Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine unfassbare Katastrophe. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland ist solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer eines in Europa nicht mehr für möglich gehaltenen Verbrechens werden. Europa sollte umgehend Konsequenzen ziehen, nicht nur in Bezug auf Sanktionen gegen Russland, sondern auch auf seine eigene Handlungsfähigkeit.
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Die Europa-Union Deutschland trauert.
Der Krieg ist zurück in Europa.
Dies ist eine große Prüfung.
Jetzt ist Zeit für Solidarität und Zusammenhalt.
Symbolische Gesten reichen aber nicht.
Die Menschen in der Ukraine und auf der Flucht werden konkrete Hilfe brauchen.
Europa muss jetzt zusammenstehen.
Es darf nie wieder geteilt und schwach sein.
Die überzeugendste Antwort auf den Versuch, Europa zu teilen, wird die Europäische Föderation sein.
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Seit 75 Jahren verfolgt die überparteiliche Europa-Union Deutschland ihr Ziel eines geeinten und föderalen Europas. „Zwar muss der Festakt am Gründungsort in Syke pandemiebedingt ausfallen, dafür ist zum 75. Jubiläum aber ein ganz besonderer Wunsch in Erfüllung gegangen“, sagt Europa-Union Präsident Rainer Wieland. Die neue Bundesregierung will sich laut Koalitionsvertrag für die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat einsetzen. Die seit Mai laufende Konferenz zur Zukunft Europas soll für Reformen genutzt…
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Der Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP am Mittwoch veröffentlicht haben, beinhaltet unsere zentralsten Forderungen und Vorstellungen. Die Kernaussage lautet: „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ Die Koalitionspartner, die eine neue…
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Bei ihrem 64. Bundeskongress wählte die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) Rainer Wieland am Wochenende erneut zu ihrem Präsidenten. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments steht dem 17.000 Mitglieder starken proeuropäischen Verein seit 2011 vor. Als seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Gaby Bischoff MdEP, Dr. Claudia Conen und Heinz-Wilhelm Schaumann gewählt. Schatzmeister Prof. Dr. Joachim Wuermeling und Generalsekretär Christian Moos wurden in ihren Ämtern bestätigt.
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Die Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, dass europäisches Recht keinen grundsätzlichen Vorrang vor polnischem Recht hat, gefährdet die rechtlichen und politischen Grundlagen auf denen die Europäische Union aufgebaut wurde. Hat dieses Urteil innerhalb der EU Bestand, kann die EU sich nicht länger als Rechtsgemeinschaft bezeichnen. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert deshalb zügige, weitreichende und schmerzhafte Sanktionen wie den umgehenden Stopp aller EU-Zahlungen an Polen und die Ergreifung aller…
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Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, gratuliert den Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern. „Wir beglückwünschen alle gewählten Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestags. Viele von ihnen sind Mitglieder unserer proeuropäischen Vereinigung, alle tragen sie Verantwortung für die künftige deutsche Europapolitik. Das gilt sowohl für die zu bildende Koalition als auch für die Opposition. Alle sind aufgerufen, an einem europapolitisch aktiven Deutschland mitzuwirken.“
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Der Bundestagswahlkampf ist gestartet. Wir wollen im politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland streiten. Als Europa besonders verbundene Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung Europas auch für diese nationale Wahl zu vermitteln. Europäische Themen spielen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle, denn Europa hat unser politisches Leben mittlerweile tief durchdrungen. Wohin Europa gehen soll, ist deshalb eine der Zukunftsentscheidungen, die auch durch die Wahl getroffen werden.
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„Es ist gut, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt. Denn es bedarf dringend einer Klärung durch das höchste europäische Gericht, wer in der EU in der Auslegung der Verträge das letzte Wort hat. Das kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union sein und kein nationales Verfassungsgericht. Was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr getan hat, eine EuGH Entscheidung in Frage zu stellen, war eine Grenzüberschreitung.“
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„‘Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.‘ Dieser Satz steht am Anfang der Erklärung, die Frankreichs Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 vor der Weltöffentlichkeit abgab. Er ist heute so wahr wie damals“, erklärt Europa-Union Präsident Rainer Wieland MdEP aus Anlass des 71. Jahrestags der Schuman-Erklärung. „Wenn wir Europas Zukunft sichern wollen, braucht es auch heute große schöpferische Anstrengungen“, so Wieland. „Deshalb fordert die…
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