PRESSEMITTEILUNG: Am 1. April dieses Jahres tritt die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in Kraft, mit der die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Politik der EU nehmen können. Dazu erklärt die überparteiliche Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament: Die Europäische Union wagt mehr Demokratie. Das soll dazu beitragen, die Akzeptanz Europas bei den Menschen zu steigern.
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Am 24. März wird die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Mehr Demokratie e.V. in Berlin vor der ungarischen Botschaft für die europäischen Werte demonstrieren. EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP erklärt dazu: „Ich habe im Europäischen Parlament bewusst gegen eine Resolution gestimmt, die zu Sanktionen gegen Ungarn aufruft. Ich unterstütze aber die Entscheidung des Präsidiums der EUD, öffentlich für die europäischen Werte einzutreten. Denn wir demonstrieren dort nicht gegen unsere…
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Am 24. März um 11.30 Uhr wird die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Mehr Demokratie e.V. in Berlin vor der ungarischen Botschaft für europäische Werte demonstrieren. EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP sagt dazu: „Wir demonstrieren nicht gegen unsere ungarischen Freunde. Vielmehr appellieren wir an diese, die verfassungsändernde Macht, über welche die Regierungsmehrheit in Budapest verfügt, weise zu gebrauchen.“
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Der französische Staatspräsident und sein wichtigster Herausforderer haben Europa für ihren Wahlkampf entdeckt. François Hollande versucht mit der Ankündigung, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, ins Amt zu kommen. Nicolas Sarkozy stellt den Schengen-Raum in Frage. Beide gefährden auf diese Weise den europäischen Zusammenhalt, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. „Prinzipiell ist es ja gut, wenn Fragen der Europapolitik auch in den nationalen Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Was wir jetzt in Frankreich erleben, könnte uns aber alle in…
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Europa-Professionell, Hauptstadtgruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland, hat seit gestern zwei neue Vorstandssprecher. Dr. Katharina Erdmenger, Referatsleiterin im Bundesverkehrsministerium, und Olaf Reus, Director Public Affairs & Government Relations beim Technologiekonzern HUAWEI Technologies, koordinieren zukünftig die Aktivitäten der rund 250 Mitglieder in Berlin.
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PRESSEMITTEILUNG „Ein griechischer Staatsbankrott muss verhindert werden, Griechenland muss im Euro bleiben“, zeigt sich der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, überzeugt. „Wenn wir es zulassen, dass das Land aus der Eurozone herausfällt, dann werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Griechenland so sein, dass eine nie zuvor dagewesene antieuropäische Stimmung mehrheitsfähig wird.“ Wieland befürchtet, dass ein Scheitern der Rettung Griechenlands unabsehbare Folgen auch für den Zusammenhalt der…
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„Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf den am Montag erzielten Ergebnissen nicht ausruhen können“, so EUD-Präsident Rainer Wieland. Der Vertrag für Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion könne nicht mehr sein als ein Zwischenschritt zu einer wirklichen Fiskalunion. „Wir brauchen ein überzeugendes Sanktionsregime. Die Verantwortung hierfür muss bei der Europäischen Kommission liegen. Sonst bleibt der Sanktionsmechanismus ebenso unwirksam wie der bisherige Stabilitätspakt“, so Wieland.
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„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD), angesichts der aktuellen europaweiten Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung. „Europa wacht auf. Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“.
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit Zustimmung von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen das Gesetz zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Drucksache 17/7575) verabschiedet hat. Damit ist in Deutschland der Weg für dieses neuartige Instrument direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprozess geebnet.
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PRESSEMITTEILUNG. Ob die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Währungsunion führen, bleibe abzuwarten. „Nachdem die schlagzeilenträchtigen Erstbewertungen einer gründlicheren Analyse der Texte gewichen sind, stehen die Zeichen dafür günstig“, sagte der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, am Montag. Ein „27er-Ergebnis“ sei zwar wünschenswert gewesen, aber noch vor wenigen Wochen unerreichbar. Insoweit sei der Gipfel ein großer Erfolg.
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