Verteidigungsbereitschaft beginne in den Verwaltungen, in den Gesundheitsämtern, in der Verkehrssteuerung, in den kommunalen Einrichtungen, in den digitalen Lagezentren, so dbb-Chef Volker Geyer. Auch VBB-Chefin Imke von Bornstaedt-Küpper unterstrich die Bedeutung ziviler Verwaltungsstrukturen: „Eine starke Truppe braucht ein tragfähiges Fundament.“ Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch vom DBwV warb dafür, im öffentlichen Dienst und in der Bundeswehr an einem Strang zu ziehen, um die personellen Herausforderungen zu bewältigen.
Mit Blick auf die militärische Dimension sagte Jasper Wieck, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Verteidigung: „Wir müssen militärisch so stark sein, dass sich für Russland ein Angriff nicht lohnt, weil das Risiko zu groß ist, den Kürzeren zu ziehen.“ Zugleich ordnete er die strategische Neuaufstellung der USA ein: „Die USA sehen eine große Herausforderung auf sich zukommen. Und die heißt nicht Russland, sondern China. Europa soll sich allein gegen Russland verteidigen und den USA den Rücken für ihren Konflikt mit China freihalten.“ Die Annahme isolierter Konflikte sei jedoch falsch. „Wir sind daher gut beraten, uns zusammenzusetzen.“ Zudem mahnte er: „Langfristig brauchen wir eine Vision, die nicht in einer Rüstungsspirale endet. Die Logik der kooperativen Zusammenarbeit muss irgendwann wieder zurückkommen.“
Franziska Brantner MdB, Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, machte deutlich, dass Deutschland und Europa ihre Sicherheitsstrukturen grundlegend modernisieren und trotz Fortschritten enger verzahnen müssten. Zur gestiegenen Eigenverantwortung Europas erklärte sie: „Man kann den Amerikanern nicht vorwerfen, dass sie uns nun sagen: ‚It‘s up to you!’ Zugleich forderte sie mehr sprachliche Klarheit: „Hybrider Krieg – das ist Sabotage. Und Desinformation ist Lüge und Manipulation. Wir sollten die Dinge klar benennen. Das ist der erste Schritt hin zu einer resilienten Zivilgesellschaft.“ Und weiter: „Resilienz entsteht, wenn wir die Mechanismen moderner Einflussnahme erkennen und ihnen selbstbewusst begegnen.“ Ihre Warnung nach innen: „Wer sich als patriotisch bezeichnet, aber zentrale staatliche Strukturen ablehnt oder schwächt, trägt nicht zur Sicherheit dieses Landes bei.“
„Entscheidungen, die Europa betreffen, müssen von Europa und für Europa getroffen werden“, erklärte Benjamin Hartmann, Experte im Kabinett des EU-Verteidigungskommissars. Er erinnerte daran, dass die EU über erhebliche Mittel verfüge: „Wir haben eigentlich allen Grund zur Stärke.“ Die EU habe bereits Strategiepapiere zu äußerer Sicherheit, Cyberabwehr, Preparedness der Zivilbevölkerung und zum Schutzschild für die Demokratie vorgelegt. Denn: „Die hybriden Attacken der vergangenen Monate sind nichts anderes als Angriffe auf unseren politischen Willen, uns zu verteidigen.“. Als Konsequenz forderte er mehr Vernetzung und Austausch: „Wir sind gut beraten, ein gemeinsames Lagebild auf EU-Ebene zu erstellen.“ Sein Appell an die politische Handlungsfähigkeit Europas fiel deutlich aus: „Geschwindigkeit ist keine Zeitleiste, sie ist eine Verteidigungskapazität.“
Claudia Major, Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund, beschrieb die neue Sicherheitsstrategie der USA mit drastischen Worten: „Das sind die Scheidungspapiere.“ Daraus folge, dass „unsere Lebensversicherung – die NATO – nicht mehr garantiert“ sei. Europa müsse daher seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung entschlossener stärken. „Und das muss schneller gehen“, so Major. Mit Blick auf hybride Angriffe warnte sie: „Das geht an das Herz der offenen Gesellschaft!“
In ihrer Videobotschaft erklärte EUD-Präsidentin Andrea Wechsler MdEP: „Europa steht an einem Wendepunkt.“ Und weiter: „Unsere Sicherheit können wir nur gemeinsam gewährleisten.“ Rainer Hub vom BBE fasste die politische und gesellschaftliche Dimension des Abends so zusammen: „Was wir brauchen, ist eine Allianz der Zuversicht für unser aller Zusammenhalt.“
Text: dbb und EUD
