EUD-Präsident Rainer Wieland fordert europäische Streitkräfte, in denen die nationalen Armeen aufgehen sollen. „Die EU-Staaten haben nicht mehr das Geld für eigene Armeen, die alle erforderlichen Fähigkeiten für internationale Einsätze oder wirksame Antworten auf sich wandelnde Bedrohungszenarien bieten können. Weder die Sicherheitslage noch die öffentlichen Haushalte lassen ein Festhalten an den überkommenen Strukturen sinnvoll erscheinen“, so Wieland.
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In einem Gastbeitrag für die VdK-Zeitung erläutert EUD-Präsidiumsmitglied Heinz-Wilhelm Schaumann die historische Entwicklung der Sozialpolitik in der EU und spricht sich für eine Stärkung des sozialen Europas aus.
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Auf dem letzten Bundeskongress der Europa-Union in Berlin wurde der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms auf den Weg gebracht. Nach einem Jahr intensiver Debatte soll das neue Programm auf dem diesjährigen Bundeskongress in Düsseldorf im Oktober feierlich verabschiedet werden. Für eine Zwischenbilanz zur Vertiefung der Debatte und zur Diskussion von Änderungsanträgen wird es am 16. Juni 2012 von 10.30 bis 16.00 Uhr zwei parallel stattfindende Programmkonferenzen in Hannover und Koblenz geben, die für alle Mitglieder und Gäste offen…
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Große Bühne für Martin Schulz am 24. Mai in Berlin. An der Humboldt-Universität hielt der Präsident des Europäisches Parlaments und prominentes Mitglied der Europa-Union vor hunderten Gästen die 28. Humboldt-Rede zu Europa. Kritische Worte fand Schulz zum derzeitigen Zustand der Demokratie in Europa. Diese sei in großer Gefahr und werde von zwei Seiten herausgefordert. Von der einen Seite zerrten die Märkte, Lobbygruppen und Ratingagenturen an der Demokratie. Von der anderen Seite belasteten die Regierungen den demokratischen…
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Im Interview mit tv.berlin spricht EUD-Generalsekretär Christian Moos über Bürgerbeteiligung und Demokratie in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger müssten stärker als bisher in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene eingebunden werden. Das Europäische Parlament brauche mehr Kompetenzen und der Bundestag müsse seiner Integrationsverantwortung gerecht werden.
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EUD-Ehrenpräsident Peter Altmaier MdB ist heute von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in das Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen worden. Wir gratulieren unserem früheren Präsidenten sehr herzlich zu dieser neuen, verantwortungsvollen Aufgabe und wünschen ihm eine allzeit glückliche Hand.
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Wie kann Europa demokratischer werden? Dies war das Motto zweier Bodenzeitungen, die Aktive von Europa-Union und JEB am 9. Mai an zentralen Plätzen in Berlin zeigten. Am Ku’Damm und am Hackeschen Markt waren Passanten eingeladen, über Vorschläge für eine aktivere Demokratie auf europäischer Ebene abzustimmen. Die Aktion weckte viel Interesse bei Berlinern und internationalen Gästen und führte zu lebhaften Diskussionen über Europa.
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Zum Europatag am 9. Mai lud die Bundesgeschäftsstelle der Europa-Union Deutschland mit Unterstützung ihrer Landesverbände Berlin und Brandenburg sowie dem Jugendverband der Jungen Europäischen Föderalisten zum Hoffest im Paulinenhof der Sophienstraße 28/29 in Berlin-Mitte ein.
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Rainer Wieland MdEP, Präsident der Europa-Union Deutschland, erklärt zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl: „Die Europa-Union Deutschland gratuliert dem Sieger zu seiner Wahl und fordert eine europaverantwortliche Politik.“ Der weitere Krisenverlauf hänge entscheidend davon ab, wie Deutschland und Frankreich europapolitisch zusammenarbeiten, so Wieland. „Deutschland und Frankreich waren stets die Motoren der europäischen Einigung, und sie sind es auch heute noch. Berlin und Paris sind in der Verantwortung.“
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Am 1. April 2012 betrat die Europäische Union Neuland. Nach zehn Jahren harten Ringens wurde das erste Instrument transnationaler Bürgerbeteiligung weltweit Wirklichkeit. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können nun eine Million EU-Bürger die Europäische Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen. Über die Entstehung der EBI, ihre Funktionsweise und die Rolle der Europa-Union im Implementierungsprozess schreiben Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann und Julian Plottka in der aktuellen Ausgabe unserer…
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