Im Interview mit dem Online-Journal "3Ufer/3Rives" spricht EUD-Präsident Rainer Wieland über Schengen, die Rolle des Europaparlaments in der Krise und die Erweiterung der EU. Er bekennt sich klar zu einer Vertiefung der europäischen Integration: "Mehr Europa kann nicht gleichzeitig mehr Nationalstaat bedeuten."
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„Der Schengen-Besitzstand darf nicht aufgeweicht werden“, fordert Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, anlässlich des Beschlusses der EU-Innenminister, gegebenenfalls wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wir unterstützen deshalb die Klage des Europäischen Parlaments gegen die nationalen Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof“, erklärt Moos.
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Die Ausschreibung der Europapreise von Europa-Professionell ist auch in diesem Jahr wieder auf großes Interesse gestoßen. Dutzende Vorschläge für die Verleihung der Europa-Lilien und der Europa-Distel haben uns in den letzten Wochen erreicht. Aus den eingegangenen Empfehlungen hat das Kuratorium je Preiskategorie drei Nominierte ausgewählt. Noch bis zum 22. Juli können Sie über Ihre Favoriten abstimmen und mitentscheiden, wer die Europapreise 2012 erhält.
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Anlässlich des Beschlusses des Rates der EU für Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahre allein durch die Mitgliedstaaten möglich zu machen, zeigt sich EUD-Vizepräsidentin Eva Högl besorgt: "Die Entscheidungen über Grenzkontrollen gänzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu überlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europäische Idee."
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EUD-Präsident Rainer Wieland fordert europäische Streitkräfte, in denen die nationalen Armeen aufgehen sollen. „Die EU-Staaten haben nicht mehr das Geld für eigene Armeen, die alle erforderlichen Fähigkeiten für internationale Einsätze oder wirksame Antworten auf sich wandelnde Bedrohungszenarien bieten können. Weder die Sicherheitslage noch die öffentlichen Haushalte lassen ein Festhalten an den überkommenen Strukturen sinnvoll erscheinen“, so Wieland.
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In einem Gastbeitrag für die VdK-Zeitung erläutert EUD-Präsidiumsmitglied Heinz-Wilhelm Schaumann die historische Entwicklung der Sozialpolitik in der EU und spricht sich für eine Stärkung des sozialen Europas aus.
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Auf dem letzten Bundeskongress der Europa-Union in Berlin wurde der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms auf den Weg gebracht. Nach einem Jahr intensiver Debatte soll das neue Programm auf dem diesjährigen Bundeskongress in Düsseldorf im Oktober feierlich verabschiedet werden. Für eine Zwischenbilanz zur Vertiefung der Debatte und zur Diskussion von Änderungsanträgen wird es am 16. Juni 2012 von 10.30 bis 16.00 Uhr zwei parallel stattfindende Programmkonferenzen in Hannover und Koblenz geben, die für alle Mitglieder und Gäste offen…
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Große Bühne für Martin Schulz am 24. Mai in Berlin. An der Humboldt-Universität hielt der Präsident des Europäisches Parlaments und prominentes Mitglied der Europa-Union vor hunderten Gästen die 28. Humboldt-Rede zu Europa. Kritische Worte fand Schulz zum derzeitigen Zustand der Demokratie in Europa. Diese sei in großer Gefahr und werde von zwei Seiten herausgefordert. Von der einen Seite zerrten die Märkte, Lobbygruppen und Ratingagenturen an der Demokratie. Von der anderen Seite belasteten die Regierungen den demokratischen…
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Im Interview mit tv.berlin spricht EUD-Generalsekretär Christian Moos über Bürgerbeteiligung und Demokratie in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger müssten stärker als bisher in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene eingebunden werden. Das Europäische Parlament brauche mehr Kompetenzen und der Bundestag müsse seiner Integrationsverantwortung gerecht werden.
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EUD-Ehrenpräsident Peter Altmaier MdB ist heute von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in das Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen worden. Wir gratulieren unserem früheren Präsidenten sehr herzlich zu dieser neuen, verantwortungsvollen Aufgabe und wünschen ihm eine allzeit glückliche Hand.
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