Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, spricht sich angesichts der Corona-Pandemie für zweckgebundene Wiederaufbauanleihen aus. Die Staats- und Regierungschefs haben die Kommission beauftragt, zeitnah einen über den EU-Haushalt garantierten Erholungsfonds zu entwickeln. „Wir europäische Föderalisten unterstützen dies, hätten allerdings erwartet, dass der Rat der Kommission zumindest Eckdaten für den Fonds vorgibt. Eine zügige Einigung ist notwendig, die auch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und…
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Der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, spricht sich für europäische Anleihen aus. „In der Staatsschuldenkrise gab es noch gute Argumente gegen Eurobonds, also gemeinsam garantierte europäische Schuldverschreibungen. Die Corona-Pandemie verändert aber alles. Die Zeit ist jetzt reif für europäische Anleihen.“ Ein zentrales Argument für Wieland sind die Fortschritte, die in der Bankenunion bereits erzielt wurden. „Der europäische Gesetzgeber hat unglaublich viel dafür getan, dass die europäischen…
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Am 26. März 1995 wurde der Schengenraum Realität: Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden abgeschafft. Der Wegfall der Grenzen machte die europäische Einigung für die Menschen auf eine neue Weise erlebbar. Ganz besonders freuten sich die Mitglieder der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Denn offene Grenzen zwischen den EU-Staaten sind seit jeher ein Kernanliegen der Europäischen Föderalisten. Bereits in den 1950er Jahren gab es Aktionen der Europa-Union und ihrer…
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Die gegenwärtige Pandemie ist eine Erfahrung, die wir seit Generationen nicht mehr gemacht haben, das Corona-Virus bricht nun mit voller Gewalt über eine stark vernetzte Welt herein. Warum macht sich die überparteiliche Europa-Union Deutschland gerade jetzt für mehr europäische Integration stark?
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„Nun grassiert Corona auch in Europa. Das neuartige Erkältungsvirus ist für Menschen mit Vorerkrankungen und geschwächtem Immunsystem hochgefährlich, und es gibt noch kein wirksames Gegenmittel, noch keinen Impfstoff. Deshalb ist es fraglos sehr ernst zu nehmen. Mit großer Sorge sehe ich aber auch: Corona infiziert ganz Europa mit einer irrationalen Angst. Denn der Krankheitsverlauf ist in den allermeisten Fällen milde. Trotzdem kommt es zu Hamsterkäufen, und Einige versuchen sogar, Profit aus der Ansteckungsangst zu ziehen, die…
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#MehrAls1 lautet die Devise am 19. Februar um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Mit ihrer Aktion setzen die überparteiliche Europa-Union Deutschland und ihr Jugendverband Junge Europäische Föderalisten ein Zeichen für eine handlungsfähige EU. Am Vortag des EU-Sondergipfels zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erinnern sie die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin an ihre Zusagen im Koalitionsvertrag für einen starken EU-Haushalt. Denn für ihre wachsenden Aufgaben benötigt die EU mehr finanzielle Mittel. EUD und JEF fordern…
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland begrüßt die angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Sie unterstützt die am 24. November in Rom verabschiedete Resolution der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und bekräftigt wie diese ihren Wunsch nach einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union. Denn ein Weiter so darf es nicht geben!
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Spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr muss es Einigkeit unter den 27 EU-Staaten geben über die künftigen Finanzgrundlagen der Europäischen Union. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wird für den Großteil der 20er Jahre maßgeblich sein. Die Entscheidung über den neuen MFR ist eine zentrale Vorentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Denn die EU steht vor gewaltigen Aufgaben, die nur mit einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten zu bewältigen sind.
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Am 23. Januar lädt unsere Hauptstadtgruppe Europa-Professionell ein zu einer Diskussion mit Gabriele Bischoff MdEP. Thema sind die Pläne des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft der Europas. Gabriele Bischoff ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments und war Mitglied der von der Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament eingesetzten Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz.
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„Zwar hat nur eine relative Mehrheit für Johnsons Tories gestimmt. Das knallharte britische Mehrheitswahlrecht hat aber in Bezug auf den Brexit Klarheit gebracht, zumindest für den Austritt als solchen, der nun wohl zum 31. Januar 2020 vollzogen wird. Die Folgen, wirtschaftlich und politisch, für die EU wie auch für das Vereinigte Königreich, sind völlig offen“, so EUD-Generalsekretär Christian Moos.
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