Europa wacht auf - die aktuelle Außenpolitik der EU- EUD

Wochenendseminar der EU-Hessen in Bad Marienberg /Ww

Beim traditionellen Herbstseminar der Europa-Union Hessen im Europahaus Bad Marienberg trafen Aktive der Kreisverbände, für den XY-Verband……………………….,und Gäste auf zwei Schwergewichte des verfassten Europa: die wiedergewählten Europaabgeordneten Thomas Mann und Michael Gahler.

Man untersuchte die neue Führungsrolle Deutschlands im Kreis der europäischen Staaten, den Machtzuwachs und Rechtsruck des Europäischen Parlaments, die Erschütterungen im Verhältnis zu den USA und Russland sowie die Herausforderung durch die Killerarmee „Isis“.

In der abschließenden Seminarauswertung unter Leitung von Bruno Bengel von der Europäischen Akademie Hessen (EAH, Darmstadt) zeigten sich die Teilnehmer sehr zufrieden mit zwei vollen Tagen zur Außenpolitik; auch mit der dichten Information und der guten Atmosphäre in den Arbeitsgruppen.

Sie gehen jetzt zurück in ihre Kreisverbände, um dort Meinung zu bilden, z.B. zum Handelsabkommen TTip , zur Solidarität mit der Ukraine oder zu europäischen Lösungen im Kampf gegen das „Kalifat“ und zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nahost und Schwarzafrika.

Bruno Bengel konzentrierte sich in seinem Referat zu den Beziehungen EU-USA auf Chancen und Risiken des derzeit verhandelten Handelsabkommens TTIP . Hier fasziniere zunächst einmal die Schaffung eines Marktes für 800 Millionen Menschen ähnlicher Wirtschaftsordnung, der durchaus einen Schub für den Bedeutungs- und Wachstumserhalt des Westens im Weltmaßstab bringen könnte. Dem stünden aber nicht nur die bekannten Unterschiede in den Standards, sondern auch sehr divergente Wirtschaftstraditionen in der EU selbst gegenüber: Während Osteuropa starke Verflechtungen zu Russland hat, zeigt sich England sehr eng an die USA gebunden, die ihrerseits sehr selbstbewusst ihre Interessen in den Vordergrund stellten. Thomas Mann zerstreute Bedenken wegen der Geheimhaltung der Verhandlungen im Außenpolitischen Ausschuss des EP: das Plenum werde intensiv diskutieren, und zwar auf der Basis des gesamten Entwurfs

Beim Thema „Deutschlands neue Rolle in der Welt“ analysierte T. Mann u. a. die jüngsten Reden von Merkel und Gauck mit ihrer Tendenz, im Einklang mit dem etablierten Rechts- und Vertragssystem des Westens zu bleiben, aber andererseits bei den neuen Herausforderungen (Putin, Nahost) nicht nur zuzuschauen bzw. Scheckdiplomatie weiterzuführen. Insbesondere unterschied er deutlich zwischen der langsam fester werdenden Politik der EU im Rahmen der GASP und der stark US-abhängigen Sicherheitspolitik der NATO.

4 AGs befassten sich, gestützt auf Basismaterial, mit den in Clans, Stämme und Konfessionen zerfallenden Staaten im Nahen Osten, also Irak, Syrien, Iran und dem terroristischen Einigungsversuch des ISIS und den politischen Folgerungen daraus. Es herrschte weitgehende Übereinstimmung sowohl zu verstärkter Flüchtlingshilfe wie auch zu internationaler Bekämpfung des Terrors mit deutscher Beteiligung.

Der Teilnehmer/die Teilnehmerin ………………………….trat besonders ein für ……………………………………..

In seinem 2. Referat analysierte T. Mann die neuen Bedingungen im EP nach der Wahl. Dabei erläuterte er besonders die Zuwächse der Rechten auf 48 und 52 Mandate, d.h insgesamt 20 %. Der reale Zuwachs sei aber sehr viel bescheidener, weil die Rechten sich in vielen Fragen nicht einig seien und bei wichtigen Entscheidungen wie dem Fraktionsstatus oder den Auschussvorsitzen regelmäßig den Kürzeren zögen.

Am Sonntagmorgen zog Michael Gahler noch einmal die Linien der Nachbarschaftspolitik der EU mit Osteuropa nach. Bei allen Verträgen und Verhandlungen zum angeblichen Heranrücken der Westens an die russischen Grenzen sei Russland ohne Protest dabei gewesen, erst 2012 sei der Gegenkurs offiziell klargeworden. Erschüttert müsse man jetzt feststellen, dass Russland in Wahrheit in Vorstellungen völkischer und national-imperialistischer Art zurückfalle, die die seit 1945 bzw. 1989 gültigen Grenzen souveräner Staaten in Frage stellen. Die Sanktionen der EU seien wirtschaftlicher Art und gestuft, aber jetzt schon wirkungsvoll. Umgekehrt brauche auch die Ukraine Unerstützung und Zeit, um sich in ein demokratische Staatswesen nach dem Willen des Maidan-Aufstandes zu wandeln.

Die Diskussion ergab hoffnungsvolle Zeichen des Ausgleichs der Kosten des Russlandembargos wie auch der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Natürlich haben beide neuen Bedrohungen , die in der Ukraine und die in Nahost, den Zwang zu mehr gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik unabweisbar gemacht. Die Europapolitiker verhandeln intensiv in diesem Sinne, wenn auch noch nicht öffentlich.