Beschluss des Bundesausschusses vom 23.06.2007

Fortschritt für Europa

Die Europa-Union Deutschland beglückwünscht die deutsche EU-Präsidentschaft zu dem unter schwierigen Umständen erzielten insgesamt erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das Mandat für die Regierungskonferenz zur Reform des Vertrags von Nizza. Damit ist die Phase des Stillstands nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden beendet. Mit den nunmehr erzielten Vereinbarungen ist das verfasste Europa einen Schritt weitergekommen. Der EU ist damit eine über den Vertrag von Nizza deutlich hinausreichende Perspektive eröffnet worden.

Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass zahlreiche Kernelemente des Verfassungsvertrages erhalten geblieben sind. So wird die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt und die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtscharta verankert. Zu begrüßen ist es auch, dass die Rolle der Parlamente gestärkt wird und ein neues Recht der Bürger zur Gesetzesinitiative geschaffen wird. Die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten werden besser abgegrenzt.
 
Die Europa-Union Deutschland sieht mit Besorgnis die Gefahren, die von bei diesem Gipfel deutlich gewordenen Tendenzen zu einer Renationalisierung und zu rückwärts gewandten Haltungen einzelner Regierungen für das europäische Einigungswerk ausgehen könnten. Dies hat dazu geführt, dass der Inhalt des Verfassungsvertrages im Kompromisswege zum Teil erheblichen Abschwächungen erfahren hat. Der Begriff Verfassung wird nicht mehr verwendet, einige der erstrebten Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurden nicht erreicht. Hymne und Fahne werden nicht vertraglich verankert. Bedauerlich ist es auch, dass die vorgesehene Einführung der doppelten Mehrheit bei Ratsentscheidungen wegen des Widerstandes der derzeitigen polnischen Regierung verschoben wurde und für Großbritannien zahlreiche Ausnahmeregelungen gelten werden.

Angesichts dieser Ausgangslage war das zielstrebige und um Interessensausgleich bemühte Festhalten des deutschen Vorsitzes an der Zielsetzung einer handlungsfähigen und demokratischen Europäischen Union insgesamt erfolgreich. Die Europa-Union Deutschland stellt fest, dass es zur weiteren Vertiefung des europäischen Einigungswerkes und zur fortgesetzten Steigerung seines inneren wie äußeren Zusammenhalts keine Alternative gibt.

Obwohl die europäischen Symbole noch nicht im Vertrag verankert werden konnten, lädt die Europa-Union Deutschland  unsere Bürgerinnen und Bürger ein, die Symbole Europas, vor allem seine Flagge und seine Hymne, weiter und noch stärken zu nutzen, auch um dadurch zu verdeutlichen, dass wir unsere Zukunft nur in einem vereinten Europa gesichert sehen.