Die Errungenschaften des Integrationsprozesses sind in großer Gefahr. Die Europäische Gemeinschaft hat in ihrer Geschichte nicht nur als wirtschaftlicher Motor für ihre Mitgliedstaaten gewirkt, sondern war darüber hinaus auch ein stabilisierender, friedens- und gemeinschaftsstiftender Faktor innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Diese Errungenschaften stehen auf dem Spiel. Wenn Schengen fällt, wird Europa nicht mehr dasselbe sein.
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Dieser Tage wird deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Die europäischen Grundfreiheiten sind de facto aufs Engste mit den Errungenschaften des Schengenraums verbunden. Richtig ist aber auch, dass der Flüchtlingsstrom schnellstmöglich geordnet und durch entsprechende Signale an sichere Drittstaaten und massive Hilfe in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas vermindert werden muss. Internationale Verantwortung muss fortan ganz neu definiert werden. Dass Verpflichtungen gegenüber den UN eingehalten werden, ist das…
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Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) stehen im Mittelpunkt des Bürgerdialogs am 21. Januar 2016 in Saarbrücken. Unter dem Motto „TTIP – Wir müssen reden!“ können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Standpunkte zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten mit Experten diskutieren. Rede und Antwort stehen sowohl Vertreter aus dem Lager der Kritiker als auch aus dem Lager der Befürworter.
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Am 3. Dezember fand die zentrale Veranstaltung der Bürgerdialogreihe „TTIP – wir müssen reden!“ im Allianz Forum in Berlin statt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, DGB-Präsident Reiner Hoffmann, Staatssekretär Matthias Machnig und viele weitere hochkarätige Referenten standen den rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rede und Antwort.
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Die Europa-Union Deutschland fordert die Verwirklichung eines schlüssigen, gerechten und effektiven europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems. Dies müsse den Aufbau einer europäischen Asylbehörde mit Zuständigkeit für die Erstaufnahme und die Verteilung der Menschen mit Bleiberecht auf die Mitgliedstaaten umfassen sowie die Eröffnung von geordneten und kontrollierten Zugängen von Asylsuchenden. Die Europa-Union fordert zudem die Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Kombination mit einer…
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Am 19. Oktober verlieh Europa-Professionell, Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland, in Berlin die Europapreise 2015. Das PEN-Zentrum Deutschland wurde für seinen Aufruf für eine humane Asylpolitik in Europa ausgezeichnet. Preisträger in den Kategorien Europäische Jugendarbeit und bürgerschaftliches Engagement waren die EuroPeers und das transnationale Projekt „Die gewollte Donau“. Der Negativpreis Europa-Distel wurde in Abwesenheit der Alternative für Deutschland (AfD) verliehen.
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„Bei der Alternative für Deutschland haben wir es mit einer politischen Kraft zu tun, die unsere westliche Demokratie und Werteordnung in Frage stellt“, sagt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos anlässlich der Verleihung der Europapreise 2015 von Europa-Professionell. Am Abend des 19. Oktober wird der Partei die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas in Deutschland verliehen.
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Die Europa-Union trauert um einen langjährigen engagierten Weggefährten und Mitstreiter, das EUD-Präsidium um sein Ehrenmitglied. Hans-Joachim Seeler war ein engagierter Europäer der ersten Stunde. Schon als Student hatte er sich Anfang der 50er Jahre der Europäischen Idee verschrieben und setzte sich seitdem beruflich wie auch ehrenamtlich für die europäische Einigung ein.
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„Der 13. September muss als Wendepunkt der Flüchtlingskrise und nicht als schwarzer Tag für die Freizügigkeit in die Geschichte unseres Kontinents eingehen“, kommentiert der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland MdEP. „Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ist ein schwerwiegender Schritt, der sich nur durch die außerordentliche große Zahl von Flüchtlingen, die außer Kontrolle zu geraten droht, rechtfertigen lässt.“ Die Maßnahme müsse streng im Rahmen europäischen Rechts…
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Die Vorstände der Parlamentariergruppen der überparteilichen Europa-Union Deutschland im Bundestag und im Europäischen Parlament fordern die französische Regierung auf, ihre Pläne zur Kürzung des Deutschunterrichts an französischen Mittelschulen (Collèges) zu überdenken. In einem gemeinsamen Brief an Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem heißt es: „Wir sind in Sorge, dass mit der Reform ein wichtiger Baustein der deutsch-französischen Zusammenarbeit an Bedeutung verliert.“
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