Für eine Politische Union solidarischer EU-Mitglieder!- EUD

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen Verteilmechanismus für Schutzsuchende. "Flexible Solidarität" ist hierbei aus Sicht der überparteilichen Europa-Union Deutschland das Unwort des Jahres, denn Zusammenhalt kann nicht flexibel, muss vielmehr belastbar sein.

Die Europa-Union Deutschland appelliert an diejenigen EU-Staaten, die einen solidarischen Verteilmechanismus von anerkannten Schutzsuchenden unterstützen, diesen im Wege verstärkter Zusammenarbeit umzusetzen.

Diese EU-Staaten, die sich zu den gemeinsamen Werten und vor allem zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur bekennen, sondern sie auch effektiv leben, sollen den Kern einer künftigen Politischen Union bilden. Bereits im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten muss diese Union zur Teilnahme stets offen sein und diese auch aktiv beworben werden. Langfristiges Ziel muss eine Politische Union aller Mitgliedstaaten sein.

Auf diese Weise kann die aktuelle, tiefgreifende europäische Schwächephase überwunden werden, ein neues Gravitationsfeld der Integration entstehen, das enorme Ausstrahlung auch auf diejenigen EU-Staaten haben wird, die zunächst abseits stehen.

Beschluss des Präsidiums der Europa-Union Deutschland e.V. vom 05.10.2020