Spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr muss es Einigkeit unter den 27 EU-Staaten geben über die künftigen Finanzgrundlagen der Europäischen Union. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wird für den Großteil der 20er Jahre maßgeblich sein. Die Entscheidung über den neuen MFR ist eine zentrale Vorentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Denn die EU steht vor gewaltigen Aufgaben, die nur mit einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten zu bewältigen sind.
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Am 23. Januar lädt unsere Hauptstadtgruppe Europa-Professionell ein zu einer Diskussion mit Gabriele Bischoff MdEP. Thema sind die Pläne des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft der Europas. Gabriele Bischoff ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments und war Mitglied der von der Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament eingesetzten Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz.
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Am Ende eines turbulenten Europa-Jahres gibt es noch einmal viel zu berichten zwischen Griechenland, wo ein neuer UEF-Verband gegründet wurde, Afrika, wohin der Blick des Europäischen Abends gelenkt wurde, und aus Berlin, wo der gemeinsamen Bundesausschuss ein neues Logo auswählte und Leitlinien für die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft beschloss. Auch in den Landesverbänden ist viel passiert - lesen Sie’s nach, wo die Niedersachsen unterwegs waren und worüber in Bremen 30 Jahre nach den überwiegend friedlichen Revolutionen in…
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„Zwar hat nur eine relative Mehrheit für Johnsons Tories gestimmt. Das knallharte britische Mehrheitswahlrecht hat aber in Bezug auf den Brexit Klarheit gebracht, zumindest für den Austritt als solchen, der nun wohl zum 31. Januar 2020 vollzogen wird. Die Folgen, wirtschaftlich und politisch, für die EU wie auch für das Vereinigte Königreich, sind völlig offen“, so EUD-Generalsekretär Christian Moos.
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Besser zusammen! So heißt der Slogan unserer neuen Verbandskampagne im Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft. Aber auch als Motto des Verbandstreffens von Europa-Union (EUD) und JEF Deutschland am letzten Novemberwochenende in Berlin träfe er voll ins Schwarze. Im Rahmen des gemeinsamen Bundesausschusses entwickelten die Delegierten von EUD und JEF zusammen erste Ideen zur Verbandskampagne 2020 und verständigten sich auf den Kampagnenslogan, diskutierten Eckpunkte für ein europäisches Wahlrecht und brainstormten in der AG Leitbild…
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Europa-Union und JEF Deutschland verabschiedeten bei ihrem gemeinsamen Bundesausschuss am 10. November in Berlin eine Resolution zur Deutschen Ratspräsidentschaft. Darin fordern sie grundlegende Reformen der EU-Institutionen, wie sie auch nach dem Vertrag von Lissabon, also ohne Vertragsänderung, möglich sind. Außerdem sprechen sie sich für die Konferenz zur Zukunft Europas, insbesondere unter verstärkter Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft, aus, für die Aufstockung der nationalen Beiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf…
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Heute wählte das Europäische Parlament die neue EU-Kommission. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärt: „Die Europa-Union Deutschland sagt herzlichen Glückwunsch zur Wahl der neuen EU-Kommission. Endlich kann die Arbeit wieder mit neuen Impulsen losgehen. Unerledigte Aufgaben gibt es schließlich genug. Ursula von der Leyen ist durch und durch Europäerin. Sie ist, darauf sind wir stolz, Mitglied der Europa-Union. Sie wird die EU stärken wollen und hat dafür unsere vollste Unterstützung.“
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Die Parlamentswahlen im Kosovo im Oktober kamen einem politischen Erdbeben gleich. Die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag und die Südosteuropa-Gesellschaft laden am 10. Dezember ein zu einem Fachgespräch mit der Spitzenkandidatin der Demokratischen Liga (LDK) und heutigen Abgeordneten Dr. Vjosa Osmani-Sadriu, dem Abgeordneten der Partei Vetevendosje Glauk Konjufca, der Südosteuropabeauftragten im Auswärtigen Amt Susanne Schütz und Adelheid Wölfl, Südosteuropa-Korrespondentin, Der Standard.
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„Wir müssen reden!“, diese Überzeugung stand am Anfang der diesjährigen Bürgerdialogreihe, mit der sich die überparteiliche Europa-Union Deutschland im Europawahljahr 2019 auf den Weg quer durch die Republik machte, um Bürger, politische Entscheidungsträger und Experten miteinander ins Gespräch zu bringen. An insgesamt sieben Orten begegneten sich über 1.000 Menschen auf Augenhöhe und diskutierten offen und sachlich im Argument aber vielfältig in den vertretenen Meinungen. Sie redeten über die Europawahl, über das, was sie sich für…
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Am 28. Oktober trat die Europa-Union Parlamentariergruppe im Hessischen Landtag zu ihrer ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen und wählte einen neuen Vorstand. In der 20. Wahlperiode wird Sabine Waschke (SPD) den Vorsitz der Parlamentariergruppe übernehmen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Miriam Dahlke (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Stirböck (FDP) und Tobias Utter (CDU) gewählt. Aktuell gehören der Parlamentariergruppe 27 Landtagsabgeordnete an, die zugleich Mitglieder der überparteilichen Europa-Union…
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