Auch der öffentliche Kongressauftakt stand ganz im Zeichen der Zukunftsdebatte der EU. Laura Garavini, Abgeordnete im italienischen Abgeordnetenhaus für den Wahlkreis Europa, sprach sich für das Europa der mehreren Geschwindigkeiten aus. Der Integrationsprozess müsse vorangehen und allen Ländern offenstehen, ohne dass einzelne die Entwicklung blockierten. In ihrer Rede ging sie auf die großen Herausforderungen ein, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind. „Das Europa der Zukunft ist ein Europa der Arbeit“, unterstrich Garavini. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, brauche man einen umfangreicheren EU-Haushalt, der in der Lage sei, Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit, Forschung und Bildung zu setzen. Die zusätzlichen Mittel sollten durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung generiert werden. Die EU müsse außerdem mehr Kompetenzen in der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erhalten. Weiter forderte sie eine gerechtere Verteilung geflüchteter Menschen unter den EU-Staaten und eine einheitliche europäische Asylgesetzgebung. „Wir müssen ein Europa schaffen, das Sicherheit gibt und Hoffnung schafft“, resümierte Garavini.

In der Publikumsdebatte mit Laura Garavini, dem Göttinger Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin und Europaparlamentarier Thomas Mann ergriffen die Delegierten ebenfalls eifrig das Wort. „Europa rechnet sich“, betonte Thomas Mann. So habe das Europäische Parlament sich dafür eingesetzt, dass die EU 6,3 Milliarden für die „Jugendgarantie“ bereitgestellt habe, um Jugendliche aus der Arbeitslosigkeit herauszuhalten. Auch die europäischen Fonds in den Bereichen Landwirtschaft, Soziales und regionale Entwicklung seien Solidaritätsfonds. „Wir waren immer eine Transferunion, von Anfang an“, unterstrich Jürgen Trittin.  „Nur ein Europa, das man als Gesellschaft zusammenhält, kann auch als Europa funktionieren“, so der Abgeordnete. Die deutsche Nettozahler-Debatte sei verlogen, denn Deutschland sei das Land, das am meisten vom gemeinsamen Europa profitiert habe. Beim Thema Flüchtlingspolitik sieht Thomas Mann bei den Mitgliedstaaten Handlungsbedarf, beispielsweise bei der technischen Voraussetzung für den Datenaustausch oder bei der Verteilung der Geflüchteten. „Zu sagen, einige Länder müssen das alleine stemmen, hat mit europäischer Gemeinschaft nichts zu tun“, so Mann. Jürgen Trittin kam auf die Verantwortung Europas zu sprechen. „Letztes Jahr sind so viele Menschen wie nie zuvor im Mittelmeer ertrunken. Das ist ein Stück europäische Schande“, so Trittin. „Wenn man möchte, dass das Sterben auf dem Mittelmeer aufhört, reicht keine europäische Grenzsicherung“, betonte der Abgeordnete. Damit Menschen in Flüchtlingslagern blieben, müsse man dort unter anderem die Beschulung sicherstellen. Zudem müsse es legale Möglichkeiten für Flucht geben.

EUD-Generalsekretär Christian Moos hob in seinem Bericht ebenfalls die hervorragende Zusammenarbeit mit der JEF sowie das erfolgreiche Zusammenspiel der verschiedenen Verbandsebenen der Europa-Union hervor. Beispiele seien unter anderem die bundesweite Bürgerdialogreihe, die weiter gestiegene Nachfrage nach den Angeboten des Bundesverbandes zu Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit vor Ort, die EUD-JEF Mitgliederkampagne „Europa braucht Dich jetzt!“ und die Umfrage zu den Prioritäten von EUD und JEF zur Bundestagswahl. Die Ergebnisse der Umfrage stellte Christian Moos den Delegierten im Anschluss vor. Die Kernforderungen sind ein einheitliches europäisches Handeln in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Asyl und Migration, eine deutliche Stärkung der Gemeinschaftsorgane Europäisches Parlament und Europäische Kommission sowie die Wiederherstellung der Grundfreiheiten und Abschaffung der Grenzkontrollen bei gemeinsamer Sicherung der Außengrenzen.

Beim Bundeskongress wurde der „Leitfaden für Verbandsentwicklung und Mitgliedergewinnung“ vorgestellt, der von der der gemeinsamen AG Verbandsentwicklung von EUD und JEF entwickelt wurde. Außerdem beschloss der Kongress auf Initiative der AG, die Aktion „EUD2020“ umzusetzen. Die Steuerungsgruppe mit Vertretern der Landesvorstände soll die Professionalisierung der Arbeit der verschiedenen Verbandsebenen in den kommenden Jahren weiter voranbringen. Beim Bundesausschuss im November wird sich die Gruppe erstmals treffen. Die Erstellung eines PR-Konzepts und die Entwicklung eines zeitgemäßen Corporate Designs für den Gesamtverband ist Gegenstand eines weiteren Kongressbeschlusses. Der Leitfaden zur Verbandsentwicklung kann bei der Bundesgeschäftsstelle bestellt werden.

Die aktuelle Reformdiskussion zur Zukunft Europas war Thema des größten Arbeitskreises auf dem Bundeskongress. Unter der Moderation von Präsidiumsmitglied Otto Schmuck befassten sich die Teilnehmer mit den aktuellen Reformdokumenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments und diskutierten darüber, wie der Reformprozess vorangebracht werden könne. Wolfgang Balint, Landesvorsitzender der Europa-Union Brandenburg, erläuterte die aktuellen Berichte des Europäischen Parlaments, in denen mögliche Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Verträge, von Vertragsänderungen sowie zur Schaffung eines Budgets für den Euroraum aufgezeigt werden. EUD-Generalsekretär Christian Moos, Berichterstatter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, stellte die fünf Szenarien des von der Kommission vorgelegten Weißbuches zur Zukunft Europas vor und zeigte die Möglichkeiten einer „Koalition der Willigen“ auf. Schließlich ordnete Professor Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik, die aktuellen Vorschläge in längerfristiger Perspektive ein. In der Diskussion wurde unterstrichen, dass es gelingen muss, sowohl Strukturen und Verfahren weiterzuentwickeln als auch emotional die Menschen auf dem Weg zur künftigen Gestaltung der EU stärker anzusprechen und mitzunehmen.

Neben den Reformvorschlägen der AG Europäische Wirtschaftspolitik beschloss der Kongress auch einen Strauß an Forderungen für die Stärkung der europäischen Identität. Dazu gehören, eine stärkere Förderung von Städtepartnerschaften, die Einführung eines kostenlosen Interrail-Tickets für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zum 18. Geburtstag und die Schaffung einer Europäischen Zentrale für politische Bildung. Außerdem forderte der Kongress den Rat der EU und die Europäische Kommission zu entschlossenerem Handeln auf, wenn Mitgliedstaaten europäische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien verletzten. Im Falle Ungarns sei ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren zu prüfen. Auch die Fraktionen des Europäischen Parlaments müssten sicherstellen, dass ihre Mitglieder europäische Grundwerte achteten. Eine zentrale Forderung der Delegierten war die Stärkung der Gemeinschaftsorgane Europäisches Parlament und Europäische Kommission. Die politischen Beschlüsse des Bundeskongresses finden Sie hier.

Nach 15 Jahren war der Bundeskongress dank der Unterstützung des Präsidiumsmitglieds und Göttinger Kreisvorsitzenden Harm Adam erstmals wieder in Niedersachsen zu Gast. Dass der Landkreis Göttingen, in dem der Tagungsort Bovenden liegt, durch und durch europäisch tickt, zeigte sich in den Grußworten von Bürgermeister und Landrat. „Gerade wir in Deutschland profitieren von einem starken Europa. Dies deutlich zu machen, ist unsere Aufgabe hier vor Ort“, sagte Bovendens Bürgermeister Thomas Brandes. Beispiele für die positiven Auswirkungen der EU auf den ländlichen Raum gebe es genug. „Viele Projekte der Orts- und Stadterneuerung konnten nur mit finanzieller Unterstützung der EU umgesetzt werden“, so Brandes. Auch Landrat Bernhard Reuter brach eine Lanze für die EU. Sie müsse vor Diffamierungen geschützt werden. Natürlich wünsche man sich Förderprogramm mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand, aber „Bürokratie ist kein Spezifikum der EU“, so Reuter mit Blick auf die Landes- und Bundesverwaltung. „Wir müssen aufpassen, dass man die EU nicht zum Sündenbock dafür macht, dass andere Fehler begangen haben“, unterstrich Reuter.

Bereits am Vortrag des Kongresses setzten Ehrenamtliche von Europa-Union und JEF europäische Akzente in Göttingen und Bovenden. EUD-Vizepräsident Thomas Mann und Präsidiumsmitglied Harm Adam diskutierten mit dem Vorstand der Kreishandwerkerschaft Göttingen über die Herausforderungen und Erwartungen des Handwerks mit Blick auf die EU. Themen waren die Nachwuchsgewinnung in Zeiten fortschreitender Akademisierung, die Zukunft des Meisterbriefs und die Zunahme bürokratischer Hemmnisse. Europa ins Klassenzimmer brachten Aktive der JEF aus Göttingen, Niedersachsen und Berlin. An der IGS Bovenden und dem Theodor-Heuß-Gymnasium Göttingen diskutierten sie mit Schülern darüber, wie die EU den Alltag gerade junger Menschen beeinflusst und welche Vorteile sie ihnen bringt. Ob Austauschstipendien, Fluggastrechte oder die Abschaffung der Roaming-Gebühren: Es gab viele Themen zu entdecken, bei denen die EU ihren Bürgern das Leben leichter gemacht hat. Die HNA berichtete.