Am 8. und 9. Oktober findet in der IHK Augsburg der 65. Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland statt. Unter dem Motto „Raus aus der Krise – nur mit Europa!" kommen rund 200 Delegierte und Gäste in die Fuggerstadt. Beim öffentlichen Auftakt am Samstag um 13 Uhr steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Fokus. Nach Grußworten von Staatsminister Florian Herrmann und Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, folgt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des…
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Die EU-Kommissionspräsidentin hat den richtigen Ton gefunden. Europa und seine Mitgliedstaaten müssen die Ukraine so unterstützen, politisch, militärisch, finanziell, dass der russische Aggressor keines seiner Kriegsziele erreicht. Die Ukraine gehört zu Europa. Es ist richtig, dass sie Beitrittskandidatin ist. Alle freien Staaten Europas, die sich dem Einigungswerk anschließen wollen, müssen diese Perspektive haben.
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Der Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Christian Moos, hat kein Verständnis für den Stillstand in der deutschen Europapolitik. Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung für die Europäische Union nicht nur in Worten, sondern auch in Taten gerecht werden.
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Die Konferenz zur Zukunft Europas hat 49 konkrete Empfehlungen und 326 Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf zielen, die EU handlungsfähiger, demokratischer und resilienter zu machen. Die Europa-Union plädiert dafür, die Vorschläge, die sich im Rahmen der bestehenden Verträge sofort umsetzen lassen, umgehend aufzugreifen. Die EU-Kommission solle diese in ihrem nächsten Arbeitsprogramms entsprechend berücksichtigen. Um die Vorschläge aufzugreifen, die Vertragsänderungen erfordern, solle unverzüglich ein Konvent einberufen werden.
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Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung, in der es die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Überarbeitung der Verträge fordert. In seiner Entschließung beruft das Parlament sich auch auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas.
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Die Südosteuropa-Gesellschaft und die Europa-Union Deutschland laden ein zur Panel-Diskussion „Russland als destabilisierender Faktor in Südosteuropa – Die Beispiele Moldau, Bulgarien und Bosnien-Herzegowina“. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 18. Mai, um 18:00 Uhr im Deutschen Bundestag statt und wird in deutsch-englischer Simultanübersetzung angeboten.
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Am 11. Mai konstituierte sich die Europa-Union Parlamentariergruppe im 20. Deutschen Bundestag. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand, der die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen wird. Den Vorsitz übernimmt Yannick Bury (CDU/CSU-Fraktion). Als stellvertretende Vorsitzende wurden Thomas Hacker (FDP), Josip Juratovic (SPD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Derzeit umfasst die interfraktionelle Parlamentariergruppe 174 Bundestagsabgeordnete.
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Eine langjährige Forderung von Europa-Union, JEF und Union Europäischer Föderalisten ist heute in Erfüllung gegangen: Das Europäische Parlament verabschiedete ein neues Wahlrecht für die Europawahl 2024. Es sieht unter anderem die Schaffung eines europaweiten Wahlkreises vor. Mit einer zweiten Stimme können die Wählerinnen und Wähler künftig eine europaweite Liste wählen. 28 Mandate sollen auf diese Weise vergeben werden. Über die transnationalen Listen sollen auch die von ihren Parteienfamilien aufgestellten europäischen…
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland gratuliert Präsident Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und den Französinnen und Franzosen zu ihrer Entscheidung gegen die rechtsextreme Demagogin Marine Le Pen. Ein anderer Ausgang dieses entscheidenden zweiten Wahlgangs hätte das vorläufige Ende des europäischen Einigungswerks befürchten lassen müssen. Es stand wirklich sehr viel auf dem Spiel.
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Der Wahlsieg Viktor Orbáns ist eine schlechte Nachricht für Demokratie und Freiheit. Zwar hat es allem Anschein nach keine direkte Wahlfälschung gegeben. Das mediale Trommelfeuer für Orbán und seine faschistoide Ideologie war aber mit fairen Wahlbedingungen unvereinbar. Dies und der kaum noch vorhandene Raum für eine freie und unabhängige ungarische Zivilgesellschaft sowie der Zustand des ungarischen Rechtsstaats erlauben den Schluss, dass Ungarn keine vollwertige freiheitliche Demokratie mehr ist.
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