„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD), angesichts der aktuellen europaweiten Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung. „Europa wacht auf. Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“.
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Von EUD-Präsident Rainer Wieland und Generalsekretär Christian Moos: Das Jahr 2012 wird ein weiteres Krisenjahr für Europa sein. Dies vorauszusagen, bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten. Denn die Währungsunion ist noch nicht stabilisiert, auch wenn die Staats- und Regierungschefs im Dezember wichtige Weichenstellungen für eine Fiskalunion vorgenommen haben. Die Krisendynamik lässt weitere ad hoc Gipfeltreffen als wahrscheinlich erscheinen. Die Gefahr einer Desintegration der Eurozone ist keineswegs gebannt.
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In der aktuellen Ausgabe der "dbb europathemen" spricht EUD-Präsident Rainer Wieland über die Ziele des Verbandes für die kommenden Europawahlen, die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit und Bürgeridentität. Außerdem bezieht er Stellung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise und fordert die Stärkung der Gemeinschaftsmethode.
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit Zustimmung von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen das Gesetz zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Drucksache 17/7575) verabschiedet hat. Damit ist in Deutschland der Weg für dieses neuartige Instrument direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprozess geebnet.
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Die neue Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift Europa aktiv erscheint in diesen Tagen. Eine digitale Version gibt es schon jetzt auf unserer Webseite. In Ausgabe 3/4-2011 finden Sie das Ergebnis der jüngsten Präsidiumswahlen, einen Beitrag von EurActiv.de Chefredakteur Ewald König zum Stimmungsbild der Deutschen gegenüber der EU, einen Artikel zur Unionsbürgerschaft von EUD-Präsidiumsmitglied Ulla Kalbfleisch-Kottsieper sowie zahlreiche weitere Beiträge und Berichte aus den Landesverbänden.
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PRESSEMITTEILUNG. Ob die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Währungsunion führen, bleibe abzuwarten. „Nachdem die schlagzeilenträchtigen Erstbewertungen einer gründlicheren Analyse der Texte gewichen sind, stehen die Zeichen dafür günstig“, sagte der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, am Montag. Ein „27er-Ergebnis“ sei zwar wünschenswert gewesen, aber noch vor wenigen Wochen unerreichbar. Insoweit sei der Gipfel ein großer Erfolg.
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Anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung der Europa-Union Deutschland findet am 9. Dezember eine Feierstunde in Syke statt. 1946 wurde dort die Europa-Union ins Leben gerufen. Zur Festveranstaltung werden zahlreiche Gäste und hohe Vertreter der Europa-Union erwartet.
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65 Jahre nach der Gründung der Europa-Union Deutschland (EUD) am 9. Dezember 1946 in Syke bei Bremen steht Europa am Scheideweg. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten in Europa die passenden Antworten finden. „Ein Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge ist der falsche Weg“, sagt EUD-Vizepräsidentin Dr. Eva Högl, MdB anlässlich der heutigen Festveranstaltung in Syke.
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Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Jutta Haug (SPD), war heute zu Gast beim ersten Pressegespräch von Europa-Professionell in Zusammenarbeit mit EurActiv.de. Sie stand den Journalisten aus dem In- und Ausland Rede und Antwort zu Fragen rund um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2013-2020 und forderte mit Nachdruck eigene Mittel für die EU, die langfristig die Finanzierung durch die Mitgliedstaaten ersetzen sollen.
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PRESSEMITTEILUNG. Der am 27. November neu ins Amt des Präsidenten der Europa-Union Deutschland (EUD) gewählte Europapolitiker Rainer Wieland fordert einen ununterbrochen tagenden Konvent. Dieser soll Vertragsänderungen ausarbeiten, die die Eurozone stabilisieren. „Die Krise lässt uns keine Zeit für einen Konvent, der über einen längeren Zeitraum tagt. Wenn dies nicht zu Lasten der Qualität gehen soll, kommt nur ein Konvent in Betracht, der in Permanenz tagt. Gleichzeitig brauchen wir die Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die nun…
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