26.05.2020 In einem offenen Brief fordert die europäische Dachorganisation der Europa-Union die Abgeordneten des Europäischen Parlament auf, umgehend dringend erforderliche Änderung der europäischen Verträge vorzuschlagen. Zusammen mit den anderen EU-Institutionen müsste das Europäische Parlament den Prozess der Vertragsrevision in Angriff nehmen. Ziel müssten begrenzte, aber wirksame Änderungen der Verträge zur Lösung der vorhandenen Probleme sein: eine Reform des Systems der EU-Eigenmittel, die Abschaffung der Einstimmigkeit und die Schaffung… » weiterlesen

25.05.2020 „Die unkoordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus in Europa haben dem Zusammenhalt der EU geschadet“, konstatiert die überparteiliche Europa-Union Deutschland. In den Grenzregionen drohe Vertrauen verloren zu gehen, das in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurde. Die Europa-Union fordert deshalb die sofortige Öffnung der Binnengrenzen des Schengen-Raums und, wo Einschränkungen der Freiheitsrechte temporär im Sinne des Seuchenschutzes geboten sein sollten, koordinierte europäische Maßnahmen.… » weiterlesen

15.05.2020 Die überparteiliche Europa-Union Deutschland spricht sich für mehr Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik aus. Bei aller Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips, durch das die Mitgliedstaaten Verantwortung für die Organisation ihres Gesundheitswesens tragen, habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass eine europäische Kooperation nicht ausreiche, um Defizite in der Gesundheitsversorgung auszugleichen. Die Europa-Union fordert daher unter anderem ein europäisches Seuchenschutzgesetz, die Ausweitung des Mandats der Europäischen… » weiterlesen

15.05.2020 Wie ändert die Corona-Pandemie das Programm des deutschen Vorsitzes im Rat der EU? Darüber diskutieren auf Einladung unserer Hauptstadtgruppe Europa-Professionell am 4. Juni um 16 Uhr S.E. Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, und Dr. Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Moderiert wird die Diskussion von Szilvia Kalmár, Direktorin von SUB Erste Lesung, die den Online-Dialog mitveranstaltet. » weiterlesen

15.05.2020 In Zeiten von Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen steht auch die Bürgerdialogreihe der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. vor der Herausforderung, dass unsere offenen Dialogangebote vor Ort auf absehbare Zeit nicht im gewohnten Rahmen möglich sein werden. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, den gesellschaftlichen Diskurs und Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Bürgern am Leben zu erhalten. Daher wurde das Format erfolgreich angepasst, so dass die Bürgerdialoge auch online als Webinar… » weiterlesen

12.05.2020 Wegen der Corona-Pandemie fanden die traditionellen Feierlichkeiten zum Europatag dieses Jahr nicht statt. Viele Verbände der Europa-Union haben sich daher entschieden, eine virtuelle Europawoche zu feiern, so auch in Augsburg. In zahlreichen Städten gab es am 9. Mai aber öffentliche Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. „Die Art und Weise, wie der Europatag 2020 ‚begangen‘ wurde bereitet mir große Sorge. Er muss in dieser Form einmalig bleiben, wenn die Demokratie keinen Schaden nehmen soll“, erklärt Thorsten… » weiterlesen

09.05.2020 Wir bringen die Europawoche zu Ihnen ins Wohnzimmer! Ob Online-Bürgerdialog, digitaler Stammtisch oder Europaquiz: Europa-Union und JEF bieten spannende Alternativen zu den Veranstaltungsklassikern, die wegen Corona dieses Jahr nicht stattfinden können. Ganz ohne lange Anfahrtswege können Sie bei anderen Landes- und Kreisverbänden vorbeischauen. Mit nur einem Klick sind Sie da und das Wetter kann Ihnen auch keinen Strich durch die Rechnung machen. So einfach war die Teilnahme and der Europawoche noch nie! » weiterlesen

07.05.2020 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 5. Mai 2020 hat zu einer lebhaften Diskussion über die kurzfristigen Folgen für die Geldpolitik der EZB und die langfristigen Folgen für die Zukunft der Europäischen Union geführt. Um die Implikationen des Urteils zu verstehen bedarf es einer sorgfältigen Analyse. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor.… » weiterlesen

06.05.2020 Stell dir vor, es ist Europawoche und keiner geht hin: Corona hat verhindert, dass man hingehen darf, doch kann das die Aktivistinnen und Aktivisten nicht abschrecken. Die Europawoche findet in diesem Jahr digital statt - und so wird der Radius der Bürgerdialoge sogar noch größer als sonst. Wie schnell sich die Europa-Union und JEF den neuen Herausforderungen stellte und worauf es jetzt ankommt, um Europa möglichst sicher durch die Krise zu führen, lesen Sie in der neuen Europa aktiv. » weiterlesen

27.04.2020 Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, spricht sich angesichts der Corona-Pandemie für zweckgebundene Wiederaufbauanleihen aus. Die Staats- und Regierungschefs haben die Kommission beauftragt, zeitnah einen über den EU-Haushalt garantierten Erholungsfonds zu entwickeln. „Wir europäische Föderalisten unterstützen dies, hätten allerdings erwartet, dass der Rat der Kommission zumindest Eckdaten für den Fonds vorgibt. Eine zügige Einigung ist notwendig, die auch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und… » weiterlesen