Europäisches Parlament und Europawahlen

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

Podiumsdiskussion am 25. März mit EUD-Präsident Wieland und Staatsminister Roth

Unter dem Titel "Europa vor der Wahl: Neustart oder Rückwärtsgang?" laden Europa-Professionell der Europa-Union Deutschland und die Katholische Akademie Berlin ein zur Diskussion über die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union. Gesprächspartner sind EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26. Februar die Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht zu Fall gebracht und damit seine frühere Entscheidung bestätigt. Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, sagte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn es die niedrigere Hürde von drei Prozent als verfassungskonform erkannt hätte." » weiterlesen

Der Countdown läuft: 100 Tage bis zur Europawahl!

Die Europa-Union Deutschland beteiligt sich am Countdown des Europäischen Parlaments zu den Europawahlen. In den nächsten Monaten weisen wir in den sozialen Netzwerken regelmäßig auf den Wahltermin hin. Ziel ist es, den 25. Mai 2014 als Wahltermin in Deutschland bekannt zu machen. Auch alle Kreis- und Landesverbände sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen. » weiterlesen

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) starten ihre Kampagne zur Europawahl 2014

Die Kampagne der JEF, der Jugendorganisation der Europa-Union Deutschland, steht unter dem Motto „Wecke den Europaretter in Dir“ und lädt junge Menschen ein, ihre Ideen eines demokratischen und föderalen Europas zu teilen. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die neue Webseite www.europaretter.de, die allen Europarettern ein Gesicht gibt und die Aktionen der JEF-Sektionen deutschlandweit vernetzt. » weiterlesen

JEF Baden-Württemberg gewinnt 1. Preis für Wahlaufruf zu den Europawahlen 2014

Unsere regionale Jugendorganisation, die Jungen Europäer - JEF Baden-Württemberg, hat beim Wettbewerb des Staatsministeriums Baden-Württemberg „Macht mit! Europa geht wählen“ den 1. Preis gewonnen. Die Europa-Union gratuliert herzlich zu dem Erfolg. Im Video rufen die JEFer dazu auf, zur Wahl zu gehen und liefern auch gleich die Begründung. „Wir, die jungen Menschen, müssen Europa in die Hand nehmen, weil wir die Zukunft sind und den Enthusiasmus und die Visionen haben“, heißt es in dem Wahlaufruf. » weiterlesen

"Europa kommunizieren" beim Europäischen Abend am 02. Dezember in Berlin

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und wachsender Euroskepsis diskutieren wir am 2. Dezember im dbb forum in Berlin u.a. mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und dem Journalisten Markus Feldenkirchen darüber, wie Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern besser vermittelt werden kann. Um die eigenen Mitbestimmungsrechte nutzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie Entscheidungen in Europa zustande kommen und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt. Nicht zuletzt mit Blick auf die Europawahlen im… » weiterlesen

Partizipation in Europa - Fachgespräch in Berlin

Bürger und Zivilgesellschaft werden immer noch nicht genügend in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene eingebunden, waren sich die Experten der Podiumsdiskussion „Mechanismen für bürgernahe EU-Politikgestaltung“ am 12. November im Europäischen Haus in Berlin einig. EUD-Generalsekretär Christian Moos erinnerte vor diesem Hintergrund an Artikel 11 EUV, der unter anderem mit der Europäischen Bürgerinitiative neue Wege zu mehr Bürgerbeteiligung eröffnen sollte. „Repräsentative und partizipative Demokratie sind jedoch kein… » weiterlesen

Wieland: Europäische Regierung in naher Zukunft

Wenige Tage vor dem in Kiel stattfindenden 59. Kongress der Europa-Union Deutschland schlug Rainer Wieland in Berlin Pflöcke ein für das Europa von morgen. Der Präsident der Europa-Union sprach vor mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Europa-Akteuren im Auswärtigen Amt über die Europawahlen, die vom 22. bis 25. Mai in der Europäischen Union stattfinden. Das Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) hatte gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zu einem Stakeholderforum eingeladen. „Die Europäische Kommission wird in naher Zukunft… » weiterlesen

Entwurf für ein Europäisches Grundgesetz vorgelegt

Die überparteiliche und föderalistische Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hat Anfang Oktober in Brüssel einen Entwurf für ein "Europäisches Grundgesetz" vorgestellt. In mehreren Monaten Arbeit wurde von einer Gruppe um den Präsidenten der Europäischen Bewegung International (EMI), Jo Leinen, und den Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Andrew Duff, die zusammen der Parlamentariergruppe der Spinelli-Gruppe vorsitzen, ein umfassender Vorschlag für eine Vertragsreform erarbeitet. » weiterlesen

Rock the Union! Eine Bustour zu den Europawahlen

"Rock the Union" heißt das engagierte Projekt von Europabegeisterten, die mit einer Bustour durch alle 28 EU-Mitgliedstaaten auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament aufmerksam machen wollen. 240 Tage lang wollen Sie vom Herbst bis zu den Europawahlen im Mai 2014 quer durch Europa reisen, um über Europa zu diskutieren und auf die Wahlen hinzuweisen. Das unabhängige Projekt soll über Spenden finanziert werden und sucht noch Unterstützer. » weiterlesen