Das Präsidium der Europa-Union hat beschlossen, die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zu beginnen. Auf der Grundlage des „Hertensteiner Programms“ und in Anknüpfung an die „Hamburger Impulse“ von 2007 will die Europa-Union eine breite Diskussion über die „Europäische Idee im 21. Jahrhundert“ anregen und die Vision des europäischen Föderalismus weiter entwickeln.
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„Mit Angelica Schwall-Düren holt sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine ausgewiesene Europäerin mit tollen Visionen für Europa in ihr Kabinett,“ kommentierte Heinz-Wilhelm Schaumann, Vizepräsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD) aus dem EUD-Landesverband Nordrhein-Westfalen, die Berufung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zur neuen Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Der Antrittsbesuch des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff bei den europäischen Institutionen wird von der Europa-Union Deutschland ausdrücklich begrüßt. EUD-Präsident Peter Altmaier zeigte sich sehr erfreut, dass Wulffs erste Auslandsreise zum Europäischen Parlament nach Straßburg geführt hat.
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Dr. Frank Hoffmeister, stellvertretender Kabinettschef des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, war am 07.07.2010 zu Gast bei der Berliner-Hauptstadtgruppe der Europa-Union, Europa-Professionell.
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Ungeachtet der heißen Temperaturen kam das Präsidium der Europa-Union Deutschland am vergangenen Freitag in Berlin zusammen. Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes sowie der nahende Bundeskongress im Vordergrund.
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Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu.
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Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin, sowie die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, Michael Cramer, Matthias Groote und Joachim Zeller, fest:
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Heute hat der Europäische Rat die EU-Strategie „Europa 2020“ verabschiedet und möchte damit den Weg für „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in der Europäischen Union ebnen. Die Agenda für Wachstum und Beschäftigung soll die größtenteils gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzen und eine „Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“, so Kommissionspräsident Barroso, formulieren.
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Joachim Wuermeling, Sprecher der Hauptstadtgruppe Europa-Professionell, hat im Deutschen Bundestag 10 Thesen zur Subsidiaritätsrüge vorgestellt. Der Unterausschuß Europaprecht des Rechtsausschusses hatte Wuermeling zu seiner Sitzung am 16. Juni als Experten eingeladen.
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Die EU-Strategie Europa 2020 hat es derzeit nicht leicht, beachtet zu werden. Die im Februar von Kommissionspräsident Barroso vorgestellte "Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" steht im Schatten der Finanz- und Eurokrise und findet wenig Aufmerksamkeit. Von Kritikern wird sie als "Schönwetterprogramm" und wenig gelungene Fortsetzung der Lissabon-Strategie abgetan.
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