Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Mitglied des Präsidiums und Sprecherin für Justiz- und Innenpolitik: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen in Deutschland ein weiteres Mal gezeigt, dass es für sich selbst keine wirkliche Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung einer europäischen Verfassungskultur sieht."
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Wie baue ich einen Presseverteiler auf? Was macht einen interessanten Bericht aus? Welche Veranstaltungen und Formate sind für Journalisten interessant? Wie kann ich soziale Medien für die Öffentlichkeitsarbeit nutzen? Auf dem Medienseminar der Europa-Union im rheinland-pfälzischen St. Martin beantwortete Ewald König, Chefredakteur des Online-Nachrichtenportals EurActiv.de, Ende Oktober diese und weitere Fragen.
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Kroatien hat die EU-Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen, die Aufnahme in die Europäische Union ist für den 1. Juli 2013 geplant. Auf ihrem jüngsten Staatsbesuch in Zagreb sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass sie sich auf den Beitritt Kroatiens freue und zeigte sich fest davon überzeugt, dass dadurch eine Signalwirkung für die anderen Balkanstaaten ausgehe. Kann Kroatien tatsächlich Impulse für die Balkanregion geben? Welchen Nutzen zieht das Land aus einem EU-Beitritt und was bedeutet die Mitgliedschaft für die…
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Der Bundesausschuss hat den Aufruf von Europa-Professionell Hamburg „Europa steht am Scheideweg – die Chancen der Krise nutzen!“ einstimmig begrüßt. Darin heißt es: „Um die europäische Krise zu lösen, müssen wir nationale Kompetenzen an die EU abgeben, um besser und intensiver zusammenarbeiten zu können. Europa steht vor der Wahl: Zurück in die Vielzahl unabhängiger Nationalstaaten oder gemeinsam voran in eine europäische Zukunft."
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Mit einem Gedenken an den kürzlich verstorbenen Rudolf Dumont du Voitel eröffnete EUD-Präsident Peter Altmaier den Bundesauschuss der Europa-Union, der am Samstag im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin tagte. In seiner europapolitischen Ansprache fand Altmaier deutliche Worte und kritisierte den ungezügelten Zuwachs der Staatsschulden in den westlichen Industriegesellschaften in den letzten Jahrzehnten. Sowohl mit den Rating-Agenturen als auch mit den Euro-Kritikern ging er hart ins Gericht. Der Euro habe in den letzten 10 Jahren…
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Das Präsidium der Europa-Union Deutschland unterstützt die Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen und hat den Aufruf zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN mitunterzeichnet.
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2013 soll das Jahr der Bürgerinnen und Bürger werden. So sieht es ein Vorschlag der Europäischen Kommission vor, die damit das 20jährige Bestehen der im Rahmen des Maastrichter Vertrags vom 1. November 1993 eingeführten Unionsbürgerschaft würdigen möchte.
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Für eine dauerhaft krisenfeste EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik machen sich die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) stark. In einem Gremienbeschluss weisen sie darauf hin, dass sich der Euro als stabil erwiesen hat und Deutschland als Exportnation wie kein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt und von der gemeinsamen Währung profitiert hat. Die JEF heben hervor, dass einer der wichtigsten Faktoren für das Zustandekommen der derzeitigen Krise in der Inkonsequenz begründet liegt, eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion…
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Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den letzten Wochen noch einmal zugespitzt. Viele fordern neue Kompetenzen oder neue Institutionen, zum Beispiel ein Europäisches Finanzministerium. Das führt grundsätzlich in die richtige Richtung, meint der Sprecher der Europa-Union Parlamentariergruppe im Bundestag und Mitglied des EUD-Präsidiums, Manuel Sarrazin, in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Aber: "Viele der Vorschläge greifen zu kurz."
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"Deutschland ist ins Gerede gekommen – zumindest die deutsche Außen- und Europapolitik. Während das in der Mitte des Kontinents gelegene Land bisher zuverlässig als Stützpfeiler und Motor der europäischen Integration fungierte, scheint es diese tragende Aufgabe nun nicht mehr wahrnehmen zu wollen. Deutschland wagt immer öfter den Alleingang und wächst gleichsam aus Europa heraus. Deutschland war selten so wichtig wie heute, ist aber zugleich isoliert und strategielos", schreibt Europa-Professionell Vorstandsmitglied Dr. Ulrike Guérot…
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