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Die EU am Scheideweg: Ringen um Rechtsstaatlichkeit

Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren. » weiterlesen

Europas Außenpolitik: strategisch autonom oder strategisch abhängig?

Die Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell lädt am 15. Oktober 2020 um 18.30 Uhr gemeinsam mit der Europa-Union Berlin und der Jungen DGAP ein zu einem Online-Diskussion über die Herausforderung der Europäischen Außenpolitik in den kommenden Jahren. Podiumsgäste sind Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute und Sven Morgen von der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Junge DGAP. Das Publikum kann seine Fragen in die Debatte einbringen.   » weiterlesen

Für eine Politische Union solidarischer EU-Mitglieder!

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen… » weiterlesen

Online-Bürgerdialoge „Klimaschutz, Tierwohl & Co. – neue Ansprüche an die EU-Agrarpolitik“ und „Jugend, Bildung und Digitalisierung – die EU im Zukunftstest“

Europäische Agrar- und Jugendpolitik standen im Mittelpunkt der Bürgerdialoge, die beide vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ratssitzungen stattgefunden haben. Am 16.09. diskutierten rund 70 Teilnehmende mit Jutta Paulus, MdEP und Uwe Feiler, MdB über die Europäische Agrarpolitik. Ein weiteres Zukunftsthema wurde eine Woche später am 23.09. besprochen: Europäische Jugendpolitik. Hier standen Tiemo Wölken, MdEP und Malte Steuber, Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Rede und Antwort. Der Einladung folgten rund 90… » weiterlesen

Pragmatismus bis zur Selbstaufgabe - Statement von EUD-Generalsekretär Christian Moos

„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“ » weiterlesen
Angaben zum Copyright (nach Reihenfolge v.l.n.r.): © Tobias Koch/Philipp Amthor © Florian Freundt/Franziska Brantner © Rafael P. D. Suppmann/Konstantin Kuhle © SPD Parteivorstand/Susie Knoll/Benno Kraehn

Parlamentarisches Europaforum: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - der richtige Weg?

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) und die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag laden zur diesjährigen Ausgabe des „Parlamentarischen Europaforums“ ein. Die Veranstaltung findet, passend zur Mittagspause, am Dienstag, 6. Oktober, von 13:00 bis 14:30 Uhr als interaktives Webinar statt. Mit dem Publikum diskutieren Philipp Amthor MdB (CDU), Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle MdB (FDP) und Johannes Schraps MdB (SPD). » weiterlesen

JEF/EUD-Akademie zur Mitgliederarbeit - Verbands:stoff online am 30.09.2020

Europa-Union und JEF laden alle Ehrenamtlichen ein zur nächsten Verbands:stoff online Akademie „Was wären wir bloß ohne Euch? Mitgliederbindung in Coronazeiten und überhaupt“. Sie findet am Mittwoch, 30. September 2020 von 18.30 bis 19.45 Uhr auf der Online-Plattform edudip statt. Besonders jetzt in Corona-Zeiten ist es wichtig, den Kontakt mit den Mitgliedern zu halten, sie einzubinden und ihnen spannende Veranstaltungsangebote zu machen. Bei dem Online-Seminar gibt es neben dem ABC erfolgreicher Mitgliederbetreuung um Tipps aus… » weiterlesen

Klare Akzente für EU-Zukunftsthemen! Erwartungen der EBD-Präsidentin an die #SOTEU

Heute um 9 Uhr trat Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vor das Europäische Parlament, um ihre erste Rede zur Lage der Union (kurz: #SOTEU) zu halten und damit die Prioritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate vorzustellen. „Gerade in Krisen brauchen wir Raum für parlamentarische Debatten, um das Vertrauen in Politik und Demokratie zu stärken“, begrüßt die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle die Rede von der Leyens vor dem Europäischen Parlament. In einem Twitter-Thread zu ihren… » weiterlesen

Moria ist ein Fanal für Europa

„Das Flüchtlingslager Moria war schon lange vor dem verheerenden Feuer eine Schande für Europa“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Die menschenunwürdige Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos und andernorts an den Außengrenzen Europas verdeutliche den verlorenen Wertekonsens in Europa. „Das Recht, Humanität und Solidarität kommen im gegenwärtigen Europa zu kurz. Dass es den EU-Staaten nicht gelingt, eine auf den EU-Werten gründende gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik… » weiterlesen

Online-Bürgerdialog „Corona – Staat – Europa: Lehren für die europäische Zusammenarbeit“

Welche Lehren können wir aus der Corona-Krise für die europäische Zusammenarbeit ziehen? Und vor welchen Herausforderungen steht das gemeinsame Europa abseits von Corona? Diese und viele weitere Fragen der Teilnehmenden standen im Mittelpunkt des Online-Bürgerdialogs am 26. August. Dafür standen die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley, Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, und der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und… » weiterlesen