Außen- und Sicherheitspolitik

Mit der zunehmenden Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union plant die Europa-Union Deutschland, in Zukunft einen stärkeren Fokus auf außen- und sicherheitspolitische Themen zu setzen, zusätzlich zu ihrem Engagement auf dem Gebiet der europäischen Erweiterungspolitik.

In den außenpolitischen Zielsetzungen der EU fordert die EUD eine besondere Berücksichtigung der Westbalkanstaaten, die in ihrer Transition zu unterstützen sind. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderungen, zur Konsolidierung der Zivilgesellschaft sowie zur Bekämpfung der Korruption sind für die Heranführung dieser Staaten an Europa und somit für die Stabilität des europäischen Kontinents entscheidend.

Im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung der auswärtigen Beziehungen der EU verfolgt die Europa-Union die Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit großem Interesse und unterstützt die Eingliederung des EAD in die Verwaltungsstrukturen der EU-Kommission.

Aktuelle Meldungen

Rainer Wieland: Europa ist keine Festung sondern eine Wertegemeinschaft

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, fordert eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und wirksame Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer. Dies gelte unbeschadet der Frage, wie viele der geretteten Menschen später tatsächlich im Rahmen des geltenden Asylrechts anerkannt werden. Kritik übt Wieland an der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Mission Triton. Auch bei der Verteilung und der Aufnahme der schutzsuchenden Menschen gebe es Defizite. „Die einzelnen Nationalstaaten sind mit der Aufgabe überfordert.… » weiterlesen

Verteidigung europäisch gestalten: Bundestagsabgeordnete fordern Verteidigungsausschuss für EU-Parlament

Die aktuellen internationalen Herausforderungen, fortschreitende Multilateralisierung und der Konsolidierungszwang nationaler Haushalte machten die Konvergenz europäischer Sicherheitspolitik nötig, erklären die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) in einem gemeinsamen Positionspapier. Die beiden Mitglieder der interfraktionellen Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag sprechen sich für die Schaffung einer europäischen Armee aus. Die überparteiliche Europa-Union begrüßt die… » weiterlesen

Ungarn gehört zu Europa - Generalsekretär Christian Moos im SWR-Tagesgespräch

„Ungarn gehört zu Europa“, bekräftigte EUD-Generalsekretär Moos gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) anlässlich des Ungarnbesuchs der Bundeskanzlerin am 02. Februar. Anlass zur Sorge bereiteten jedoch die vielen Anhaltspunkte, die zeigten, dass sich Ungarn in eine Grauzone bewege. Auch das Verhältnis zu Russland sei problematisch. Moos geht daher davon aus, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Gespräch mit dem ungarischen Premier Victor Orban deutliche Worte findet. Dem russischen Präsidenten falle es leicht, Spaltpilze zu setzen. Vor… » weiterlesen

Europa-Union fordert Europäische Verteidigungsunion mit Parlamentsarmee

Die Europa-Union fordert in ihrem Beschluss vom 15.11.2014 den Europäischen Rat angesichts der aktuellen außenpolitischen Krisen auf, die Vergemeinschaftung der nationalen Verteidigungspolitiken ernsthaft zu prüfen. Konkret wird vorgeschlagen, die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) auszubauen und einen Planungsstab einzurichten, sodass auf lange Sicht eine Europäische Verteidigungsunion entstehen kann. Diese Union soll eine europäische Armee umfassen, deren Einsätze der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. » weiterlesen

EUD konkret zur EU-Außenpolitik erschienen - von Rainer Wieland und Christian Moos

Seit vielen Jahren schon wird über eine effektive gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik debattiert. Große Schritte hin zu ihrer Verwirklichung sind trotz der Schaffung des leidlich funktionierenden Europäischen Auswärtigen Dienstes nicht unternommen worden. Die Außenpolitik bleibt „domaine réservé“ der EU-Mitgliedstaaten, eigene Streitkräfte sind weiterhin ein wesentliches Merkmal nationaler Identität. Die Weltlage könnte aber eine neue Entwicklung einleiten. Denn Europa sieht sich drei unbewältigten existenziellen… » weiterlesen

Bundesausschuss mit EU-Kommissar Oettinger am 15. November in Berlin

Zur Diskussion mit EU-Kommissar Günther Oettinger lädt die Europa-Union Deutschland Delegierte und Gäste beim Bundesausschuss am 15. November in Berlin. Der frühere Energiekommissar wird künftig für die Digitale Agenda der EU verantwortlich sein. Mit Spannung werden seine Einschätzungen zur Rolle und zum Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker erwartet. Weitere Themen der Tagung sind der soziale Zusammenhalt in der EU angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise und die Europäische Sicherheits- und… » weiterlesen

Europa muss in der UNO mit einer Stimme sprechen – EUD-Präsident Wieland fordert europäischen Sitz

Der Präsident der Europa-Union Deutschland setzt auf eine Reform der Vereinten Nationen. „Die Europäer sollten ihre nationalen Sitze zugunsten eines einzigen europäischen aufgeben. Europa muss in der UNO mit einer Stimme sprechen und als glaubwürdige regionale Friedensmacht auftreten“, so Rainer Wieland. „Dazu gehört auch, dass die EU einschreitet, wenn in Krisenregionen dieser Erde Völkermord droht.“ » weiterlesen

Die EU braucht einen starken Außenbeauftragten!

„Der oder die neue EU-Außenbeauftragte muss Gewicht haben“, so Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zur Suche nach einer Nachfolge für die im Herbst aus ihrem Amt scheidende europäische Chefdiplomatin Catherine Ashton.   » weiterlesen

Gedanken zum Sommer 14

"Sommer 14. Zeit des Gedenkens, Zeit nachzudenken. Was war mit Europa geschehen im August 1914? Und was geschieht mit Europa nach Jahrzehnten erfolgreicher Integration, nach Jahren der Zweifel und Selbstzweifel? 1914 begann ein unvorstellbares Gemetzel, der sinnlose Opfergang einer ganzen Generation. In Europa gingen buchstäblich die Lichter aus. Sie leuchteten erst wieder mit Schuman, Monnet, Adenauer, De Gasperi, um nur einige der Väter der Europäischen Integration zu nennen. Und 100 Jahre später? Ein neuer Ost-Westkonflikt rückt im… » weiterlesen

Europa-Union unterstützt demokratische Ukraine

Die Europa-Union Deutschland schließt sich einer Initiative ihrer litauischen Schwesterorganisation für eine demokratische und pluralistische Ukraine an. Der offene Brief, der auch von vielen weiteren Sektionen der Union Europäischer Föderalisten unterstützt wird, verurteilt die Gewalt, die gegenüber Euromaidan-Demonstranten eingesetzt wurde, und ruft alle politischen Kräfte im Land zum Dialog auf. Die Unterzeichner sehen die Zukunft der Ukraine in Europa. Sie fordern die EU auf, die Ukraine auf diesem Weg zu begleiten und… » weiterlesen