Miteinander statt übereinander reden – Bürgerdialog zur Zukunft der EU in Kehl

Am 11. Februar hieß es in Kehl „Europa – Wir müssen reden!“. Rund 70 Teilnehmende folgten der Einladung der überparteilichen Europa-Union, mit Experten und politischen Entscheidungsträgern zur EU zu diskutieren. Als Grenzstadt in unmittelbarer Nähe zu Straßburg hatten die Kehler dabei in erster Linie das Verbindende im Blick, denn schon geographisch bedingt spielt die europäische Zusammenarbeit im Alltag eine große Rolle. Aber auch die Probleme und länderspezifisch unterschiedlichen Perspektiven auf bestimmte Sachverhalte wurden diskutiert. Denn, so ein Fazit des Abends, nur wer sich auch der Sichtweise des jeweils anderen stellt, kann Probleme gemeinsam lösen und so eine gute Zusammenarbeit realisieren.

An drei Thementischen konnten die Teilnehmenden ihre Fragen und Meinungen miteinander und mit Experten und Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren. Dabei standen den Anwesenden die Europaabgeordneten Rainer Wieland und Michael Bloss, der Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München Joachim Menze, Karolina Wojtal vom Europäischen Verbraucherzentrum, Franz-Xaver Faißt von Verdi und Andreas Volkert von den Badischen Stahlwerken Rede und Antwort.

Die Frage nach mehr europäischer Einigkeit setzten die Kehler an den verschiedenen Thementischen  prominent auf die Agenda: Ob in der Außen- oder Migrationspolitik oder bei der Weiterentwicklung der Institutionen und Verträge der EU – wie können die Menschen überzeugt werden, dass gemeinsame Positionen und Antworten besser sind als das Verfolgen nationaler Einzelinteressen? Dabei spiele im Kleinen vor allem das Erleben Europas eine wichtige Rolle, z.B. durch Austausche und Begegnungen oder dem täglichen Zusammenarbeiten. Aber auch die Akzeptanz dafür, dass ein Sachverhalt in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten auf Grund eigener kultureller und historischer Erfahrungen und Hintergründen unterschiedlich bewertet und behandelt wird. Dem könne man nur begegnen, indem man die eigene, nationale „Brille“ abnehme und auch die Perspektive des anderen anerkenne, um gemeinsame Lösungen zu finden.

Wichtig sei dies gerade auch beim New Green Deal, mit dem die neue Kommission dem Klimawandel begegnen will. Dabei stellten sich Fragen wie: Welchen Energiemix werden wir in Europa demnächst haben, denn auch neu Technologien benötigen viel Energie? Wie geht man mit ungelösten Fragen neuer Technologien um, die eigentlich die bestehenden Emissionsprobleme lösen sollten – wie bspw. das Recycling von Batterien in E-Autos oder die Gewinnung von seltenen Erden für Akkus? Einig war man sich, dass es noch viel mehr Anstrengungen benötige, die Probleme des Klimawandels anzugehen. Aber auch hier müsse man darauf achten, gemeinsame Lösungen zu finden und dass die notwendigen Veränderungen die Gesellschaft nicht spalte.

Auch im Spannungsbereich Wirtschaft und Soziales finden sich die Fragen nach gemeinsamen Lösungen wieder. Denn auch, wenn durch den Euro und den gemeinsamen Binnenmarkt quasi die „Autobahnen“ für Wirtschaftsleistungen und Kapitalflüsse etabliert sind und auch als große Errungenschaften der EU anerkannt werden, fehlten vielen Teilnehmenden im Bereich Soziales noch gemeinsame Regelungen. So wurden u.a. die Wirkungsmöglichkeiten von Gewerkschaften auf europäischer Ebene und die Möglichkeiten einer einheitlicheren Sozialgesetzgebung diskutiert. Aber auch die grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit und bürokratische Schwierigkeiten wie die A1 Bescheinigung waren gerade hier in unmittelbarer Nähe zu Frankreich ein wichtiges Thema.

Zum Abschluss luden Dr. Roland Giebenrath, Vorsitzender des Europa-Union Kreisverbandes Ortenau, und Dieter Eckert, Vorsitzender des Ortsverbandes Kehl, alle Teilnehmenden dazu ein, die spannenden Diskussionen fortzusetzen und das Engagement für Europa auch im Alltag oder auch im Rahmen der Europa-Union oder JEF einzubringen. Begleitet wurde der Bürgerdialog durch die Künstlerin Alina Atlantis, die die Eindrücke der Diskussionen auf 3 Leinwänden festhielt. Der Bürgerdialog in Kehl ist Teil der Bürgerdialogreihe „Europa – Wir müssen reden!“ der Europa-Union Deutschland, die 2020 bundesweit fortgeführt wird.

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