscheidung beschließen sollte.

Falls im Hinblick auf diesen Text weiterer Änderungsbedarf gesehen wird, müssten für den Kongress entsprechende Änderungsanträge erneut förmlich eingebracht werden – entweder von den antragsberechtigten Gliederungen bis zur allgemeinen Antragfrist am 01.10.12 oder auf dem Kongress selbst als Dringlichkeitsantrag mit den satzungsgemäß erforderlichen Delegiertenstimmen. Diese Änderungsanträge sollen sich ausschließlich auf die hier beigefügte Vorlage des Präsidiums (und nicht mehr auf den ursprünglichen Entwurf des Bundeskongresses 2011) beziehen, um die Debatte auf dem Kongress nicht unnötig zu erschweren und unübersichtlich zu machen.

Dem Kongress vorgeschaltet wird bei Bedarf ein Treffen der Antragsteller zur Beratung des Vorgehens und Vorbereitung von Abstimmungen. Das Kongressprogramm sieht am Samstag, dem 27.10.12, ein entsprechendes Zeitfenster am Vormittag vor.

Bei der Diskussion und bei der Abstimmung beim Kongress selbst werden die Redezeit und die Zahl der Redner pro Änderungsantrag begrenzt.