Europäisches Parlament und Europawahlen

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

Europa mitbeSTIMMEN - Startschuss am 23. März für 50 Straßenforen in ganz Deutschland

Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger zeigt die Europa-Union Deutschland (EUD) Flagge. Bei 50 Straßenforen auf zentralen Plätzen in ganz Deutschland informieren und diskutieren hunderte ehrenamtliche EUD-Mitglieder von März bis Juni 2013 über die EU, das Europäische Parlament und die Unionsbürgerrechte. Am 23. März fällt der Startschuss der bundesweiten Kampagne Europa mitbeStimmen in Syke, wo die Europa-Union 1946 gegründet wurde. » weiterlesen

Scheitert Europa, dann scheitert die Demokratie! EP-Präsident Schulz hält Europarede in Berlin

Große Bühne für Martin Schulz am 24. Mai in Berlin. An der Humboldt-Universität hielt der Präsident des Europäisches Parlaments und prominentes Mitglied der Europa-Union vor hunderten Gästen die 28. Humboldt-Rede zu Europa. Kritische Worte fand Schulz zum derzeitigen Zustand der Demokratie in Europa. Diese sei in großer Gefahr und werde von zwei Seiten herausgefordert. Von der einen Seite zerrten die Märkte, Lobbygruppen und Ratingagenturen an der Demokratie. Von der anderen Seite belasteten die Regierungen den demokratischen… » weiterlesen

Veranstaltungsbericht: 17. Europäischer Abend - Europas Demokratie in Gefahr?

Die europäische Wirtschaftskrise beherrscht die Schlagzeilen. Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Rettungsschirme werden in beeindruckender Geschwindigkeit aufgespannt, völkerrechtliche Verträge mit weitreichenden Eingriffen in die Politiken der Länder unterzeichnet. Doch wo können die europäischen Bürgerinnen und Bürger sich einbringen, wie können sie die Entscheidungen auf europäischer Ebene beeinflussen? Kurz: Wie ist es um die Demokratie in Europa bestellt? Der dbb, die Europa-Union Deutschland und die Vertretung der Europäischen… » weiterlesen

Petition für eine föderale Union

In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden. » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Moos: „Wir wollen das allgemeine Wahlrecht für alle EU-Bürger“

Für die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle EU-Bürger machte sich EUD-Generalsekretär Christian Moos auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung stark. Die Europa-Union fordert bereits seit langem, Unionsbürgern das Wahlrecht mindestens auf Landesebene zu gewähren. » weiterlesen

EUD-Mitglied Martin Schulz neuer Präsident des Europaparlaments

Der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Vizepräsidenten aus Deutschland sind seine Kollegen Alexander Alvaro (FDP), Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Europaparlament, sowie Rainer Wieland (CDU), Präsident der Europa-Union Deutschland. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärte hierzu: „Wir freuen uns über diese drei herausragenden EUD-Mitglieder an der Spitze des Parlaments und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.“ » weiterlesen

Verfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen - Ein Pyrrhussieg der Europaskeptiker

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Mitglied des Präsidiums und Sprecherin für Justiz- und Innenpolitik: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen in Deutschland ein weiteres Mal gezeigt, dass es für sich selbst keine wirkliche Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung einer europäischen Verfassungskultur sieht." » weiterlesen

Spinelli-Gruppe veröffentlicht Manifest für ein freies und vereintes Europa

Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft haben Ende September in Brüssel eine Spinelli-Gruppe gegründet. Ziel der Gruppe ist es, der Vision eines föderalen Europas neuen Schwung und Energie zu verschaffen. Zu den (Erst-)Unterzeichnern des Manifests gehören unter anderem der Präsident der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, der Präsident des European Movement International, Pat Cox, der Ehrenpräsident der Europa-Union Deutschland Elmar Brok, der ehemalige deutsche Außenminister Joschka… » weiterlesen

Europa ist kein Ort für Verschwörungen - Eine Replik an Frederick Forsyth von Elmar Brok

Europa als Verschwörung, die EU als Totengräberin der Demokratie? Dieses düstere Bild zeichnete vor zwei Wochen im Nachrichtenmagazin Focus der britische Romanautor Frederick Forsyth. Verbunden mit der Aufforderung an Deutschland "wieder aufzustehen", präsentierte Forsyth den EU-Gründervater Jean Monnet als diabolischen Spiritus Rector und Europas Institutionen als Hort einer dunklen Macht, die nichts mehr wünscht als dem Bürger jegliche politische Mitsprache zu entziehen. Der EUD-Ehrenpräsident und Europaparlamentarier Elmar Brok… » weiterlesen

Ein Jahr nach dem Lissabon-Urteil: Lammert und Pöttering diskutieren über die neue Rolle der Parlamente beim "Parlamentarischen Forum Europas Zukunft"

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu. » weiterlesen