Das Jahr 2015 beginnt mit einem wichtigen europarechtlichen Fingerzeig. Am 14. Januar veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit Spannung erwarteten Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts. In der Rechtssache C-62/14* geht es um die Frage, ob eine konkrete Maßnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung der Eurozone, die Ankündigung des Aufkaufs von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe, durch das Recht der europäischen…
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Der nächste Bürgerdialog „TTIP – Wir müssen reden!“ zum transatlantischen Freihandelsabkommen findet am 20. Januar 2015 um 18.00 Uhr im BayKomm – Das Bayer-Kommunikationszentrum in Leverkusen statt. Eine Podiumsdiskussion zwischen den Abgeordneten Stefan Engstfeld MdL, Dr. Matthias Heider MdB und Bernd Lange MdEP, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu TTIP, eröffnet die Veranstaltung. Auch wird Lutz Güllner von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zum aktuellen Stand der Verhandlungen informieren.
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Die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen sehen sich bestätigt. Sind es nicht Muslime, die in der Redaktion des französischen Satireblatts Charlie Hebdo ein Massaker angerichtet haben? Fakt ist, die meisten Toten und Verletzten, die der weltweite Krieg der Islamisten gegen die Zivilisation bisher gekostet hat, waren muslimischen Glaubens. Der französische Polizist, der vor dem Redaktionsgebäude von Charlie Hebdo bestialisch ermordet wurde, war Moslem.
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Europapolitisch könnte das Jahr 2015 mit einem Paukenschlag beginnen. Die im Dezember gescheiterte griechische Präsidentenwahl zieht am 25. Januar eine Neuwahl des Parlaments nach sich. In den Umfragen liegt die linkspopulistische Syriza-Partei knapp vor den regierenden Konservativen. Syriza will die Sparpolitik beenden, den Austritt aus der Eurozone in Kauf nehmen. Europa-Union Präsident Rainer Wieland zeigt sich überzeugt, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben muss.
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Der zweite Bürgerdialog zum transatlantischen Freihandelsabkommen war zu Gast in Nürnberg. Rund 210 Menschen aus Mittelfranken kamen am 15. Dezember in den Historischen Rathaussaal, um mit Experten aus Politik und Zivilgesellschaft über ihre Hoffnungen und Sorgen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu diskutieren. Der Bürgerdialog wurde von der Europa-Union Deutschland mit der Europa-Union Bayern und ihrem Kreisverband Nürnberg-Stadt veranstaltet. Die Reihe wird von zahlreichen Partnern unterstützt.
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Vom 6. bis 8. Februar 2015 veranstalten die Europa-Union und ihr Dachverband UEF in Kooparation mit der Europäischen Akademie Berlin ein internationales Seminar zur Zukunft Europas. Mitglieder von Europa-Union, Union Europäischer Föderalisten und JEF diskutieren über die nächsten Schritte hin zu einer weiteren Integration in den Bereichen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie über eine mögliche Reform der Institutionen im Rahmen der bestehenden Verträge. Tagungssprache ist Englisch. Interessierte können sich bis zum 31.12.2014…
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In der aktuellen Ausgabe stellt sich der neue JEF-Bundesvorstand vor. Zudem finden Sie einen Beitrag zur UN-Kinderrechtskonvention sowie Berichte über die EUD-Akademie in Neubrandenburg, den Europäischen Abend „Europa regieren“, den Bundesausschuss in Berlin mit EU-Kommissar Oettinger, den Besuch unseres Präsidenten an der TU Chemnitz und die Bürgerdialogreihe der Europa-Union zum transatlantischen Freihandelsabkommen. Wie immer gibt es auch viele interessante Berichte aus den Landesverbänden.
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Gegenwärtig wird in Deutschland heftig über die Einführung einer Maut für die Nutzung deutscher Straßen gestritten. Wenn es einen Bereich gibt, bei dem eine europäische Lösung sinnvoll und zweckmäßig ist, dann ist es sicherlich die Gebührenregelung zur Straßennutzung, vor allem im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Denn im Binnenmarkt gehört der freie Personenverkehr – auch per PKW – zu den grundlegenden Errungenschaften.
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Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Gedanke vereinter Nationen ist durchdrungen von der Vision, für die auch die Europa-Union als deutsche Sektion der Union Europäischer Föderalisten steht. Eine friedvoll vereinte Menschheit. Die Wirklichkeit ist eine andere, und die UNO war selten so schwach wie heute. Lange schon war die Welt nicht mehr so gespalten. Zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd und neuerdings auch wieder zwischen West und Ost.
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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos ruft die Mitglieder der Europa-Union dazu auf, sich an Spenden- und Hilfsaktionen für Flüchtlinge zu beteiligen. „Es gibt in den allermeisten Kommunen gute Initiativen, denen wir uns anschließen können und wo bereits viele unserer Mitglieder helfen.“ Hier gebe es viel Potential nicht nur für die Hilfe Einzelner sondern auch für Kooperationen ganzer Kreis- und Ortsverbände.
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