Spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr muss es Einigkeit unter den 27 EU-Staaten geben über die künftigen Finanzgrundlagen der Europäischen Union. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wird für den Großteil der 20er Jahre maßgeblich sein. Die Entscheidung über den neuen MFR ist eine zentrale Vorentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Denn die EU steht vor gewaltigen Aufgaben, die nur mit einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten zu bewältigen sind.
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Am 23. Januar lädt unsere Hauptstadtgruppe Europa-Professionell ein zu einer Diskussion mit Gabriele Bischoff MdEP. Thema sind die Pläne des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft der Europas. Gabriele Bischoff ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments und war Mitglied der von der Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament eingesetzten Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz.
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„Zwar hat nur eine relative Mehrheit für Johnsons Tories gestimmt. Das knallharte britische Mehrheitswahlrecht hat aber in Bezug auf den Brexit Klarheit gebracht, zumindest für den Austritt als solchen, der nun wohl zum 31. Januar 2020 vollzogen wird. Die Folgen, wirtschaftlich und politisch, für die EU wie auch für das Vereinigte Königreich, sind völlig offen“, so EUD-Generalsekretär Christian Moos.
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Europa-Union und JEF Deutschland verabschiedeten bei ihrem gemeinsamen Bundesausschuss am 10. November in Berlin eine Resolution zur Deutschen Ratspräsidentschaft. Darin fordern sie grundlegende Reformen der EU-Institutionen, wie sie auch nach dem Vertrag von Lissabon, also ohne Vertragsänderung, möglich sind. Außerdem sprechen sie sich für die Konferenz zur Zukunft Europas, insbesondere unter verstärkter Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft, aus, für die Aufstockung der nationalen Beiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf…
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Heute wählte das Europäische Parlament die neue EU-Kommission. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärt: „Die Europa-Union Deutschland sagt herzlichen Glückwunsch zur Wahl der neuen EU-Kommission. Endlich kann die Arbeit wieder mit neuen Impulsen losgehen. Unerledigte Aufgaben gibt es schließlich genug. Ursula von der Leyen ist durch und durch Europäerin. Sie ist, darauf sind wir stolz, Mitglied der Europa-Union. Sie wird die EU stärken wollen und hat dafür unsere vollste Unterstützung.“
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Die Parlamentswahlen im Kosovo im Oktober kamen einem politischen Erdbeben gleich. Die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag und die Südosteuropa-Gesellschaft laden am 10. Dezember ein zu einem Fachgespräch mit der Spitzenkandidatin der Demokratischen Liga (LDK) und heutigen Abgeordneten Dr. Vjosa Osmani-Sadriu, dem Abgeordneten der Partei Vetevendosje Glauk Konjufca, der Südosteuropabeauftragten im Auswärtigen Amt Susanne Schütz und Adelheid Wölfl, Südosteuropa-Korrespondentin, Der Standard.
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Am 7. November macht die bundesweite Bürgerdialogreihe der überparteilichen Europa-Union Deutschland „Europa nach der Wahl – Wir müssen reden!“ Station in Leipzig. Beim Bürgerdialog um 18 Uhr im Neuen Rathaus kommt das Publikum mit Politikern und Experten direkt ins Gespräch. Wie steht es um die Werte und den Zusammenhalt in der EU? Was bringt EU-Politik den Menschen in Sachsen? Welche Verantwortung hat die EU beim Klimaschutz und anderen globalen Themen?
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Am 21. Oktober 2019 findet im dbb forum Berlin der 30. Europäische Abend statt. Die Jubiläumsveranstaltung unserer erfolgreichen Reihe befasst sich mit dem Thema „Die EU und Afrika“ und wird eröffnet mit einem Impulsvortrag von Dr. Gerd Müller MdB, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vorher sowie im Anschluss präsentieren sich traditionsgemäß Verbände und Institutionen der interessierten Öffentlichkeit.
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Am 14. Oktober lädt die Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell gemeinsam mit der Niederländischen Botschaft ein zu einem Expertengespräch zum Thema Künstliche Intelligenz im europäischen Kontext. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in den Räumlichkeiten der Botschaft. Diskussionspartner sind Jörg Bienert vom KI-Bundesverband e.V., die Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Christmann, Mitglied der Enquête Kommission KI, Roy Uhlmann, Vorstandsmitglied und KI-Plattformsprecher des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V., Philipp…
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Gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing lädt die Europa-Union Deutschland ein zu einem Wochenendseminar über neue Perspektiven in der Europapolitik nach den Wahlen im Mai 2019. Vom 18. bis 20. Oktober diskutieren die Teilnehmenden in der Akademie in Tutzing mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Herausforderungen, denen die EU innen- und außenpolitisch gegenübersteht.
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