Am 11. Mai konstituierte sich die Europa-Union Parlamentariergruppe im 20. Deutschen Bundestag. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand, der die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen wird. Den Vorsitz übernimmt Yannick Bury (CDU/CSU-Fraktion). Als stellvertretende Vorsitzende wurden Thomas Hacker (FDP), Josip Juratovic (SPD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Derzeit umfasst die interfraktionelle Parlamentariergruppe 174 Bundestagsabgeordnete.
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Eine langjährige Forderung von Europa-Union, JEF und Union Europäischer Föderalisten ist heute in Erfüllung gegangen: Das Europäische Parlament verabschiedete ein neues Wahlrecht für die Europawahl 2024. Es sieht unter anderem die Schaffung eines europaweiten Wahlkreises vor. Mit einer zweiten Stimme können die Wählerinnen und Wähler künftig eine europaweite Liste wählen. 28 Mandate sollen auf diese Weise vergeben werden. Über die transnationalen Listen sollen auch die von ihren Parteienfamilien aufgestellten europäischen…
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland gratuliert Präsident Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und den Französinnen und Franzosen zu ihrer Entscheidung gegen die rechtsextreme Demagogin Marine Le Pen. Ein anderer Ausgang dieses entscheidenden zweiten Wahlgangs hätte das vorläufige Ende des europäischen Einigungswerks befürchten lassen müssen. Es stand wirklich sehr viel auf dem Spiel.
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Der Wahlsieg Viktor Orbáns ist eine schlechte Nachricht für Demokratie und Freiheit. Zwar hat es allem Anschein nach keine direkte Wahlfälschung gegeben. Das mediale Trommelfeuer für Orbán und seine faschistoide Ideologie war aber mit fairen Wahlbedingungen unvereinbar. Dies und der kaum noch vorhandene Raum für eine freie und unabhängige ungarische Zivilgesellschaft sowie der Zustand des ungarischen Rechtsstaats erlauben den Schluss, dass Ungarn keine vollwertige freiheitliche Demokratie mehr ist.
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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine unfassbare Katastrophe. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland ist solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer eines in Europa nicht mehr für möglich gehaltenen Verbrechens werden. Europa sollte umgehend Konsequenzen ziehen, nicht nur in Bezug auf Sanktionen gegen Russland, sondern auch auf seine eigene Handlungsfähigkeit.
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Die Europa-Union Deutschland trauert.
Der Krieg ist zurück in Europa.
Dies ist eine große Prüfung.
Jetzt ist Zeit für Solidarität und Zusammenhalt.
Symbolische Gesten reichen aber nicht.
Die Menschen in der Ukraine und auf der Flucht werden konkrete Hilfe brauchen.
Europa muss jetzt zusammenstehen.
Es darf nie wieder geteilt und schwach sein.
Die überzeugendste Antwort auf den Versuch, Europa zu teilen, wird die Europäische Föderation sein.
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Seit 75 Jahren verfolgt die überparteiliche Europa-Union Deutschland ihr Ziel eines geeinten und föderalen Europas. „Zwar muss der Festakt am Gründungsort in Syke pandemiebedingt ausfallen, dafür ist zum 75. Jubiläum aber ein ganz besonderer Wunsch in Erfüllung gegangen“, sagt Europa-Union Präsident Rainer Wieland. Die neue Bundesregierung will sich laut Koalitionsvertrag für die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat einsetzen. Die seit Mai laufende Konferenz zur Zukunft Europas soll für Reformen genutzt…
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Der Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP am Mittwoch veröffentlicht haben, beinhaltet unsere zentralsten Forderungen und Vorstellungen. Die Kernaussage lautet: „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ Die Koalitionspartner, die eine neue…
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Bei ihrem 64. Bundeskongress wählte die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) Rainer Wieland am Wochenende erneut zu ihrem Präsidenten. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments steht dem 17.000 Mitglieder starken proeuropäischen Verein seit 2011 vor. Als seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Gaby Bischoff MdEP, Dr. Claudia Conen und Heinz-Wilhelm Schaumann gewählt. Schatzmeister Prof. Dr. Joachim Wuermeling und Generalsekretär Christian Moos wurden in ihren Ämtern bestätigt.
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Die Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, dass europäisches Recht keinen grundsätzlichen Vorrang vor polnischem Recht hat, gefährdet die rechtlichen und politischen Grundlagen auf denen die Europäische Union aufgebaut wurde. Hat dieses Urteil innerhalb der EU Bestand, kann die EU sich nicht länger als Rechtsgemeinschaft bezeichnen. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert deshalb zügige, weitreichende und schmerzhafte Sanktionen wie den umgehenden Stopp aller EU-Zahlungen an Polen und die Ergreifung aller…
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