Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

Verfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen - Ein Pyrrhussieg der Europaskeptiker

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Mitglied des Präsidiums und Sprecherin für Justiz- und Innenpolitik: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen in Deutschland ein weiteres Mal gezeigt, dass es für sich selbst keine wirkliche Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung einer europäischen Verfassungskultur sieht." » weiterlesen

Zukunft ohne Grenzen: JEF-Demonstrationen in Krusau, Schengen und Kehl

Für offene Grenzen und gegen die geplante Wiedereinführung von Grenzenkontrollen in Dänemark haben die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in Krusau, Schengen und Kehl demonstriert. Unter dem Motto "Zukunft ohne Grenzen" protestierte der Jugendverband der Europa-Union gemeinsam mit weiteren politischen Jugendorganisationen gegen das populistische Vorgehen der dänischen Regierung. Mehrere hundert junge Menschen setzten ein Zeichen für Reisefreiheit in Europa und machten sich für das Schengener Abkommen stark. » weiterlesen

EUD-Ehrenpräsident Brok unterstützt Demonstrationen gegen Grenzkontrollen

In einem Brief an die JEF bekundet EUD-Ehrenpräsident Elmar Brok seine Unterstützung für die Protestaktionen gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Der langjährige Europaparlamentarier kritisiert das populistische Vorgehen der dänischen Regierung, die mit der geplanten Aktion ohne gravierenden Grund gegen die europäischen Grundrechte und Interessen der Bürger sowie das Schengen Abkommen verstößt. Falls Dänemark weiter an seinem Vorhaben permanenter Grenzkontrollen festhalten sollte, fordert… » weiterlesen

Europa-Union Sachsen-Anhalt protestiert gegen Grenzkontrollen

Anlässlich der geplanten Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark hat die Europa-Union Sachsen-Anhalt am 10. Juni symbolisch einen Schlagbaum auf dem Marktplatz in Halle/Saale zersägt. „Die geplante Wiedereinführung von regelmäßigen Grenzkontrollen, wie sie die dänische Regierung plant, ist sehr fragwürdig und ein Rückschlag für die Europäische Union“, sagte Steffen Schüller, Vorsitzender der Europa-Union Sachsen-Anhalt. » weiterlesen

Keine neuen Schlagbäume an den Grenzen!

Die norddeutschen Landesverbände der Europa-Union und der Jungen Europäischen Föderalisten fordern von der dänischen Regierung, keine neuen regelmäßigen Kontrollen an den Grenzen des Königreichs einzuführen. Sie appellieren an das Folketing, die entsprechenden Regierungsbeschlüsse zurückzunehmen und erklären: Grenzkontrollen sind ein Rückschritt für die Entwicklung der Europäischen Union! » weiterlesen

UEF: Europäische Föderalisten verurteilen dänische Grenzkontrollen

Die Union Europäischer Föderalisten (UEF), Dachverband der Europa-Union Deutschland, zeigt sich tief besorgt über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark. Hierzu erklärte heute UEF-Präsident Andrew Duff: „Die einseitige Entscheidung Dänemarks, die Freizügigkeit einzuschränken, widerspricht sowohl dem Gehalt als auch dem Geist des Schengener Abkommens. Das dänische Vorgehen ist als Reaktion auf die Flüchtlingskrise in Nordafrika höchst unverhältnismäßig." » weiterlesen

Europa ohne Grenzen: EUD Bayern protestiert gegen Grenzkontrollen

Die grenzenlose Reisefreiheit innerhalb Europas ist gefährdet. Seitdem Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Italien drängen, fordern die Ministerpräsidenten Italiens und Frankreichs, das Schengenabkommen zu lockern, um Personenkontrollen zu ermöglichen. Dänemark kündigte nun an, wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden durchzuführen. Die Europa-Union Bayern setzte daher in München ein Zeichen gegen die Abschaffung der Reisefreiheit in den Schengenländern. » weiterlesen

Kampf den EU-Mythen – Kommissarin Reding im Gespräch mit Eva Högl

Über „Eurodebatte, Glühbirnenkrieg, Salz im Brot und das Bundesverfassungsgericht“ diskutierten EU-Kommissarin Viviane Reding und EUD-Vizepräsidentin Eva Högl am vergangenen Freitag in Berlin. Die Begegnung im bis auf den letzten Platz besetzten Konferenzsaal des Europäischen Hauses war mit Spannung erwartet worden, fand sie doch vor dem Hintergrund der Kontroverse über den Umgang Frankreichs mit Roma-Familien und der harschen Kritik Redings an der französischen Regierung statt. » weiterlesen

Europa-Professionell „talk“ mit Dr. Martin Selmayr

Dr. Martin Selmayr, Kabinettschef der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, war am 30.04.2010 zu Gast bei der Berliner-Hauptstadtgruppe der Europa-Union. » weiterlesen

Mafiaankläger zu Gast bei der Europa-Union Deutschland

Die kalabresische Mafia profitiert von Rückzugsgebieten in Deutschland und vom Binnenmarkt. Zu dieser nüchternen wie erschreckenden Erkenntnis kam der Staatsanwalt und Chefermittler der kalabresischen Antimafiabehörden Nicola Gratteri. Gemeinsam mit Antonio Nicaso, Publizist und Historiker, Fulvio Librandi, Ethnologe an der Universität Kalabrien, Attilio Tucci, Jugenddezernet der Provinz Reggio Calabria und Laura Garavini, italienische Parlamentsabgeordnete, war der Staatsanwalt zu Gast bei der Europa-Union Deutschland in Berlin. » weiterlesen