Deutscher Bundestag- EUD

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: Wohin steuert die deutsche Europapolitik?

05.09.2013 Die Bundestagswahlen am 22. September sind richtungsweisend für ganz Europa. In der Krise ist Deutschland unbestritten eine Führungsrolle zugefallen und im Herbst werden wichtige europapolitische Entscheidungen erwartet, die der neue Bundestag mitbestimmen wird. Doch wie wollen die dort vertreten Parteien Europa voranbringen und die EU weiterentwickeln? Welche Vorstellungen haben sie zur „Verwirklichung eines vereinten Europas“, wie es im Grundgesetz heißt? Um Antworten auf diese wichtigen Fragen zur Zukunft Europas zu erhalten,… » weiterlesen

Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat

21.08.2013 In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Cicero spricht sich Staatsminister Michael Link für eine Vertiefung, Erweiterung und Vereinfachung der Europäischen Union aus. Die Währungsunion sollte um eine echte Wirtschaftsunion flankiert werden, so Link, der auch Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Die aktuelle Krise müsse als Weckruf und Chance begriffen werden, die EU insgesamt besser aufzustellen. Am Ende könne dann ein europäischer Bundesstaat stehen. » weiterlesen

Willkommen in der Europäischen Union, Kroatien!

28.06.2013 Am 1. Juli tritt Kroatien als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union bei. Die Europa-Union Parlamentariergruppen im Europäischen Parlament und Bundestag begrüßen die Erweiterung der Union: "Der erfolgreiche Beitritt Kroatiens zeigt, dass die Europäische Union die richtigen Lehren aus den bisherigen Beitrittsprozessen gezogen hat. Der Prozess hat Kroatien zwar viele Anstrengungen und viel Geduld abverlangt, er hat aber auch erreicht, dass Kroatien die notwendigen Reformen erfolgreich durchgeführt und sich zu einem modernen… » weiterlesen

Bundestagswahlen im Zeichen Europas – EUD & JEF erfragen europäisches Profil der Kandidaten

18.06.2013 Mehrere tausend Kandidatinnen und Kandidaten wollen im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch nur rund 600 von Ihnen werden am 22. September tatsächlich gewählt. Zwar werden die Bundestagswahlen noch immer in erster Linie als nationales Ereignis wahrgenommen. Allerdings haben sie mehr denn je Auswirkungen auf ganz Europa. Umso wichtiger ist es, dass die neu gewählten Abgeordneten nicht nur über europapolitischen Sachverstand verfügen, sondern darüber hinaus auch für eine Vertiefung der EU eintreten und das europäische Projekt… » weiterlesen

Für ein glaubwürdiges, offenes und wachsendes Europa - Litauen übernimmt Ratspräsidentschaft

11.06.2013 Auf Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe im Bundestag sprach der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevi?ius über die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr in Berlin. Am 1. Juli übernimmt Litauen zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt 2004 die Ratspräsidentschaft und hat sich viel vorgenommen. Im Vordergrund sollen die Themen östliche Partnerschaft, Energiesicherheit, die Stärkung der EU-Außengrenzen sowie die Ostsee-Strategie der EU stehen. » weiterlesen

Speakers‘ Corner zur künftigen Verfassung Europas mit Bundesminister Altmaier

21.05.2013 Die historische Dimension der europäischen Integration dürfe nicht vergessen werden, mahnte Bundesumweltminister Peter Altmaier zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Speakers‘ Corner – Wege aus der europäischen Krise“ Mitte Mai in Berlin, zu der die Europa-Union Parlamentariergruppen im Bundestag und Europäischen Parlament geladen hatten. Im Fokus der Veranstaltung stand die Frage nach einer künftigen Verfassung für Europa beziehungsweise der weiteren konstitutionellen Entwicklung der Europäischen Union. Etwa 80… » weiterlesen

Ungarn: "Eine Zweidrittelmehrheit ist kein Freifahrschein"

05.03.2013 Ungarn müsse klarstellen, dass es über wirksame, auf Gewaltenteilung beruhende Kontrollmechanismen verfüge, fordert Staatsminister Michael Georg Link, Mitglied im Vorstand der EUD-Parlamentariergruppe im Bundestag, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Besorgniserregend seien u.a. die Gesetzesentwürfe, die die Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichtes berühren. "Auch eine Zweidrittelmehrheit ist kein Freifahrschein", erklärt Link. » weiterlesen

50 Jahre Élysée-Vertrag: Erfolgsgeschichte mit Auftrag für die Zukunft

18.01.2013 Anlässlich des 50. Geburtstages des deutsch-französchen Freundschaftsvertrages haben die Vorsitzenden der Europa-Union Parlamentariergruppen im Bundestag und Europäischen Parlament, Manuel Sarrazin und Matthias Groote, eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie den Élysée-Vertrag als "politische Erfolgsgeschichte ohne vergleichbares historisches Vorbild" loben. Europa müsse weiter gemeinsam gebaut werden. » weiterlesen

Europa-Union diskutiert europäischen Schuldentilgungsfonds

05.09.2012 Speakers’ Corner heißt eine neue, exklusive europapolitische Veranstaltungsreihe in Brüssel und Berlin. Der Wirtschaftsweise und weltweit renommierte Ökonom Lars Feld sprach am 4. September auf Einladung der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) im Deutschen Bundestag über Wege aus der Staatsschuldenkrise. Feld diskutierte mit Thomas Silberhorn (CSU), Lothar Binding (SPD), Michael Theurer (ALDE/FDP) und Michaele Schreyer (Bündnis 90/ Die Grünen) über das Für und Wider des vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen europäischen… » weiterlesen

Manuel Sarrazin: Orbán kann Zweifel nicht ausräumen

08.03.2012 Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag und Vorstandssprecher der EUD Parlamentariergruppe: "Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen Kommission bisher nicht bereit." » weiterlesen