Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin, sowie die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, Michael Cramer, Matthias Groote und Joachim Zeller, fest:
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Unterstützung der Bundesregierung für Griechenland. „Wir müssen ein gemeinsames starkes Signal der Solidarität setzen. Die damit verknüpfte Forderung an die griechische Regierung nach nachhaltigen Reformen ist eine berechtigte Voraussetzung für diese Hilfe,“ so der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, auf der heutigen Sitzung des Präsidiums in Berlin.
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Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat die „Europa-Union-Medaille in Gold mit Stern“ empfangen. Mit der Verleihung der Medaille würdigte die Europa-Union Deutschland die hervorragenden Verdienste von Jean-Claude Juncker um die Europäische Einigung in besonderer Weise. Als sichtbarer Ausdruck der Wertschätzung, die Juncker wegen seines außergewöhnlichen Engagements für den europäischen Integrationsprozess in der größten deutschen Bürgerinitiative für Europa genießt, überreichte ihm der Präsident der Europa-Union,…
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Im zweiten Anlauf haben die Iren dem neuen EU-Vertrag zugestimmt. Der Lissabon-Vertrag kann nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums vom vergangenen Freitag auch von der irischen Republik ratifiziert werden. Joachim Wuermeling, Sprecher der Hauptstadtgruppe Europa-Professionell der Europa-Union Deutschland, zeigte sich am Rande der Feiern zum Tag der deutschen Einheit hoch erfreut über das Ergebnis. Auch der polnische Staatspräsident werde nach dem Ja der Iren den Weg für die polnische Ratifizierung frei machen. Allein…
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„Die mehrheitliche Entscheidung der Iren für den Vertrag von Lissabon ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur endgültigen Ratifizierung des Reformvertrages“, betonte heute der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier. Die EU habe erneut bewiesen, dass sie in der Lage ist, ihre Krisen zu meistern und es zur fortschreitenden Integration Europas keine Alternativen gibt. Das eindeutige Ja der Iren stärke den Reformvertrag nachhaltig und sende ein wichtiges Signal an die Präsidenten Polens und Tschechiens. „Es liegt…
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. „Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten hat Deutschland den Weg für die notwendige Vertragsreform frei gemacht und ein wichtiges Signal an Irland, Tschechien und Polen gesendet“, erklärte der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, und hob hervor, dass dadurch ein entscheidender Etappensieg für das Inkrafttreten dieses wichtigen demokratischen Reformvertrages in Europa errungen wurde. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass die…
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"Die Verabschiedung der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon durch den Bundesrat ist ein großartiger Schritt zur endgültigen Ratifizierung in Deutschland", erklärte heute der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier. Er betonte zusätzlich, dass damit ein wichtiger Etappensieg für das Inkrafttreten dieses wichtigen demokratischen Reformvertrages in Europa errungen wurde. "Dieses Signal wird in Dublin, Warschau und Prag sicherlich zur Kenntnis genommen", hob Altmaier hervor. Besondere Aufmerksamkeit misst Altmaier dem…
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Am Dienstagabend forderten 70 Mitglieder der Europa Union Deutschland, alle politischen Institutionen müssten dafür Sorge tragen, die deutsche Handlungsfähigkeit in Europa zu wahren. Unmittelbar davor hatte der Bundestag die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag verabschiedet. Joachim Wuermeling, einer der Sprecher von Europa-Professionell, Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland, sieht die Bundesrepublik nach dem Urteil geschwächt. Die Bundesregierung habe künftig „eine Schere im Kopf“, müsse jede Initiative, jede…
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Vertrag von Lissabon. Das Urteil ist eine klare Absage an die irreführende Argumentation der Beschwerdeführer Lafontaine und Gauweiler. Die Unterstellung, der Vertrag widerspräche dem Grundgesetz und schwäche den Grundrechtsschutz, ist widerlegt. Durch den Reformvertrag von Lissabon wird die Europäische Union im Gegenteil bürgernäher und sozialer als sie es heute ist. Die demokratische Legitimation wird deutlich verbessert, denn das Europäische…
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag erklärt der Präsident der Europa-Union Deutschland Peter Altmaier MdB: „Die überparteiliche Europa-Union Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Vertrag von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Damit sind die monatelangen Kampagnen der Vertragsgegner in sich zusammengebrochen und widerlegt.Dies ist ein wichtiges Signal über Deutschland hinaus auch für diejenigen Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag bislang noch nicht…
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