„Das Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu war eine Farce“, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. Am Sonntag ist ein von der Regierung angesetztes Referendum über die Amtsenthebung Basescus gescheitert. Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten hätte sich beteiligen müssen. Es nahmen aber nur knapp 46 Prozent an der Abstimmung teil. Die Regierung hatte zuvor versucht, dieses Quorum abzusenken, um ihr Ziel, die Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt, zu erreichen. „Die Art und Weise, wie der…
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Anlässlich der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Europa und des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates haben die Europa-Union und unsere italienische Schwesterorganisation, das Movimiento Federalista Europeo, einen gemeinsamen Aufruf für eine föderale Europäische Union verfasst. Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer föderalen Verfassung.
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Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des EUD-Präsidiums und Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin, ist für den Preis "Frau Europas" 2012 nominiert worden. Der Preis, der von der Europäischen Bewegung vergeben wird, zeichnet Frauen aus, die sich für die europäische Einigung engagieren.
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Im Interview mit dem Online-Journal "3Ufer/3Rives" spricht EUD-Präsident Rainer Wieland über Schengen, die Rolle des Europaparlaments in der Krise und die Erweiterung der EU. Er bekennt sich klar zu einer Vertiefung der europäischen Integration: "Mehr Europa kann nicht gleichzeitig mehr Nationalstaat bedeuten."
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„Der Schengen-Besitzstand darf nicht aufgeweicht werden“, fordert Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, anlässlich des Beschlusses der EU-Innenminister, gegebenenfalls wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wir unterstützen deshalb die Klage des Europäischen Parlaments gegen die nationalen Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof“, erklärt Moos.
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Die Ausschreibung der Europapreise von Europa-Professionell ist auch in diesem Jahr wieder auf großes Interesse gestoßen. Dutzende Vorschläge für die Verleihung der Europa-Lilien und der Europa-Distel haben uns in den letzten Wochen erreicht. Aus den eingegangenen Empfehlungen hat das Kuratorium je Preiskategorie drei Nominierte ausgewählt. Noch bis zum 22. Juli können Sie über Ihre Favoriten abstimmen und mitentscheiden, wer die Europapreise 2012 erhält.
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Anlässlich des Beschlusses des Rates der EU für Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahre allein durch die Mitgliedstaaten möglich zu machen, zeigt sich EUD-Vizepräsidentin Eva Högl besorgt: "Die Entscheidungen über Grenzkontrollen gänzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu überlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europäische Idee."
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EUD-Präsident Rainer Wieland fordert europäische Streitkräfte, in denen die nationalen Armeen aufgehen sollen. „Die EU-Staaten haben nicht mehr das Geld für eigene Armeen, die alle erforderlichen Fähigkeiten für internationale Einsätze oder wirksame Antworten auf sich wandelnde Bedrohungszenarien bieten können. Weder die Sicherheitslage noch die öffentlichen Haushalte lassen ein Festhalten an den überkommenen Strukturen sinnvoll erscheinen“, so Wieland.
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In einem Gastbeitrag für die VdK-Zeitung erläutert EUD-Präsidiumsmitglied Heinz-Wilhelm Schaumann die historische Entwicklung der Sozialpolitik in der EU und spricht sich für eine Stärkung des sozialen Europas aus.
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Auf dem letzten Bundeskongress der Europa-Union in Berlin wurde der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms auf den Weg gebracht. Nach einem Jahr intensiver Debatte soll das neue Programm auf dem diesjährigen Bundeskongress in Düsseldorf im Oktober feierlich verabschiedet werden. Für eine Zwischenbilanz zur Vertiefung der Debatte und zur Diskussion von Änderungsanträgen wird es am 16. Juni 2012 von 10.30 bis 16.00 Uhr zwei parallel stattfindende Programmkonferenzen in Hannover und Koblenz geben, die für alle Mitglieder und Gäste offen…
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