Europäisches Parlament und Europawahlen

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

Jo Leinen MdEP sieht durch neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament Ungerechtigkeiten korrigiert

In seiner Funktion als Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament äußert sich Jo Leinen MdEP zur neuen Sitzverteilung des Abgeordnetenhauses. Leinen ist Mitglied des Präsidiums und der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament. Seine Aussage muss jedoch nicht notwendigerweise die Meinung der Europa-Union Deutschland widerspiegeln."Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine neue Sitzverteilung beschlossen und offensichtliche Ungerechtigkeiten bei der bisherigen Mandatszuteilung… » weiterlesen