Der Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP am Mittwoch veröffentlicht haben, beinhaltet unsere zentralsten Forderungen und Vorstellungen. Die Kernaussage lautet: „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ Die Koalitionspartner, die eine neue…
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Bei ihrem 64. Bundeskongress wählte die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) Rainer Wieland am Wochenende erneut zu ihrem Präsidenten. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments steht dem 17.000 Mitglieder starken proeuropäischen Verein seit 2011 vor. Als seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Gaby Bischoff MdEP, Dr. Claudia Conen und Heinz-Wilhelm Schaumann gewählt. Schatzmeister Prof. Dr. Joachim Wuermeling und Generalsekretär Christian Moos wurden in ihren Ämtern bestätigt.
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Die Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, dass europäisches Recht keinen grundsätzlichen Vorrang vor polnischem Recht hat, gefährdet die rechtlichen und politischen Grundlagen auf denen die Europäische Union aufgebaut wurde. Hat dieses Urteil innerhalb der EU Bestand, kann die EU sich nicht länger als Rechtsgemeinschaft bezeichnen. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert deshalb zügige, weitreichende und schmerzhafte Sanktionen wie den umgehenden Stopp aller EU-Zahlungen an Polen und die Ergreifung aller…
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Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, gratuliert den Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern. „Wir beglückwünschen alle gewählten Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestags. Viele von ihnen sind Mitglieder unserer proeuropäischen Vereinigung, alle tragen sie Verantwortung für die künftige deutsche Europapolitik. Das gilt sowohl für die zu bildende Koalition als auch für die Opposition. Alle sind aufgerufen, an einem europapolitisch aktiven Deutschland mitzuwirken.“
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Der Bundestagswahlkampf ist gestartet. Wir wollen im politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland streiten. Als Europa besonders verbundene Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung Europas auch für diese nationale Wahl zu vermitteln. Europäische Themen spielen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle, denn Europa hat unser politisches Leben mittlerweile tief durchdrungen. Wohin Europa gehen soll, ist deshalb eine der Zukunftsentscheidungen, die auch durch die Wahl getroffen werden.
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„Es ist gut, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt. Denn es bedarf dringend einer Klärung durch das höchste europäische Gericht, wer in der EU in der Auslegung der Verträge das letzte Wort hat. Das kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union sein und kein nationales Verfassungsgericht. Was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr getan hat, eine EuGH Entscheidung in Frage zu stellen, war eine Grenzüberschreitung.“
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„‘Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.‘ Dieser Satz steht am Anfang der Erklärung, die Frankreichs Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 vor der Weltöffentlichkeit abgab. Er ist heute so wahr wie damals“, erklärt Europa-Union Präsident Rainer Wieland MdEP aus Anlass des 71. Jahrestags der Schuman-Erklärung. „Wenn wir Europas Zukunft sichern wollen, braucht es auch heute große schöpferische Anstrengungen“, so Wieland. „Deshalb fordert die…
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„Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen einander näher.“ Mit diesen Worten beschrieb einst Jean Monnet, einer der Architekten der Europäischen Union, das Leitbild des europäischen Integrationsprozesses. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in dessen Mittelpunkt stehen und sich aktiv an der Gestaltung der EU beteiligen. Das Europa der Bürger wurde dieses Konzept benannt.
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Die Konferenz über die Zukunft Europas wird am 9. Mai eröffnet, so feierlich, wie das angesichts einer aufsteigenden dritten Pandemiewelle möglich ist. Bereits heute geht die Internetseite der Konferenz online, über die jedefrau und jedermann sich an der Zukunftsdebatte beteiligen kann. Ganz gewiss wird die überparteiliche Europa-Union Deutschland sich beteiligen.
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