Europäische Öffentlichkeitsarbeit neu ausrichten

Beschluss des Bundeskongresses vom 6.12.2009 (PDF-Datei)

Die Europa-Union Deutschland appelliert an die Bundesregierung, mit dem Bekenntnis zur weiteren europäischen Integration Deutschlands eine starke und nachhaltige Informationspolitik zu verbinden und ihre europapolitische Öffentlichkeitsarbeit neu auszurichten.


Die Europa-Union Deutschland fordert die Bundesregierung und die deutschen Europaabgeordneten auf sich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine Vereinbarung treffen, um Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Politischen Kommunikation gemeinsam durchführen zu können.


In Deutschland sollte die Bundesregierung mit einer integrierten, modernen und adressatengerechten Kommunikation die Öffentlichkeit über die europapolitischen Vorgänge aus deutscher Sicht informieren. Hierzu halten wir folgende Maßnahmen für erforderlich:


Für die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit sollte innerhalb der Bundesregierung ein integrierter, ressortübergreifender Ansatz entwickelt werden. Die Steuerung der Öffentlichkeitsarbeit sollte zentral bei der Europa-Koordinierung angesiedelt werden.


Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung muss stärker mit der Vertretung der Europäischen Kommission, dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments, der Europaministerkonferenz und den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft koordiniert werden. Hierzu sollte ein nationaler Europa- Kommunikationsplan gemeinsam erstellt werden.


Für die unterschiedlichen Adressaten der Öffentlichkeitsarbeit sollten adäquate Kommunikationsformen gefunden werden.


Prägnante Information über Europathemen sollte in den Mittelpunkt gerückt werden. Reine Werbekampagnen für Europa versprechen wenig Erfolg.


Die Vorteile der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union müssen künftig besser dargestellt werden. Hierfür bedarf es  einer Verbündetenstrategie seitens Bundesregierung, die Interessengruppen einbezieht, die von der europäischen Integration direkt und indirekt betroffen sind. Zusammen mit den demokratischen Organisationen der Zivilgesellschaft müssen die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig vor Ort angesprochen und ihnen der Nutzen der   EU-Mitgliedschaft verdeutlicht werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, für diese Maßnahmen zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.