Am 03.02.2021 wählten die 63 Mitglieder der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament einen neuen Vorstand. Der neue Vorsitzende, der Abgeordnete Niklas Nienaß, kündigte eine enge Zusammenarbeit mit dem Brüsseler Verband der Europa-Union sowie mit dem Bundesverband der JEF an. Nienaß (Grüne) zur Seite stehen als Stellvertretende Vorsitzende Hildegard Bentele (CDU), Europa-Union Vizepräsidentin Gabriele Bischoff (SPD), der langjährige Europa-Union Landesvorsitzende Bayern Markus Ferber (CSU) und Andreas Glück (FDP).
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Am 18. November um 17.30 Uhr laden die Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell und die SUB Erste Lesung ein zu einer Online-Diskussion mit Dr. Katja Leikert MdB und Thomas Boué, BSA | The Software Alliance. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die Parlamente für eine erfolgreiche Krisenbekämpfung in Europa einbringen.
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„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro…
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Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren.
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Die Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell lädt am 15. Oktober 2020 um 18.30 Uhr gemeinsam mit der Europa-Union Berlin und der Jungen DGAP ein zu einem Online-Diskussion über die Herausforderung der Europäischen Außenpolitik in den kommenden Jahren. Podiumsgäste sind Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute und Sven Morgen von der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Junge DGAP. Das Publikum kann seine Fragen in die Debatte einbringen.
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„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“
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Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) und die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag laden zur diesjährigen Ausgabe des „Parlamentarischen Europaforums“ ein. Die Veranstaltung findet, passend zur Mittagspause, am Dienstag, 6. Oktober, von 13:00 bis 14:30 Uhr als interaktives Webinar statt. Mit dem Publikum diskutieren Philipp Amthor MdB (CDU), Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle MdB (FDP) und Johannes Schraps MdB (SPD).
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„Das Flüchtlingslager Moria war schon lange vor dem verheerenden Feuer eine Schande für Europa“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Die menschenunwürdige Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos und andernorts an den Außengrenzen Europas verdeutliche den verlorenen Wertekonsens in Europa. „Das Recht, Humanität und Solidarität kommen im gegenwärtigen Europa zu kurz. Dass es den EU-Staaten nicht gelingt, eine auf den EU-Werten gründende gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik…
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Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, warnt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor zu vielen Kompromissen in den schwierigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbauprogramm. „Es ist ungemein wichtig, dass wir in Europa solidarisch und mit zielgerichteten Maßnahmen durch diese Pandemie und ihre gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommen“, so Moos. „Gleichzeitig dürfen wir aber unsere Werte nicht preisgeben. Die Europäische Union ist mehr…
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