Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde heute mit überwältigender Mehrheit als Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) bestätigt.
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) verfolgt mit Sorge die Reformpläne der französischen Regierung für das Fremdsprachenangebot an den französischen Mittelschulen. Konkret wird diskutiert, ab 2016 an den Collèges bilinguale Klassen und Europaklassen mit starkem Fremdsprachenangebot abzuschaffen. Die Reform könnte das sprachliche Fundament der deutsch-französischen Beziehungen ernsthaft gefährden, befürchtet die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland.
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Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, fordert eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und wirksame Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer. Dies gelte unbeschadet der Frage, wie viele der geretteten Menschen später tatsächlich im Rahmen des geltenden Asylrechts anerkannt werden. Kritik übt Wieland an der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Mission Triton. Auch bei der Verteilung und der Aufnahme der schutzsuchenden Menschen gebe es Defizite. „Die einzelnen Nationalstaaten sind mit der Aufgabe überfordert.…
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Das Rennen um die Europapreise 2015 ist eröffnet. Jedes Jahr werden herausragende europapolitische Leistungen in Deutschland mit der Europa-Lilie prämiert. 2014 gewann der Deutschlandfunk den renommierten Preis von Europa-Professionell, dem Netzwerk beruflich mit europäischen Themen befasster Mitglieder der Europa-Union Deutschland. Am 31. März wurden die Nominierungen für die diesjährigen Europapreise in vier Kategorien bekanntgegeben. Das PEN-Zentrum, die Europäische Zentralbank und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in…
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Die aktuellen internationalen Herausforderungen, fortschreitende Multilateralisierung und der Konsolidierungszwang nationaler Haushalte machten die Konvergenz europäischer Sicherheitspolitik nötig, erklären die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) in einem gemeinsamen Positionspapier. Die beiden Mitglieder der interfraktionellen Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag sprechen sich für die Schaffung einer europäischen Armee aus. Die überparteiliche Europa-Union begrüßt die…
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Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland, sieht nur wenig Spielraum für Kompromisse mit der griechischen Regierung. „Das Programm der Troika, wie auch immer man EZB, Kommission und IWF bezeichnet, muss eingehalten werden.“ Sonst gerate die gesamte Währungsunion in eine Schieflage, zeigt sich Wieland überzeugt.
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„Ungarn gehört zu Europa“, bekräftigte EUD-Generalsekretär Moos gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) anlässlich des Ungarnbesuchs der Bundeskanzlerin am 02. Februar. Anlass zur Sorge bereiteten jedoch die vielen Anhaltspunkte, die zeigten, dass sich Ungarn in eine Grauzone bewege. Auch das Verhältnis zu Russland sei problematisch. Moos geht daher davon aus, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Gespräch mit dem ungarischen Premier Victor Orban deutliche Worte findet. Dem russischen Präsidenten falle es leicht, Spaltpilze zu setzen. Vor…
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Zum Ausgang der griechischen Parlamentswahl, dem Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras, erklärt Europa-Union Präsident Rainer Wieland MdEP: „Europa muss einen kühlen Kopf behalten. Es gibt keine neue Eurokrise. Auch die neue Regierung wird sich mit der Wirklichkeit arrangieren müssen. Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt – aber nicht zu einseitig gesetzten Bedingungen. Also muss auch eine von Syriza geführte Regierung konstruktiv dafür arbeiten, dass das gelingt.“
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Im Vorfeld des 21. Europäischen Abends „Europa regieren?!“ am 24. November in Berlin forderte die Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland Dr. Eva Högl ein entschlossenes Vorgehen der Europäischen Union. „Wir brauchen ein starkes Europa für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung von Perspektiven für junge Leute, gegen die Zunahme europakritischer Stimmen und für die Stärkung der Europäischen Union im internationalen Gefüge“, unterstrich Högl.
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Die Europa-Union fordert in ihrem Beschluss vom 15.11.2014 den Europäischen Rat angesichts der aktuellen außenpolitischen Krisen auf, die Vergemeinschaftung der nationalen Verteidigungspolitiken ernsthaft zu prüfen. Konkret wird vorgeschlagen, die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) auszubauen und einen Planungsstab einzurichten, sodass auf lange Sicht eine Europäische Verteidigungsunion entstehen kann. Diese Union soll eine europäische Armee umfassen, deren Einsätze der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen.
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