Bisher können Rumänen und Bulgaren nur in Berufen mit hoher Qualifikation, als Schausteller oder Saisonarbeiter tätig sein. Das wird sich am 01. Januar 2014 ändern. Dann laufen die letzten Fristen zur Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedsstaaten aus.

Das Ereignis stößt in vielen Mitgliedsstaaten auf Widerstand. Der britische Premier David Cameron kündigte an, arbeitslose EU-Ausländern nach neun Monaten aus Großbritannien „entfernen“ lassen zu wollen. Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren verzögern. Der deutsche Innenminister brachte auch Wiedereinreiseverbote ins Gespräch.

Auch die Niederlande und Frankreich sind gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum. Sie machten eine effizientere Korruptionsbekämpfung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zur Bedingung für die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Invasion des Sozialstaats?

Auch in der Bevölkerung sind die Vorbehalte gegen die Reisefreiheit für Bulgaren und Rumänen groß. Besonders die Angst vor einer „Invasion“ der Sozialsysteme durch bedürftige Osteuropäer schürt die Angst. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit wird für das Jahr 2014 mit einem Zuzug von 100.000 bis 180.000 rumänischen und bulgarischen EU Bürgern nach Deutschland gerechnet.

Hierbei handelt es sich nach offiziellen Angaben zum Großteil nicht um Armutsflüchtlinge. Über zwei Drittel der Zuwanderer sind Facharbeiter oder Höherqualifizierte. Nach der IAB Bericht profitieren besonders die Landwirtschaft, das Gastronomiegewerbe oder das Bauwesen von der Arbeitskraft der bulgarischen und rumänischen Mitbürger.

Laut Städtetagspräsident Ulrich Maly kann von einer Zusatzbelastung für die Kommunen durch Migranten nicht die Rede sein. Denn weder wird viel Kindergeld beantragt, noch erhalten die Bulgaren und Rumänen viele staatliche Transferleistungen. Im Gegenteil profitiert der Sozialstaat bisher von den Steuerabgaben der Zuwanderer. Die jüngsten Urteile von deutschen Sozialgerichten halten Sozialleistungen für alle EU Bürger zwar im Einzelfall für möglich. Das bedeutet jedoch nicht, dass jedem EU Bürger Sozialleistungen zustehen.

Freizügigkeit nicht verhandelbar

EU- Justizkommissarin Viviane Reding forderte die EU-Staaten auf, den verbreiteten Sorgen der Bürger durch Information und Aufklärung entgegenzuwirken. Die Freizügigkeit in der EU sei nicht verhandelbar. An die Briten gerichtet warnte die EU-Politikerin: man könne nicht vom freien Kapital, Güter und Warenverkehr profitieren, den freien Personenverkehr jedoch einschränken.

Hauke Kahnert

Weitere Informationen finden Sie unter:

IAB- Kurzbericht, 16/2013, Arbeitsmigration oder Armutsmigration?

Spiegel-Online, 27.11.2013, Kampagne gegen Rumänen und Bulgaren: Cameron will arbeitslose EU- Ausländer "entfernen"