„Die Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für den europäischen Zusammenhalt“, konstatierte der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. in seiner ersten digitalen Sitzung am 27. März 2020. „Zur Bewältigung der aktuellen Krise und auch mit Blick auf die Herausforderungen, die vor uns stehen, müssen wir europäisch abgestimmte Lösungen finden“, heißt es in seinem Beschluss. „Hierbei geht es auch um Fragen der Kompetenzen und Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in Krisenzeiten. Es liegt nun an den…
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Der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, spricht sich für europäische Anleihen aus. „In der Staatsschuldenkrise gab es noch gute Argumente gegen Eurobonds, also gemeinsam garantierte europäische Schuldverschreibungen. Die Corona-Pandemie verändert aber alles. Die Zeit ist jetzt reif für europäische Anleihen.“ Ein zentrales Argument für Wieland sind die Fortschritte, die in der Bankenunion bereits erzielt wurden. „Der europäische Gesetzgeber hat unglaublich viel dafür getan, dass die europäischen…
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Am 26. März 1995 wurde der Schengenraum Realität: Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden abgeschafft. Der Wegfall der Grenzen machte die europäische Einigung für die Menschen auf eine neue Weise erlebbar. Ganz besonders freuten sich die Mitglieder der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Denn offene Grenzen zwischen den EU-Staaten sind seit jeher ein Kernanliegen der Europäischen Föderalisten. Bereits in den 1950er Jahren gab es Aktionen der Europa-Union und ihrer…
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Die gegenwärtige Pandemie ist eine Erfahrung, die wir seit Generationen nicht mehr gemacht haben, das Corona-Virus bricht nun mit voller Gewalt über eine stark vernetzte Welt herein. Warum macht sich die überparteiliche Europa-Union Deutschland gerade jetzt für mehr europäische Integration stark?
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Nachdem die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien zuletzt verschoben worden war, steht der europäische Erweiterungsprozess bei der bevorstehenden Märztagung des Europäischen Rates erneut oben auf der Agenda. Wie geht es nun weiter und welche Erwartungen knüpfen Vertreterinnen und Vertreter der beiden Länder, des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Amtes an das Treffen der Staats- und Regierungschefs? Zu diesen Fragen informierten sich über 80 Teilnehmende bei einem Fachgespräch zur…
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### ABSAGE: DAS FACHGESPRÄCH AM 25. MÄRZ KANN AUFGRUND DER CORONA-SITUATION LEIDER NICHT STATTFINDEN ### Am 25. März veranstaltet unsere Hauptstadtgruppe Europa-Professionell gemeinsam mit der Jungen DGAP eine Fishbowl-Diskussion über die EU-Außenpolitik und das Konzept der strategischen Autonomie. Podiumsgäste sind Sarah Bressan, Global Public Policy Institute, Kai-Olaf Lang, Stiftung Wissenschaft und Politik (angefragt), und Sven Morgen, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Junge DGAP. Das Panel, auf dem auch ein Platz für…
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„Nun grassiert Corona auch in Europa. Das neuartige Erkältungsvirus ist für Menschen mit Vorerkrankungen und geschwächtem Immunsystem hochgefährlich, und es gibt noch kein wirksames Gegenmittel, noch keinen Impfstoff. Deshalb ist es fraglos sehr ernst zu nehmen. Mit großer Sorge sehe ich aber auch: Corona infiziert ganz Europa mit einer irrationalen Angst. Denn der Krankheitsverlauf ist in den allermeisten Fällen milde. Trotzdem kommt es zu Hamsterkäufen, und Einige versuchen sogar, Profit aus der Ansteckungsangst zu ziehen, die…
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„Die Europäische Union gibt kein gutes Bild ab. Die griechische Regierung setzt das Asylrecht aus, und die Spitzen der EU-Institutionen erklären Athen ihre Solidarität, obwohl die dortige Regierung gegen internationales Recht verstößt. Der Umgang der EU mit der menschenrechtlichen Notlage an der europäisch-türkischen Grenze ist eine Schande für Europa."
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Nun ist sie also da, die erste Post-Brexit Europa aktiv. Wir blicken nach vorne nach diesem traurigen 31. Januar und rüsten uns dafür, Europa stärker zu machen - auch finanziell, wofür der Protest-Flashmob vor dem Kanzleramt am 19. Februar vor dem Brüsseler Sondergipfel trotz Regenwetters farbenfroh und eindrucksvoll eintrat. Um Europa handlungs- und gestaltungsfähig zu erhalten, müssen nach dem Austritt der Briten alle mehr beisteuern.
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Am 3. März laden die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland und die Südosteuropa-Gesellschaft ein zum Fachgespräch „Vor dem EU-Gipfel: Wie geht es weiter mit dem Erweiterungsprozess?“ Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Europasaal des Deutschen Bundestages. Vertreterinnen und Vertreter Nordmazedoniens und Albaniens, aus dem Deutschen Bundestag und dem Auswärtigen Amt werden über die Zukunft des Erweiterungsprozesses und die politische Lage in den beiden Ländern diskutieren.
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