Im Juni 2016 haben die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Als „vote in the dark“ („Wahl in der Dunkelheit“) wurde die Abstimmung bezeichnet, weil kaum jemand die praktischen Folgen der Entscheidung in Gänze erfassen konnte. Dass sich daran bis heute kaum etwas geändert hat, zeigte auch der 28. Europäische Abend am 23. April 2018 im dbb forum berlin. Podiumsgäste waren Bundesjustizministerin Katarina Barley, Rupert Graf Strachwitz…
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Rund 70 Delegierte der Union Europäischer Föderalisten diskutierten am Wochenende in Berlin über aktuelle Fragen der Europapolitik und die Zukunft des europäischen Dachverbandes der Europa Union. In einem "Berliner Appell für eine neue europäische Reforminitiative" wird die rasche Ausarbeitung von deutsch-französischen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der EU gefordert. Dabei sollten möglichst von Anfang an die anderen europäischen Staaten und die EU-Institutionen einbezogen werden. Die Reforminitiative soll von Bürgerkonsultationen…
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Die Weichen für Europas Zukunft werden gestellt. Heute spricht Emmanuel Macron vor dem Europäischen Parlament, Angela Merkel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland appelliert an die Bundesregierung, zeitnah gemeinsam mit Frankreich und weiteren willigen Partnern einen ambitionierten Reformplan für die EU zu entwickeln. Die offensichtlichen Missstände in Europa erfordern ein gemeinsames Handeln. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Probleme der Europäischen Union gelöst werden.
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Das Enfant terrible der europäischen Politik hat bei den Parlamentswahlen eine große Mehrheit gewonnen. Ob es vor den Wahlen in Ungarn noch Presse- und Meinungsvielfalt gab, wie wir sie hierzulande gewöhnt sind, ist eine andere Frage. Ob die Kommentatoren recht haben, die der EU nun verstärkten Widerstand aus Mittel-Osteuropa prognostizieren, bleibt abzuwarten. Auch Victor Orbán weiß, dass die ungarische Wirtschaft auf die europäischen Fördermittel angewiesen ist. Aber die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, mehr auch als eine…
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Die Spinelli Gruppe, die Europa-Union Deutschland und ihr Dachverband, die Union Europäischer Föderalisten, laden ein zu einer Debatte mit führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages. Hauptredner der Veranstaltung ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB. Diskussionsthemen sind die Verantwortung und Rolle Deutschlands im Prozess der Neugestaltung Europas und die kommenden Reformen der Eurozone. Die "Spinelli-Debate" findet am 20. April ab 14.30 Uhr in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen…
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Am 26. April macht die bundesweite Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ Station in Reutlingen. Beim Bürgerdialog im Landratsamt diskutiert das Publikum mit Politikern und Experten über den Wert der EU, die künftige Rolle Europas in der Welt und die Bedeutung konkreter europäischer Regelungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz. Ziel des Bürgerdialogs ist es, Raum für den Austausch von Meinungen, Erwartungen, Sorgen und Hoffnungen zu schaffen.
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Halbzeit bei den Brexit-Verhandlungen: Der 28. Europäische Abend widmet sich den Perspektiven der europäisch-britischen Beziehungen und analysiert den Stand der Austrittsverhandlungen. Auf Einladung der Europa-Union Deutschland, des dbb beamtenbund und tarifunion und der Deutsch-Britischen Gesellschaft Berlin diskutieren am 23. April um 18.30 Uhr im dbb Forum in Berlin Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, Thomas Hacker MdB, Dr. Klaus Günter Deutsch (BDI), Prof. Dr. Katrin Kohl (University of Oxford), Dr. Rupert Graf Strachwitz…
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Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Transparenz bei Trilog-Verfahren erhöht. Bei diesen verkürzten Gesetzgebungsverfahren zwischen Vertretern von Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament wurden Verhandlungsdokumente bislang nicht veröffentlicht. Diese Praxis erklärte der EuGH nun für unzulässig. Das Trilog-Verfahren, unter dem ein Großteil europäischer Gesetze entsteht, ist insbesondere vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, dessen Mitglied die Europa-Union Deutschland ist, immer…
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„Die Europa-Union Deutschland betont aus aktuellem Anlass, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind Ausdruck einer Mentalität, die Freiheit und „Einheit in Vielfalt“ real spürbar machen. Es ist uns zur angenehmen Gewohnheit geworden, völlig unkompliziert die verschiedensten Grenzen zu passieren. Doch nicht nur der rein pragmatische Vorteil, den uns die Schengener Verträge brachten und bringen, sondern auch ihre ideelle…
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Der katastrophale Wahlausgang in Italien hat nicht nur eine Ursache. Aber Deutschland trägt als größte europäische Volkswirtschaft mit entsprechend großem politischen Einfluss in Europa Mitverantwortung für dieses Ergebnis. Die wirtschaftliche Erholung erreicht viele Menschen in Europa nicht mehr, und in Italien, das zudem viele hausgemachte Probleme hat, war sie ohnehin zu schwach. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der sozialen Krise in Italien und dem erheblichen Rückstand in der Digitalisierung, schlecht ausgestatteten Schulen…
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